Muttis Rede zu Wullfs Rücktritt in der Nachbearbeitung

Wenn ich mir die Mühe mache, die Rücktrittsrede des scheidenden Lügners Vorteilsnehmers Bundespräsidenten zu kommentieren, so gebührt natürlich die Höflichkeit auch der diesbezüglichen Rede unserer Kanzlerin diese Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

„Meine Damen und Herren, ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt

Größten Respekt hätte „er“ nur verdient, hätte er bei dem ersten Makel, den er auf das Amt des Bundespräsidenten legte, den Rücktritt eingereicht hätte. Wer sich so lange versucht an seinem Amt festzuhalten, dass die Firma Pattex auf eine neue Formel hofft, hat keinen wirklichen Respekt verdient – und auf keinem Falle „grössten“.

und ganz persönlich auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Im Gegensatz zum Bedauern der Kanzlerin, scheint sich das Bedauern der Bevölkerung in kleinsten Grenzen zu bewegen. Auch hier sehe ich ein Indiz dafür, wie weit sich die Wahrnehmung der Politik (und nicht zuletzt der Kanzlerin) von der Wahrnehmung des Volkes entfernt hat.

Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt.

Offenheit war nun nicht unbedingt die Seite, für die der scheidende Es-Bundespräsident in Erinnerung bleiben wird. Vielmehr wird in Erinnerung bleiben, dass man diesen Bundespräsident –  laut hannoverscher Oberstaatsanwältin Irene Silinger – ungestraft einen Lügner nennen darf.

Er hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht,

Die Impulse Verschleierung und Unaufrichtigkeit würde ich nicht zwingend als wichtig bezeichnen – ich würde sie eher als prekär bezeichnen wollen.

dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt.

Ja, die Vorwürfe waren tatsächlich vielfältig. Im Gegensatz zu Herrn Sauerland, der sich nur eines groben Fehlverhaltens schuldig machte, hat es Herr Wulff tatsächlich geschafft die Anschuldigungen in sehr vielfältiger Weise auf seiner Person zu konzentrieren.

Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.

Worauf ich persönlich nicht wirklich stolz sein könnte.

Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.

Der einzige Satz, der mir zum scheidenden Bundespräsidenten in Bezug auf „Würde“ einfallen will, ist dass er die Würde des Amtes besudelt hat. Von würdiger Vertretung würde ich es nicht wagen zu sprechen.

Ich danke beiden dafür und ich bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Dem kann ich mich ausdrücklich nicht anschließen.

Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben.

Was er sich selbst zuzuschreiben hat. Er hat durch seine Verhalten, bereits viele Jahre vor seiner Nominierung und dem Amtsantritt, dafür Sorge getragen, dass allein seine Nominierung ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen Bürger war. Dass sich dies erst später herausstellte zeigt einzig, dass diejenigen die ihn nominierten und wählten, ihre Aufgabe viel zu leicht machten und seine Wahl eher der Not gehorchend, als dem Amt entsprechend war.

Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt.

Dieser Satz muss ein Schlag ins Gesicht eines jeden Beamten und Steuerzahlers sein. Beamte werden sehr rigide kontrolliert, was den Verdacht der Vorteilsnahme angeht. Steuerzahler müssen jeden persönlichen Vorteil (sofern er eine gewisse Summe übersteigt) als geldwerten Vorteil versteuern, sofern er direkt oder indirekt mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammen hängt.

Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück,

Diese Überzeugung würde ich eher als Psychose bezeichnen wollen, welche z.B. durch mangelnde Krankheitseinsicht auffällig wird.

hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.

Siehe oben – das Zeitfenster für Respekt ist lange geschlossen.

Und in diesem Geiste werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen,

Wenn die Frau Bundeskanzlerin hier den Geist der Vorteilsnahme und der Freundschaft zu Lobbyisten meint, wird mir Angst und Bange.

werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten, und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können. Ich danke Ihnen.“

Ja, die Frau Merkel hat mit dieser Art Gesprächen ja schon Erfahrung. Vielleicht sollte man tatsächlich jemanden nominieren der bislang höchstens distanzierte Kontakte zur politischen Szene hatte, der als gänzlich unbefleckt in Sachen Lobbyarbeit und befindlichkeitstragender Freunde wäre.

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BILD kommt mir auch am 23.06.2012 nicht ins Haus

Ich verweigere seit vielen Jahren der BILD mir ihre Meinung und Ansichten mitzuteilen. Zu groß ist die Gefahr, dass mein Unterbewusstsein irgendwann einmal signalisiert „Da gab es eine Info XYZ“ ohne mich mittels Quellenangabe zu warnen.

