Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Klage gegen die Bundeswehr?

Die Mutter eines in Afghanistan gefallen(fallen tun Soldaten im Krieg, ausserhalb des Krieges sterben sie wie gewöhnliche Menschen) Soldaten wird gegen die Bundeswehr/Bundesrepublik Klage erhaben und den Fall „juristisch aufarbeiten“ lassen.

Es ist die erste Anzeige einer Angehörigen eines gefallenen Soldaten, die dem Verteidigungsministerium bekannt wurde: Eine Mutter fordert, dass der Tod ihres Sohnes in Afghanistan juristisch aufgearbeitet wird.

schreibt der Spiegel. Gerade vorgestern erklärte ich der Prinzessin, dass ich froh bin zwei Töchter und keine Söhne zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass junge Frauen zum Bund gehen ist deutlich geringer als bei jungen Männern. Wie kann man als Vater oder Mutter seinen Nachwuchs davon abhalten erstens zur Bundeswehr und zweitens dann in ein Krisengebiet zu gehen? Der Verdienst im Auslandseinsatz ist nicht schlecht.

Ich möchte – als ehemaliger Soldat und Vater – davon abraten zu klagen. Es mag blöd klingen, aber wo gehobelt wird fallen Späne. Das ursächliche Problem ist, dass unsere Truppen nach Afghanistan geschickt wurden. Wenn sie erstmal vor Ort sind, dann gibt es (vor Ort) kein zurück mehr. Und in den Einsätzen geht es – so böse es ist – leider oft genug um Leben und Tod.

Leider gehört der Einsatz des Lebens zum Berufsbild des Soldaten. Wer sich bei der Bundeswehr verpflichtet und sich davor verschliesst ist dumm. Wer nach Afghanistan geht und die Möglichkeit ausschliesst dort zu sterben ist naiv.

Sicher – und das ist das Gegenteil von „schön“ – sterben in Afghanistan auch Menschen weil andere Menschen Fehler begehen. Es werden vor Situationen falsch eingeschätzt, es werden Befehle falsch weiter gegeben, oder es werden Befehle gegeben, die dumm sind. Leider ist all dies Menschlich.

Der von der Mutter gemachte Vorwurf:

Man habe die Einheit ihres Sohnes „unter bewusster Versagung militärischer Hilfe verrecken lassen“, heiße es in dem fünf Seiten langen Schreiben weiter.

allerdings ist hart – so hart, dass ich ihn wirklich nicht nachvollziehen kann. Bewusst Hilfe versagen und „verrecken lassen“ ist etwas, dass sich kein Soldat erlauben kann, will und wird. Vielleicht wurde vor Ort die Situation falsch eingeschätzt. Vielleicht war der betreffende Verantwortliche davon überzeugt, dass eine verfügbare Hilfe nur ebenfalls in übermässige Gefahr geraten wäre. Ich weiss es nicht.

Was ich allerdings befürchte ist, dass ein vor Ort befindlicher „kleiner“ Offiziersdienstgrad zivilrechtlich belangt und bestraft werden wird. Die wahren Schuldigen, die den ganzen Einsatz allerdings zu verantworten haben, gehen straffrei aus und kassieren Minister- und Kanzlergehälter.

Pink Floyd zeigt EMI erfolgreich den Unterschied zwischen Kunst und Kommerz

Wie ich hier schon schrieb, befand sich EMI in einem entzückenden kleinen Rechtststreit mit Pink Floyd. Wie die FTD gerade schreibt hat EMI diesen wohl voll verloren – schnell, kurz und mit Sicherheit schmerzvoll:

Pink Floyd setzte sich stets dafür ein, dass statt Singles Alben verkauft werden – da die „nahtlosen“ Platten nicht auseinandergerissen werden sollen, argumentierte Anwalt Robert Howe. Gleichzeitig war die Berechnung der Online-Honorare Thema der Klage.

Ja, es gibt Dinge, die machen im ganze mehr Sinn.