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Manchen Politikern möchte man stumpf in die Fresse hauen

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Erinnert ihr euch noch daran wie hart und lange unsere Politiker feilschten, ob und wann und vor allem warum den Hartz IV Beziehern ein klitzekleines bisschen mehr Geld zustehen könnte?

Nunja, Hartz IVer sind auch ein Auslaufmodell. Wenn es nach den Regierenden gehen würde, täte man diese Personengruppe hinter hohen Mauern wegsperren und sich selbst überlassen. Aber um die anderen Bürger, die liquiden und solventen Bürger, um die muss man sich kümmern

Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.

Quelle Spiegel. Es ist egal, wie man es dreht oder wendet: Schäuble ist in meinen Augen ein Arschloch. Denn entweder stellt er sich mit dieser Art der Finanzpolitik als asozial heraus, oder er bereitet eine Wahlkampflüge vor, deren Aussage er bereits jetzt misstraut.

Vielleicht aber, weiss Schäuble mehr als alle anderen und bereitet sich bereits mit „verbrannter Erde“ darauf vor, dass er die nächste Legislaturperiode ohnehin nicht mehr Finanzminister ist und zu diesem Zeitpunkt erklären kann was er will.

Ich erkläre Herrn Schäuble – nicht zum ersten mal – als unverantwortlich und unfähig mich und meine Interessen als Politiker zu vertreten.

Aber auch an einer anderen Front haut Schäuble fiese Dinger raus:

Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.

Quelle FR-Online. Da wird ein wunderschöner Doppelpass zwischen Gesundheits- und Finanzminister gespielt über den sich am Ende sowohl „Ausreichendverdiener“ als auch Arbeitgeber schlapp lachen: Aussterben lassen will man die Gering- und Wenigverdiener.

Wie gut, dass ich noch nichts gegessen habe.

Was ist der Unterschied zwischen Chappy und den Bundesvorstand der Piraten?

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Chappy gibt es auch mit Hirn. (Wobei ich mindestens EIN Mitglied des Bundesvorstand achte – aber allein bekommt man eben nix gewuppt).

Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand und an dem der Umwelt. Wenn ich heute in der gedruckten Version der Hamburger Morgenpost lesen muss:

Piratenpartei wählt Bundesvorstand

[Berlin] Die Piratenpartei wählt Mitte Mai in Heidenheim an der Brenz einen neuen Bundesvorstand. Der Termin wurde in einer Telefonkonferenz vereinbart. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Partei sich über ihre Kernthemen der digitalen Gesellschaft hinaus programmatisch öffnen soll. [Hervorhebung von mir]

Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, dass diese Aussage so in der Form in Richtung Presse gegangen ist, oder hat sich das ein Bezahlschreiberling etwas aus den Fingern gesogen? Was passiert denn noch so – rein programmatisch – vor diesem Bundesparteitag:

  • 20.02. Hamburg, Bürgerschaftswahl
  • 20.03. Sachsen-Anhalt, Landtagswahl
  • 27.03  Baden-Württemberg, Landtagswahl
  • 27.03. Hessen, Kommunalwahlen
  • 27.03. Rheinland-Pfalz, Landtagswahl
  • 22.05. Bremen, Landtagswahl

Müssen sich die bei diesen Wahlen bewerbenden Landes-Piraten ausschliesslich auf digital-Natives Themen beschränken? Dann tun mir die Hamburger Piraten – die kenne ich halt am besten – aber leid. All die wunderbar erarbeiteten, inhaltlich guten und nachvollziehbaren Themen müssten dann eingestampft werden.

Vielleicht ist es an der Zeit dem Bundesvorstand der Piratenpartei mal einen Wecker zu schenken. Der verschläft nämlich gerade ganz massiv was „unten“ so abgeht. Ist die Piratenpartei etwas so schnell dort angekommen, dass der Vorstand keine Ahnung mehr von der Basis hat? Dann kann man die ganze Liquid-Feedback-Kacke gleich ganz einstampfen, das Geld für den Parteitag sparen und feststellen, dass dass Projekt im Arsch ist.

Sollte man den Eindruck haben, dass ich stinksauer bin, dann trügt das nicht. Ich sehe Menschen, die sehr sensibel Pressearbeit betreiben.. in Hamburg. In Berlin sitzen anscheinend nur Luftpumpen. Vielleicht täte es dem Bundesvorstand gut, sich derart zu „häuten“, wie es die Hamburger taten. DENEN (und allen anderen Landesverbänden) drücke ich die Daumen.