Am 23.06.2012 plant der Springer-Verlag anlässlich des 60jährigen Bestehens der Marke „BILD“ eine Sonderausgabe, die kostenfrei an alle deutschen Haushalte verteilt werden soll. Finanziert wird dies durch Anzeigen, deren Preise auch schon feststehen:

1/1 Seite                            8sp./376×528        4.000.000,00 €
1/2 Seite                           8sp./376×264         2.200.000,00 €
VIP-Streifen Rückseite 8sp./376×100         1.300.000,00 €

Nicht nur ich wehre mich dagegen, dass der Springer-Verlag mit dem vollmüllen meines Briefkastens Geld verdient. Ich will keine Werbung, gar nix. Auch und insbesondere keine Springerpropaganda. Besonders perfide ist die Angabe des Springerverlages, diese Sonderausgabe auch an Haushalte zu liefern, die sich bereits gegen Werbezusendungen  ausgesprochen haben:

Verteilung: ca. 41 Mio. Haushalte inkl. Werbeverweigerer, innerhalb eines Tages

Quelle Mediadaten.

Udo Vetter weist im Lawblog auf folgendes Problem für den Springerverlag hin:

Überdies gibt es nun auch eine ganz neue Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, die für BILD-Verweigerer einen juristisch vielversprechenderen Weg aufzeigt. Das Urteil (früherer Bericht im Blog) sagt nämlich klipp und klar, dass Postwurfsendungen jedenfalls dann unzulässig sind, wenn der Empfänger beim Absender widersprochen hat.

Auf eben diese „Lücke“ in der Springer-Argumentation weist auch der Artikel des Anwaltes und Bloggers Andreas Schwartmann im Rheinrecht hin und stellt dankenswerter Weise gleich ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem man den Springerverlag untersagen kann das Sendungsbewusstsein des Verlages ungefragt bis in unsere Briefkästen auszudehnen.

Einfach in den Müll werfen ist an der Stelle kontraproduktiv, da jedes ausgelieferte als mindestens „ein lesender Haushalt“ gilt. Nur ein Vorab-Protest kann diesbezüglich etwas bewirken. Auch möchte ich anmerken, wie viel Papier für 41 Millionen Ausgaben verbraten werden muss. Wehrt euch solange ihr könnt.

Endlich bin ich ein richtiger Blogger

Ein Blogger braucht Inhalte und ein paar Menschen die an den Inhalten interessiert sind – sonst könnte man auch ein Poesialbum befüllen. Um aber ein richtiger Blogger zu sein, muss man zumindest einmal mittels Rechtsanwalt dazu aufgefordert werden einen Text abzuändern oder gar zu entfernen.

Heute war es endlich soweit: Ich bekam Post von einem Berliner Rechtsanwaltsbüro. Ich wurde aufgefordert einen Artikel zu ändern, in dem ich über einen Bürgermeister schrieb, der „wegen Kindesmissbrauchs zu einem Jahr auf Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt“ wurde. Ich zitierte hierbei einen Artikel bei Bild-Online, in dem der Name der verurteilten Person genannt wurde.

Zitat aus dem Anwaltsschreiben:

Die Meldung ist nicht nur dazu geeignet, eine für für unseren Mandanten erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung nach sich zu ziehen, sondern hat auch tatsächlich konkrete negative Auswirkungen auf seine angestrebte Sozialisierung.

[..]

Im Hinblick auf den Artikel selbst haben wir bereits im Auftrag unserer Mandantschaft ein Verfahren gegen Bild Digital eingeleitet

Auch wenn ich – gerade als Vater zweier Töchter – feststellen muss, dass man sich als knapp unter 50 Jähriger VOR der Tat solche Gedanken machen sollte, habe ich den Artikel in meinem Blog entschärft. Der Grund dafür ist, dass dieses anwaltliche Schreiben nicht mit einer Kostennote versehen war, sondern eher (auch wenn es auf drei Seiten erstreckt und sicherlich ordentlich kostet) als Bitte verfasst war.

Das Schreiben endet mit dem Satz

Sollte diese Frist [Anmerkung: 12.12.2011] von Ihnen ungenutzt verstreichen, machen wie Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir beauftragt sind, weitere rechtliche Schritte einzuleiten

Und mal ganz ehrlich: Ich schaue mir in Ruhe an, wie die betroffene Person gegen BILD prozessiert. Ich selbst muss da nicht auch noch auftreten und letztendlich Geld und Zeit investieren.