Wo sind eigentlich die deutschen Blogger wenn sie gebraucht werden?

OK, auch ich ziehe mir den Schuh an: Wir Blogger haben versagt: ALLE und KLÄGLICH!

Zu der „Freiheit statt Angst“ Demo schaffen wir es Tausende auf die Strasse zu bringen – wenn es aber um Themen geht, die nicht im absoluten Nerd-Mittelpunkt stehen, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen, verkacken wir. Kaum einer hat über die Demonstrationen gebloggt die heute in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Regierung statt fanden. Über Twitter kam mal kurz was vorbei geflogen, das war’s dann auch.

Bei zwei Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen Sozialabbau und das Kürzungspaket der Bundesregierung protestiert. Zu den Kundgebungen hatte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen und Initiativen an, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Parteien SPD, Grüne und Die Linke. (Tagesschau)

Auch die Piratenpartei hat an der Stelle versagt, weil auch sie nicht zu der Demo aufgerufen – sich nicht massgeblich beteiligt hat.  Sorry, ist so.

Aber wir können aus unseren Fehlern lernen! Wir können (mit) dafür sorgen, dass die Demo (hoffentlich) nächste und übernächste Woche wieder stattfinden. Wir können helfen, die Menschen auch in anderen Städten auf die Strasse zu bringen um „denen da oben“ zu zeigen, was des Volkes Wille ist. Der Wille DES Volkes, dass durch die Regierenden vertreten wird.

Wir sind in Parteien vertreten oder haben Kontakte zu diesen. Lasst uns mehr daraus machen – VIEL mehr! Gerade WEIL gerade  die Fußballweltmeisterschaft ist, müssen wir zusammen stehen und die Strasse füllen!

Montagsdemos hatten wir – lasst und Dienstagsdemos machen!

Heute ist die Demo gegen das Sparpaket auf Rivva nicht vertreten – lasst es uns ändern!

Die Deutsche Bahn reagiert auf den Überwachungsskandal: Mit Abmahnung

netzpolitik.org hat Aufklärungsarbeit geleistet und ein Dokument mit dem Titel „Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen des 
Unternehmens mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober 2008“ veröffentlich. Dieses Dokument wurde Netzpolitik – laut eigener Aussage – anonym zugespielt.

Im Gegensatz zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterrechte/Betriebsverfassungsgesetz, Bereiche in denen die Deutsche Bahn offensichtlich die Gesetze nicht soooo ernst nimmt, besitzen die Juristen der Bahn in anderen Bereiche wesentlich mehr Initiative. Als Ergebnis wurde Netzpolitik werden von der Bahn abgemahnt:

Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.

Auch eine Möglichkeit mit Misständen im eigenen Unternehmen umzugehen: Die Aufklärer, die wirkliche Fakten auf den Tisch legen abmahnen.

Wobei es besonders interessant ist, dass die Bahnjuristen versuchen den Paragraphen 17 des UWG anzuwenden. Das Dokument ist NICHT als Geschäftgeheimnis gekennzeichnet – inwiefern sollte jemand, der dieses Dokument „zugespielt“ bekommt, ersehen dass es sich um ein geheimes Dokument handelt? Auch gilt es deutlich zu prüfen, ob die Motivationsgrundlagen, die zu einer Verfolgung nach §17 UWG kommen können, in diesem fall angewandt werden können:

„Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen“

Das einzige Verdachtsmoment, dass in diesem Fall Anwendung finden könnte, ist ein Schaden für die Deutsche Bahn AG. WENN das Dokument dem Ansehen der Bahn schadet, bin ich für die Umsetzung der Produzentenhaftung. Denn dieses – der Deutschen Bahn AG schadende – Dokument, dokumentiert doch höchsten, welchen Bockmist die Bahn im eigenen Hause und eben im „Geheimen“ gemacht hat.

Als nächstes wird ein Staatsanwalt abgemahnt, der Beweise dem Richter vorlegt…..