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Ihr sucht eine günstige private Krankenversicherung? JETZT FDP wählen!

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Ja, wenn Du nur genug für seine Lobbyisten tust, dann tun die auch was für dich. Die DKV bietet FDP-Mitgliedern eine Krankenversicherung mit speziellen Konditionen:

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Fünf Prozent Rabatt, Vorerkrankungen sind anders als üblich kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern, Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. Ein Rundum-sorglos-Paket für den freiheitsliebenden Liberalen. Unter ihnen sind ohnehin überdurchschnittlich viele privat versichert. (Quelle Süddeutsche)

Wenn man soviel für einzelne Unternehmen und Verbände tut wie die FDP muss sich das ja irgendwann auch mal für die Mitglieder lohnen. Nicht nur die Partei, sondern jeder einzelne soll ja von den Bestechungsgeldern Vergünstigungen profitieren.

Parteispender oder Wahlvolk. Was brauchen Parteien WIRKLICH?

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Generell mag jeder eine kleine – oder auch grössere – Spende annehmen. Das fängt schon mit der Sonderzuwendung des Vater – so mal ab vom Taschengeld an. Auch Parteien finden Spenden toll und brauchen diese besonders, wenn sie klein und am wachsen sind. Ich selbst sehe das gerade bei der Piratenpartei, wie dankbar man für jeden Euro ist, der hilft die Partei(ausgaben) zu finanzieren. Auch im Berufsleben lernte ich: Expansion kostet viel Geld.

Spenden werden problematisch, wenn sie eine gewisse kritische Höhe überschreiten. Fragen wir uns doch selbst: Wenn uns die Oma während unseres Studium jeden ersten des Monats einen bemerkenswerten Teil der Miete überwiesen hat, sind wir dann in der Lage gewesen ihr einen – uns unangenehmen – Wunsch abzuschlagen? Oder sagten wir uns nicht:“ Ach mach die Augen zu und mache es. Du hast das Geld bitter nötig“?

Oder der Kunde, der uns immer ein freundliches Trinkgeld gibt. Wenn der mal einen absoluten Extrawunsch hat – legen wir uns da nicht ins Zeug um die Spendierfreude zu erhalten?

Genau so verhält es sich – wieso auch nicht – mit Parteispenden. Wenn ein einzelner Parteispender durch seine Gaben den teuren Parteitag allen finanzieren kann, so wird man dieses innerparteilich sicherlich bemerken und kommunizieren. Das Wahlvolk ist wichtig um die Macht zu erobern. Der Spender wird aber für die tägliche Arbeit und das „schöne Leben“  dringend benötigt. Und schon ist man in der Zwickmühle. Soll man auf die Wünsche des Spenders eingehen? Kann man sich – finanziell! – erlauben diesen freundlichen Spender vor den Kopf zu stossen?

Um die Parteien von dieser schwierigen Problematik zu entlasten, sollten Parteispenden nur noch von Privatersonen und zwar nur noch bis zu einem Höchstbetrag von z.B. 10.000€ pro Jahr erlaubt sein. Gerade der Fall Schreiber, der jetzt wieder durch die Medien geht zeigt uns doch, wie viel Einfluss einzelne auf die Politik nehmen (können) und wie gern und kreativ kriminell die Parteien das Geld gierig nehmen.

Das Problem ist nur: Wer könnte restriktivere Regeln denn überhaupt initiieren? Es sind eben diese Parteien, die so komfortabel von und mit den edlen Spendern leben. Und diese Parteien haben natürlich so GAR kein Interesse ihre Einnahmequellen einzuschränken. Andererseits haben auch die Spender kein Interesse an einem – für sie – komplizierteren Spendenverfahren. Die Spender (Lobbyisten) wissen welche Macht sie durch ihr Geld ausüben und werden sich diese Macht nicht beschneiden lassen.

Also wird alles so gefährlich bleiben wie es ist. Die Wähler werden alle 4 Jahre mal zur Legitimation benötigt, die Spender aber geben aber die Richtlinien der Politik vor.

FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

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Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.