Impressum-Spam durch die UFA Film & TV Produktion GmbH

Die Bertelsmann-Tochter „UFA Film & TV Produktion GmbH“ gibt zu gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstossen.

Am 01.02.2013 bekam ich auf meine im Impressum angegebene Mailadresse unverlangt zugesandte Werbung (vulgo SPAM) für eine „Politische Rap Casting Show“. Meine Frage an den Versender des Spams (Initiative: Du hast Die Macht – Ein gemeinsames Projekt der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV), woher denn meine Mailadresse in ihren Adressdaten kommen würde, wurde mir am selben Tag lapidar beantwortet

„Vielen Dank für Ihre E-Mail. Da müssen Sie uns irgendwie auf den Verteiler gerutscht sein. Ich nehme Sie unverzüglich raus.“

Leider wurde aber meine Frage nach der Herkunft der personenbezogenen Daten nicht beantwortet. Also legte ich nach:

„In den Verteiler gerutscht“ sein reicht mir als Auskunft keineswegs und ist mir deutlich zu schwammig.

Ich mache es also deutlicher: Ich fordere Sie hiermit auf, mir auf Grundlage des §34
Bundesdatenschutzgesetz, mir mitzuteilen:

1) Die Art und den Umfang der von mir gespeicherten personenbezogenen Daten
2) Etwaige Stellen, an welche Sie die Daten bereits weitergegeben haben(könnten)
3) Den Zweck der Speicherung

Eine gesetzte Frist (von einer Woche) verstrich. Aber ich bin kein Abmahngewinnler, und wechselte das Medium in Richtung Brief, bevor ich dann tatsächlich einen Anwalt eingeschaltet hätte.

Heute erhielt ich die Antwort und muss sagen, ich bin etwas entsetzt, dass ein zum Bertelsmann-Konzern gehörendes Unternehmen – anscheinend ohne Scham – zugibt gegen geltendes Recht zu verstossen. Ich zitiere aus der heute von der „UFA Film & TV Produktion GmbH“ erhaltenen Antwort:

1. Die zu ihrer Person gespeicherten Daten beschränken sich ausschließlich auf die Emailadresse reizzentrum@koepke.net
2. die Speicherung diente dem alleinigen Zweck, Ihnen Presseinformationen über die gemeinnützige Medien-Initiative „Du hast die Macht“ zukommen zu lassen
3. die Daten stammen aus ihrem Impressum http://rz.koepke.net/about/
4. die Daten wurden nicht an Dritte weitergegeben

Selbstverständlich haben wir Ihre Daten aus unserem Presseverteiler gelöscht und werden Sie ab sofort nicht mehr mit unseren Anliegen und Informationen belästigen. Ich entschuldige mich vielmals dafür, dass wir Sie versehentlich in unseren Verteiler aufgenommen haben.

„Versehentlich in den Verteiler gerutscht“ ist schon fast eine kackdreiste Frechheit. Entweder hat ein Mitarbeiter, oder gar ein Crawler – sicher nicht nur – meine Webseite besucht, um gezielt nach Mailadressen von Blogger zu suchen, um diese zu sammeln und mit eben Werbung zu „beglücken“. Bereits seit Juli 2004 ist unverlangt eingesandte Werbung durch das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ verboten. Aber die „UFA Film & TV Produktion GmbH“ glaubt entweder sich nicht an Gesetze halten zu müssen oder kennt die deutsche Gesetzeslage nicht. Was immer auch der Grund sein mag – es passt ins das Bild, dass ich vom Bertelsmannkonzern habe.

Schmankerl am Rande: Während ich diese Zeilen schreibe, läuft im Hintergrund Phoenix und es wurde das Leistungsschutzrecht – für welches sich vor allem der Bertelsmann-Konzern sowie die Axel Springer AG eingesetzt haben – im Parlament durchgewunken.

