Deutscher Innenminister reagiert auf Proteste in Spanien

Man kann unseren Politiker ja eine menge vorwerfen, aber wohl nicht, dass sie die Zeichen der Zeit missverstehen. Auch wenn sich dies für uns manchmal etwas anhört. Wenn Innenminister Friedrich fordert:

Friedrich kündigte an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern.

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

Quelle (jajajaja BILD) dann kann ich diese Forderung – aus der Position, die man als Innenminister vertritt, nachvollziehen. Denn es zieht ein Wind auf, der – für Wirtschaft und Politik – zu einem Sturm werden kann. Die Bürger sind langsam nicht mehr willig die Taschen der Habenden zu füllen, sie sind es leid wie die Leibeigenen der Vergangenheit, ausgebeutet zu werden um Banken und Aktionären einen übermässigen Wohlstand zu garantieren.

Wenn ich vor 25 Jahren den Gedanken „Deutsche schiessen auf Deutsche“ im Kopf hatte, so dachte ich an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Volksarmee. Heute muss der Gedanke heissen „Bundeswehr gegen protestierende Bevölkerung“.

Privatisierung ist eine Bombenidee!

Nachdem der Stadtstaat erst seine Energieerzeuger HEW an Vattenfall verkaufte und nun aufgrund der diversen Probleme einen neuen Energieerzeuger ins Leben rief (Hamburg Energie) scheint es sich nun rum gesprochen zu haben, dass Privatisierungen nur für die neuen, privaten Eignern einen Segen darstellen. Auch andernorts hört man stets eher von Problemen, denn von den Vorzügen. Vorzüge werden nur solange aufgezählt, wie man das Geld für den Verkauf nutzen kann um marode Haushalte zu stopfen.

Aber nein, der Privatisierungschwachsinn ist noch nicht ausgestorben, die Heimat von Alt-Kanzler Schröder, dem Gefängnissprenger Albrecht und der Zensursula bäumt sich nochmal auf:

Das Entschärfen von Bomben aus dem 2. Weltkrieg wird in Niedersachsen ab 2012 von privaten Firmen übernommen. Es soll an Kosten, aber nicht an Sicherheit gespart werden, heißt es.

Quelle TAZ. Wenn hier tatsächlich Kosten gespart werden können, so doch wohl im Bereich Verwaltung. Warum man dann nicht die behördliche Verwaltung an die Kandare nimmt, um zu sparen ist mir unerklärlich. Denn eines sollte doch wohl auch dem letzten Verwaltungsarsch klar sein: Ein externer Anbieter will IMMER auch einen Ertrag (wirtschaftlichen Gewinn) erwirtschaften. Dieses kleine Detail muss das Land Niedersachsen dann zusätzlich aufbringen.

Aber ich habe von solchen Geschäften, die typischerweise in Golfclubs, Wohltätigkeitsveranstaltungen oder anderen hochkarätigen Anlässen eingefädelt werden, schlicht keine Ahnung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (dass er von der CDU ist, ist nur ein Detail) wird schon wissen, warum er hier Volksvermögen verkauft.

Wenn ein Innenminister Beweise vorlegt

Wir Bundesbürger – insbesondere diejenigen, die einem freien demokratischen Staat schätzen – hatten in den letzten Jahren ja etwas Pech mit den Innenminister. Und auch der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlägt (leider) nicht aus der Art.

Das Erheben der Flugdaten, die Weitergabe aller Bewegungsdaten an unsere amerikanischen „Freunde“ steht nicht ohne Kritik. Unser Bundesinnenminister tritt jetzt aber an, diese Kritik nieder zu kämpfen. Nur die Art, naja, die ist bemerkenswert:

Neue Erkenntnisse im Fall der „Düsseldorfer Zelle“: Die Sicherheitsbehörden sind den Terrorverdächtigen durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. „Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“

Die Flugpassagierdaten seien „ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg“ gewesen. Details über die Reiserouten der Zelle wurden bisher nicht bekannt.(Hervorhebung von mir)

Damit konnte erstmals ein Nutzen des seit Jahren heftig umstrittenen Instruments in einem aktuellen Fall nachgewiesen werden.

Quelle: Spiegel. Allein die Aussagen, dass die Daten aus den USA „ein wichtiges Element“ (wie wichtig?) einen Fahndungserfolg gewesen sein, macht diesen Fall noch lange nicht zu einem Beweis für den Nutzen. Mir fehlt da der einwandfrei nachgewiesene, und zwingend erforderliche Kausalzusammenhang. Hätte man die Verdächtigen(!) auch ohne die Erhebung aller Flugdaten dingfest machen können?

Sorry Herr Innenminister, Sie und ihre Amtsvorgänger haben (zumindest) mein Vertrauen lange verspielt. Ich reagiere nicht mehr auf Behauptungen – ich brauche belastbare Beweise, wenn Sie meine Freiheit durch ihre Überwachungsmassnahmen einschränken wollen.