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USA übernehmen das FDP-System

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In den USA können Unternehmen und Gewerkschaften künftig stärker als bisher Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Der Oberste Gerichtshof hob am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen auf.

schreibt die Süddeutsche und Obama bewertet es genau so, wie auch ich es tue:

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil und kündigte Gegenmaßnahmen im Kongress an. Die Entscheidung öffne „Geldern von Interessenorganisationen in unserer Politik“ Tür und Tor, kritisierte er.

Na gut, in dem obigen Fall geht es um Parteien-Wahlwerbung, welche direkt von Unternehmen finanziert und geschaltet wird. Aber das Prinzip ist das gleiche: Die Wirtschaft erkauft sich indirekt ihre Interessenvertreter – wer am meisten zahlt kauft sich seine Gesetze. Demokratie war gestern, heute haben wir Kapitalismus!

Auch die FAZ unterstützt die Einführung des Nacktscanner

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Es gibt Artikel, bei denen frage ich mich unwillkürlich mit welcher Intention sie geschrieben und veröffentlicht werden. Dieser Artikel in der FAZ gehört eindeutig in jene Kategorie:

Dass die Saudis schon kurze Zeit später dabei waren, ihre erste Einschätzung, der Attentäter habe die Bombe in seinen Eingeweiden getragen, zu revidieren, wurde zwar schon Ende September unter Berufung auf saudische Regierungskreise vom amerikanischen Fernsehsender CNN angedeutet. Offenbar war man zum Schluss gekommen, dass der Selbstmordbomber den Sprengstoff in seiner Unterwäsche deponiert hatte. Von dem Umstand aber, dass Prinz Naif bereits Anfang Oktober während seines Besuches in den Vereinigten Staaten Präsident Barak Obama vor der neuen Gefahr der „Unterhosenbomber“ warnte, erfuhr die Öffentlichkeit erst nach dem vereitelten Anschlagsversuch des Detroit-Attentäters.

Mal kurz extrahieren: Man wusste bereits im September letzten Jahres(VOR der ersten Nacktscanner-Debatte), dass der Attentäter, der es auf den saudischen Prinzen Muhammad Bin Naif angesehen hatte, den Sprengstoff an Körper trug.

Wenn man die alte Journalistenregel „nichts ist älter als die News von gestern“ im Kopf hat, fragt man sich: Liebe FAZ wer hat dich für diesen Olds-Artikel bezahlt? Hier wird die Volksmeinung – mal wieder – punktgenau versucht zu beeinflussen um die Wünsche der herrschenden Klasse durchzusetzen: Sie wollen uns und unsere Rechte ausziehen.

Wenn alle an sich selbst denken, ist an alle gedacht

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Obiges ist ein alter Spruch, dessen Dämlichkeit kaum zu überbieten ist. Dennoch beschreibt er – wie die Süddeutsche feststellt – genau den gesellschaftlichen Wandel, den Schwarzgeld Schwarz/Gelb mittels Koalitionsvertrag gerade manifestiert.

Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.

Ja, der Guido, der ewig unbefriedigte Traum aller Mütter. Soooo lieb er gucken kann, solch Mist kann er auch verkaufen.

Die Reform der Krankenkassenbeiträge ist ja wohl ein sozialpolitischer Schlag ins Gesicht für jegliche sozialorientierten Menschen. Sicher ist es „gleich“, wenn jeder Mensch 50€ Krankenkassenbeitrag bezahlt, aber ist es auch sozial-gerecht wenn ein Lohnempfänger mit 600€ Gehalt den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt, wie jemand mit 3000€ Monatslohn? Die Sozialversicherungen wurden als soziales Netz für ALLE Bürger eingerichtet. Sie sind eines der Fundamente unserer SOZIALEN Marktwirtschaft. Aber diesen Begriff wird man in Zukunft wohl nur noch in sehr alten Pergamenten lesen können.

Während Barack Obama in den USA soziale System versucht zu etablieren, bauen wir sie ab. Denkt mal drüber nach. ICH bin froh sagen zu können: ICH habe die NICHT gewählt.