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Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Wer trägt die Schuld, wenn Rot-Rot-Grün in NRW scheitert?

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Die Tagesschau schreibt:

SPD-Chef Gabriel wertet die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen als Taktik. Man wolle die Sozialdemokraten in ein rot-rot-grünes Bündnis drängen, um bei der nächsten Bundestagswahl eine „schöne Kampagne“ führen zu können.

So oder so, die FDP veralbert sich und vor allem ihre Sponsoren. Und ich hoffe inständig, dass der Wähler(und die Parteispender!) sich an die Abwehrhaltung der FDP – was eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün in NRW angeht – erinnern wird.

Abgesehen davon, dass ich dieser ehemaligen Partei FDP die Existenzberechtigung in unserer Demokratie abspreche (ich aber akzeptieren muss, dass sie demokratisch gewählt wurde!), kann ich doch von jeder Partei verlangen, dass sie sich wie ein Zusammenschluss von erwachsenen Menschen verhält. Dieses „Wenn Du mit dem redest spiele ich nicht mit dir“-Verhalten sollten wir mit der Einschulung abgelegt haben.

Ich persönlich wünsche mir von ganzem Herzen, dass sich die drei Parteien Rot-Rot-Grün zusammen reissen, ihre Gemeinsamkeiten zu einem Koalitionspapier ausarbeiten und sich bei den Differenzen wie erwachsene Menschen einigen. Das wünsche ich den Menschen in NRW und den Deutschen allgemein, denn wir brauchen die Möglichkeit von einer Regierung angeleitet zu werden, die den Karren aus dem Dreck zieht (auch wenn dies für manche weh tut) und keinen „Verein zur Mehrung des Wohlstandes Weniger“. Leider stehe ich mit dieser Sichtweise wohl eher alleine.

Heute ist Westerwelle Tag. Showstar oder Politiker?

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Zumindest so irgendwie. Kaum rauscht hier die Meldung durch, dass Westerwelle so unbeliebt ist wie noch nie ein Aussenminister vor ihm, flattert mir folgendes aus dem Spiegel über den Monitor:

Westerwelle erfindet sich schon wieder neu

und

Westerwelle sieht sich als Opfer eine Kampagne, fühlt sich unter Dauerbeobachtung mancher Medien. Nicht vorsichtiger sei er geworden, heißt es abwiegelnd in der FDP-Führung. Aber er überlege schon im Voraus, welche Wirkungen er mit welchen Handlungen bei den Medien auslösen könnte.

Die obige Aussage muss man sich einmal so ganz in ruhe durch den Kopf gehen lassen um sie wirken zu lassen, bevor man interpretiert.

Das Ergebnis vorweg: Der Mann ist untragbar!

Warum ist das so? Ein Mensch – egal in welchem Amt – der jedwede Tat allein von der Wirkung auf die Medien abhängig macht, legt keinen Wert auf Taten die Sinn haben und wirksam sind – er legt nur Wert auf den Anschein. Unsere Politiker sollen zum Wohl des Volkes und der Bundesrepublik agieren und nicht zum „eigenen Ansehen in den Medien“. Showstars sind abhängig von den Medien – denn sie werden nur nebensächlich an den Taten gemessen. Die Show ist ihr Geschäft. Wollen wir aber Politiker, die nur eine Show abziehen? Nein, wir wollen Politiker die das Richtige tun. Schelte der Medien gehört da manchmal zu. Man wird es nie jeder Wählerguppierung recht machen können. Immer werden ein paar Menschen mit einer Entscheidung nicht einverstanden sein.

Herr Westerwelle – in ganz einfachen Worten: Sie haben die Medien am Arsch weil Sie von Morgens bis Abends nahezu ausschliesslich Scheisse bauen. Denken Sie nicht an die Medien nicht an ihren Geldbeutel und nicht an ihre Freunde, denken Sie an die Menschen in der Bundesrepublik (und zwar an ALLE und nicht nur die, von denen sie sich bezahlen lassen). Dann wird auch alles wieder gut – versprochen!

Ein potentieller Wähler – der sich im Moment aber GAR nicht vorstellen kann ausgerechnet die FDP zu wählen. Da sogar noch eher die CDU. Und DAS will etwas heissen.