Ich hoffe, dass zu dem nächsten Bundesparteitag nicht vorrangig Volldeppen erscheinen, welche einige Ziele der Piratenpartei in eine Richtung drehen, dass ein Homo Sapiens sich nicht weinend abwenden muss.

Was man den Parteien so zutraut

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Ist es nicht interessant, was man den politischen Parteien so zutraut? Ein schönes Beispiel lieferte heute folgende kleine Geschichte – fing ganz harmlos mit einem Tweet von Felicea an.

Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis- #fdp-

Der Link führt zu der Stuttgarter Zeitung, der man unter der Überschrift „Die Jungen Liberalen wollen Arbeitslose benoten“ Sätze finden kann wie:

Markus Roth, 29, schreibt gerade an seiner Doktorarbeit im Fach Philosophie an der Uni Stuttgart. „Guten Tag, ich bin von den Jungen Liberalen und würde gerne mit ihnen über das Sparpaket reden“, sagt Roth und drückt einer Frau einen Zettel in die Hand, auf dem die örtliche Nachwuchsorganisation der FDP fünf Thesen zur großen Politik formuliert hat. Zwei davon lauten: „Streichung des Elterngelds für ALG-II- Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren! Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, damit alle ökologischer und effizienter Heizen!“

..

„Ich sehe keinen einzigen Punkt, den ich unterstützen kann. Ich weiß jetzt schon nicht, wie ich diese Pläne meinen Kunden erklären soll“, sagt die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit zum Jungen Liberalen. „Dann müssen Sie sich überlegen, ob sie an dieser Stelle richtig sind“, entgegnet ihr Markus Roth.

..

Der Mann lässt Markus Roth stehen, der „mehr positive Reaktionen erwartet“ hätte. Wie haben es die Julis doch formuliert? „Wir denken, dass die Betroffenen diese Notlage der Nation verstehen werden und gerne ihren Beitrag für Deutschland leisten wollen. Lena hat es vorgemacht.“

Starker Tobak – absolut. Aber ich las den Artikel und twitterte:

Früher hat man solch Gesocks(FDP)eingekerkert RT @Felicea: Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis– #fdp–

Blöd nur – für Felicea und mich: Das ganze war eine Ente. Auf der Webseite der Stuttgarter Liberalen findet sich eine Gegendarstellung:

Zu den aktuellen Medienberichten (z.B. der Stuttgarter Zeitung vom 11. Juni 2010) erklären wir:

Die Stuttgarter Zeitung von heute berichtet über eine „Aktion der Jungen Liberalen“, bei der vor dem Arbeitsamt in Stuttgart Arbeitslose von scheinbaren „Julis“ mit menschenverachtenden Äußerungen beschimpft wurden.

Wir distanzieren uns in aller Form von den getätigten Aussagen, Aktionen und den handelnden Personen. Die „Demonstration“ vor dem Arbeitsamt steht in keiner Verbindung zu den Jungen Liberalen, ihren politischen Positionen oder ihren Mitgliedern. Die genannten Personen sind keine Mitglieder der Jungen Liberalen.

Wir verurteilen die menschenverachtenden Äußerungen der scheinbaren „Demonstranten“. Wir werden im Laufe des Tages Strafantrag stellen.

Sebastian Gratz

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart und Zweitkandidat zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Stuttgart 2.

Dumm für die Liberalen ist, dass man es der FDP-Nachwuchsorganisation OHNE grossartig nachzudenken zutraut. Meldungen wie: „Elefanten fliegen“, „Der Mond ist aus Vanilleeis“ oder „Kanzlerin Merkel strebt Schauspielkarriere an“ werden nicht groß verbreitet ohne den Wahrheitsgehalt genau zu prüfen, denn sie sind schwer vorstellbar.

DAS diese Meldung es aber schafft sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten, sollte so langsam das letzte FDP-Mitglied grübeln lassen, was  die Parteivertreter aus der Partei gemacht haben, der einmal ein Hans Dietrich Genscher angehörte. Liebe FDP – man traut dir wirklich ALLES zu. Wenn Du wissen willst warum, google mal nach „Möwenpick FDP“ oder „Steuersenkung FDP“ und ähnlichem.