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Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

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Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Gedanken zur Harmonie

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In der heutigen Zeit kennen die meisten Menschen den Begriff „Harmonie“ wohl eher als einen Bezeichnung aus dem Bereich der Musik.

Was ist Harmonie? Der Begriff Harmonie stammt aus dem Griechischen und leitet sich von Harmonie (der Göttin der Eintracht) ab. Die Sinnigkeit geht in Richtung: Vereinigung unterschiedlicher Komponenten zu einem Ganzen.

Leben wir heute noch in Harmonie? Wo suchen unterschiedliche Meinungen, Ansichten, Weltanschauungen noch in ein harmonisches Ganzes? Ist Harmonie noch ein Ziel in der heutigen Zeit, oder leben wir in einem Zeitalter der Disharmonie?

In der Politik zum Beispiel ist es Aufgabe der Opposition die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und zu überwachen. Dieses kann harmonisch geschehen:“Oops, da hättet ihr aber fast einen Fehler gemacht, kontrolliert dies nochmal“. Oder eben Disharmonisch:“So eine Scheisse habe ich lange nicht mehr gesehen, wer hat das verbrochen?“. Auch darf die Frage erlaubt sein, ob die Opposition grundsätzlich gegen alles sein muss, oder die Regierung vielleicht auch ab und an mal sich von der Opposition ehrlich inspirieren lassen sarf.

Wenn ich – als pubertierenden Junge – den Konflikt mit meiner Mutter suchte, hörte ich des öfteren: „Du muss immer auf Opposition sein“. Damals stimmte dies. Ich musste mich und meine Kräfte gegen die Altvorderen messen – Grenzen auslooten. Aber heute?

Ist es nicht netter auch kontroverse Meinungen in Ruhe auszutauschen? Die Träger von anderen Meinungen und Ansichten einmal ausreden zu lassen, versuchen Ihre Beweggründe nachzuvollziehen und dann MIT Ihnen eine Lösung zu suchen, mit der dann alle Beteiligten so gut wie möglich leben können?

Wie kann Harmonie in Machtgefügen funktionieren? Einige von uns haben vielleicht Kinder, alle aber sind selbst Kinder ihrer Eltern. Wir leben in unterschiedlichen Machtgefügen zu gleicher Zeit. Es gibt die Macht des Staates, der Eltern, des Geldes, des Arbeitgebers. Mal haben wir die Hebel der macht in der Hand, mal fühlen wir uns wie Marionetten, die fremdbestimmt sind.

Sicher ist es ein erhebendes gefühl Macht zu haben, sie auszuüben. Aber schon in der Aufgabe als Elternteil stösst man schnell an seine Grenzen (sofern man nicht Opfer einer Gehirnamputation wurde). Man kann seine Kinder nicht stets unterdrücken. Situationen laufen aus dem Ruder, eine Familiengemeinschaft zerstört sich selbst. Also werden Kompromisse gesucht. Weise Wege, die es allen Beteiligten erlauben mit erhobenem Haupt – und Zufrieden mit dem erzielten Ergebnis – den Platz der Diskussion zu verlassen.

Solange wir uns aber in der EWG(Einer wird gewinnen)-Mentalität verlieren, kann es mit der Harmonie nicht gelingen. Es wird Verlierer geben müssen.

Deshalb mein Wunsch: Versucht Probleme harmonisch zu lösen, seid weise und seit nicht pubertär.