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Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

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Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.

„Tatort Internet“ und die Kanzlerin bei Kallwass?

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Die Ministergattin Stephanie zu Guttenberg ist sich nicht zu schade beim „Sender mit hochwertigen Formaten“ RTL II eine tolle neue Mottoshow zu begleiten: “Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder”.

Das stelle ich mir ungefähr so vor, wie „Päderast sucht Kleinkind“ „Bauer sucht Frau“ nur anstelle von Inka Bause wird dann die Ministergattin die Show mit schlauen Sprüchen begleiten. Für RTLII ist das sicherlich ein Glücksgriff, garantiert die junge Freifrau doch mediales Interesse, dass der Sender gewiss gut gebrauchen kann, sogar die Bild-„Zeitung“ macht Werbung für das Pederastenformat:

Viele Politiker-Frauen engagieren sich sozial, aber keine geht so weit wie Stephanie zu Guttenberg. Sie geht da hin, wo es weh tut. Mitten in die Abgründe perverser Täter, die sich an unseren Kindern vergreifen wollen.

Sind es wirklich die Abgründe perverser Täter, oder eher die Abgründe perverser Mediengeilheit sowie der Versuch Marktanteile zu ergattern. Netzpolitik schreibt nämlich:

Angelehnt ist das Format an NBC’s “To catch a Predator“, bei der mit versteckter Kamera Menschen die sich fiktiven Minderjährigen über das Internet sexuell annähern wollten “erwischt”, angeprangert und verhaftet wurden.

Ihr Mann ist Mitglied welcher Partei? Der CSU, wobei das „C“ für christlich steht. Ob diese Saubande von Christimitaten das „Vater unser“ kennen?

Und führe uns nicht in Versuchung

Aber sie, die Freifrau und ihr sauberer Selbstverteidigungsminister, die dürfen in Versuchung führen? Sie dürfen – im Zweifelsfall – unschuldige Menschen in Versuchung und Schuld führen?

Stephanie von und zu Guttenberg, ich spucke Ihnen angewidert vor die Füße. Ihr Verhalten ist ebenso ekelhaft, wie das der Kinderschänder, welches Sie kritisieren. Wo die Mediengeilheit übermächtig wird, setzt das Hirn einfach aus.

Schmeiss die Grünen raus – mit Recht!

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Bundesweit feiern sich die Grünen derzeit – dank günstiger Wahlprognosen – als wenn sie schon die Kanzlerin stellen. Leider gibt es aber nicht nur flohlockende Bioladen-Liberale, sondern auch noch aufmerksam-kritische Menschen in unserem Lande, die längst erklannt, haben welch verlogen-hilflose Bande auch die Grünen sind. Als Hamburger muss ich da nicht nach Stuttgart schaun, wo die Grünen jetzt schon (leise) erklären, dass Sie als Partei nach der Wahl auch nichts mehr ändern können. Die Grünen haben nur als Opposition die Fresse weit auf.

Zurück nach Hamburg, wo die Grünen – entgegen des Wahlversprechens – Kohlekraftwerke bauen lassen und auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit tragen. Aber das muss man als Hamburger halt ertragen: Die sind gewählt, und müssen als (Mit)Regierende eben die Wirtschaft pampern. Wie gesagt: Nur in der Opposition erlauben sich die Grünen auch ein „grünes“ Auftreten.

In Hamburg musste die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, nun erstmals die Konsequenzen erleben:

Denn Fegebank wird von der Bar-Frau und Gästen erst wüst beschimpft und bepöbelt: Die GAL habe Ahlhaus zum Bürgermeister gemacht, sie solle sich hier nicht mehr blicken lassen! Dann wird sie des Hauses verwiesen. Ein Rauswurf aus politischen Gründen -und das auf St. Pauli!

Quelle Morgenpost. Der Artikel weint dann noch ein bisschen rum, aber dennoch finde ich es SEHR gut, dass auch ein Politiker der Grünen einmal erleben darf, dass es kritische Bürger gibt die den wahren Weg der Grünen erkannt haben.

Mit Menschen die von meinen Steuergeldern leben um mich zu belügen und zu betrügen, sitze auch ich äusserst ungern in einer Kneipe.