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Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen!

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Es gibt Meldungen, bei denen weiss ich wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Nach der Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung.

Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Quelle: Tagesschau. Das erinnert mich an einen sehr alten Witz, den ich mal in die heutige Zeit transportiere:

Westerwelle muss 5 Jahre ins Gefängnis und 100 Euro Strafe bezahlen, weil er Angela Merkel eine unnütze dumme Pute genannt hat. 100 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und 5 Jahre Knast wegen Ausplaudern eine Staatsgeheimnisses.

Wieso kommt Schnappauf auch nur auf die Idee sein Amt zur Verfügung zu stellen? Angela Merkel hat das Volk belogen und bleibt im Amt. Brüderle hat erklärt, dass Merkel gelogen hat und bleibt im Amt. Und nur weil Schnappauf der Leiter einer Veranstaltung ist, auf der Brüderle die Wahrheit sagte (und die protokolliert wurde) stellt er sein Amt zur Verfügung?

Wenn jetzt jeder, unter dessen Aufsicht Politiker lügen – oder zugeben, dass andere Politiker gelogen haben – zurücktreten muss, wird die Luft für den Bundestagspräsidenten aber sehr-sehr dünn.

Der eigentliche Skandal ist, dass Schnappauf überhaupt einen Satz wie folgenden sagen kann:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“

Wo leben wir denn, wenn in unserem Staat die Wahrheit als untragbar angesehen wird? Wie soll ich meine Kinder erziehen? So nach dem Motto: Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen? Lüge lieber wie gedruckt, dies gilt gesellschaftlich als angemessen?

Das Moratorium zur Rettung der Wale – ähh Wahlen

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Regierungssprecher ist ein Scheissjob, muss man doch solch Schwachsinn wie:

#Kanzlerin :Nukleare Notlage in #Japan erstmals nicht wg menschlichen Versagens. Zäsur in Geschichte d. technisierten Welt.

im Auftrag seiner Chefin twittern. Wer sich auch nur 15 Minuten mit den Problemen in deutschen Kernkraftwerken auseinandersetzt, wird herausfinden, dass unsere Kanzlerin – nicht das erste mal – Unwahrheiten verbreitet:

Quelle: Wikipedia

  • 13. Januar 1977 – Gundremmingen – Bei kaltem und feuchtem Wetter traten an zwei stromabführenden Hochspannungsleitungen Kurzschlüsse auf. Die dadurch eingeleitete Schnellabschaltung führte zu Fehlsteuerungen.
  • 18. Juni 1978 – Brunsbüttel – Nur zwei Jahre nach Inbetriebnahme traten durch einen Abriss eines Blindstutzens zwei Tonnen radioaktiver Dampf in das Maschinengebäude und in weiterer Folge durch Dachklappen ins Freie aus
  • 16. Dezember 1987 – Biblis – Störfall im Block A des KKW Biblis. Beim Anfahren des Reaktors klemmte ein Ventil, das eine Anschlussleitung an dem unter 150fachem Atmosphärendruck stehenden Reaktorkreislauf absperren muss, und blieb offen.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, es gibt derer noch deutlich mehr. Diese Aussage „erstmals nicht wg menschlichen Versagens“ ist somit eine Lüge, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Atomlobby eingeflüstert wurde. Schade, dass unsere Marionette der Wirtschaft so dämlich ist, diese Informationen nicht mal via Wikipedia zu überprüfen.

Aber der Regierungssprecher Steffen Seibert muss einen Moment später – wieder im Auftrag der Kanzlerin – noch einen Brüller hinterher schicken:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Verstanden? Wirklich verstanden? Nochmal lesen, ich hebe das mal hervor:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Also ist dieser ganze Mist – wie bereits erwartet – erstmal nicht mehr als Valium fürs Volk mit dem Ziel irgendwie die Landtagswahlen zu gewinnen.

Und nach dem Moratorium wird dann die Zeit der Stilllegung der Laufzeit gutgeschrieben. Alternativ kann man die Kraftwerke auch ganz vom Netz lassen und die Laufzeit dann komplett auf andere Kraftwerke übertragen. Hauptsache der Profit der Aktionäre ist gesichert.

Ist Obama dumm oder hat er Balls of Steel?

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Kaum stoppt ein Gericht das Verbot von Tiefseebohrungen der US-Regierung, legt die US-Regierung Revision ein (was normal ist, wenn man sich im Recht fühlt) UND verfügt einen zweiten Bohrstopp.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens übten sie massiv Druck auf die Regierung aus. Das zunächst auf sechs Monate befristete Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere klagende Unternehmen vertritt. Es gebe im Golf „ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt“ würden.

schreibt der Spiegel. Und natürlich werden Unternehmen geschädigt. Genau so wie Unternehmen geschädigt werden, wenn verschärfte Umweltauflagen für Abgasemissionen definiert werden. Die Firmen dürfen aber eines nicht vergessen: Regierungen sollten die Interessen eines Volkes und nicht die Interessen der Börse vertreten. Und dass in den USA die Ölfirmen (auch dank des Bush-Clans) ähnliche Macht haben wie die Finanzjongleure in Europa, darf wohl als gegeben angesehen werden.