Erst scheisse bauen, dann rumeiern – Politik und Kommerz in Hamburg

Das Portal hamburg.de hat erklärt, es würde alle Parteien und alle Kandidaten vorstellen. Ein genauerer Blick offenbarte: Es war eine Modenschau der letzten Saison. Ausschliesslich die bereits im Senat befindlichen Parteien fanden dort Erwähnung. Der Wahlbeobachter berichtete darüber.

Abgesehen, dass Hamburg.de in meinen Augen ein wirklich grottenschlechtes Kommerzportal – und nur sehr sekundär informell ist – ist anzumerken, wer dieses Portal betreibt:

Das Impressum weist aus:

Axel Springer
Freie und Hansestadt Hamburg
HSH Nordbank
Hamburger Sparkasse
Sparkasse Harburg-Buxtehude

Ausser Axel-Springer alles zumindest halbstaatliche Veranstaltungen. Und in der Fusszeile JEDER Seite auf Hamburg.de findet man Werbezeilen, überschrieben mit:

ONLINE-ANGEBOTE DER AXEL SPRINGER AG
und
Weitere Online-Angebote der Axel Springer AG

Also ist jedem klar woher hier der Wind weht: Axel Springer hat das Heft fest in der Hand. WIE fest, wird klar wenn die oben angesprochene Manipulation (auch Auslassen von Informationen gilt als Manipulation) kritisiert wird.

Dann kommt ein weinerlicher Kommentar in das Blog der „Hamburg, wie Axel Springer es gern hätte“-Webseite:

ich per­sön­lich finde, dass diese Diskus­sion ger­ade sehr emo­tional und nicht kon­struk­tiv geführt wird. Was gerne vergessen wird: hamburg.de ist nicht die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg. Hin­ter dem Stadt­por­tal steht die pri­vatwirtschaftlich organ­isierte hamburg.de GmbH & Co. KG.

Jaja, sagt mein Mutter auch. Axel Springer und sein Vize Dieckmann stehen dahinter. Nicht irgendeine kleine, anonyme GmbH.

Aber ja, Hamburg zensiert nicht – dafür ist mit einem Anteil von 51% die Axel Springer AG zuständig.

[Update] Typisch CDU und Axel E. Fischer: Selbstgestellte Forderungen ignorieren

Thomas Stadler berichtet gerade in seinem Blog Internet-Law über den Running-Gag produzierenden Internet-Flachmann der CDU, Alfred E. Neumann ääähhhh Axel E. Fischer.

Der Streiter für ein „Vermummungsverbot im Internet“ nimmt es selbst nicht so genau mit dem von ihm geforderten „offenen Visier“:

Das Blog “ja-zu-fischer.de” verfügt, entgegen der Vorschrift des § 55 RStV, über kein Impressum. Erst die Recherche bei DENIC ergibt als Inhaber der Domain: Axel Fischer, Platz der Republik 1, Berlin.

Das „About“ der Webseite enthält ein schlichtes:

Dies ist ein Blog, der sich mit aktuellen politischen Themen beschäftigt. Viel Spaß beim diskutieren. Fischer

und auch die Artikel, welche wohl von Axel E. Fischer erstellt werden(?) lesen sich interessant

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU) fordert Werte für das Internet.

Vielleicht nutzt Fischer diesen ganz persönlichen Schreibstil um zu dem von ihm fabrizierten Schwachsinn genügen Abstand zu behalten.

[Update]

Anstelle, dass Herr Fischer seine eigene Seite mit einem Impressum versieht, hat er derzeit lieber eine Umleitung geschaltet. Schlau von mir, dass ich noch einen Screenshot der alten Seite machte, den ich euch nun hier natürlich – aus Dokumentations- und Beweisgründen – zeigen möchte:

So sieht es aus, wenn ein CDUler eigenverantwortlich tätig wird: Keine Ahnung aber gross rumtönen. Vor allem: Wenn man erwischt wird, schnell versuchen den Dreck zu löschen. Aber Herr Fischer forderte ja schon das „Radiergummi im Internet“. ICH zeige ihm, dass dies nichts bringt, wenn Dritte dokumentieren.