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Sicherheitsverwahrung ist 90%ige Freiheitsberaubung

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Gerade am Wochenende hatte ich ein längeres Gespräch mit meiner Tochter. Als junge Frau ist sie natürlich – durch die Medien – sensibilisiert, was „gefährliche Sexualstraftäter auf freiem Fuß“ angeht. Kaum passt man als Vater mal ein paar Tage nicht auf, haben die Medien es geschafft: Das Kind wähnt sich in Gefahr.

Aber ist sie real, diese Gefahr? Oder schreien wir aus Panik nach dem Scharfrichter und ewiger Verdammnis? Warum blenden wir aus, dass uns jeder zu unrecht inhaftierte oder anders eine Einschränkung seiner Menschenrechte hinnehmender Mensch zu Straftätern macht?

Egal welche Tat begangen wurde: Nachdem das Strafmass „abgesessen“ wurde, gilt jeder Mensch wieder als freier Bürger. Wenn der Richter als angemessene Strafe urteilte: „10 Jahre Freiheitsentzug“, so ist der Verurteilte hinterher frei zu lassen.

Oder wird mit die Bußgeldstelle nachdem ich ein Bußgeld von 50.-€ überweisen habe ein freundliches Schreiben schicken „Die Gesellschaft hat sich das nochmal überlegt, bitte überweise Sie nochmal 100€?

In der TAZ fand ich ein interessantes Interview mit dem Kriminologen Thomas Feltes, der sagt:

An meinem Lehrstuhl haben wir im Vorjahr eine Untersuchung abgeschlossen, die das belegt. Dabei wurde der Werdegang von 67 Straftätern untersucht, bei denen Haftanstalten – gestützt auf Gutachten – eine fortdauernde Gefährlichkeit prognostizierten und deshalb nachträglich Sicherungsverwahrung beantragten. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Gerichte dies jeweils ab. Und wir konnten prüfen, ob die angeblich so gefährlichen Täter tatsächlich neue Gewalttaten verübten.

Dreiundzwanzig begingen zwar neue Straftaten, aber meist handelte es sich nur um kleine Diebstähle oder Drogendelikte, also nichts, was eine vorsorgliche Inhaftierung gerechtfertigt hätte. Wegen neuer Gewalttaten wurden nur drei Personen rechtskräftig verurteilt. Selbst wenn sich diese Zahl in den folgenden Jahren verdoppelt, weil noch Fälle vor Gericht anhängig sind, wären das nur zehn Prozent der Entlassenen. Die übrigen 90 Prozent wären unnötig in Sicherungsverwahrung gesteckt worden.

Wenn wir also alle potentiellen Täter dauerhaft wegsperren wollen, dann wird es eng. Wenn unsere Gesellschaft bereit ist 90% Unschuldigen die Freiheit zu rauben, um sich vor höchstens 10% zu schützen, sehe ich schwarz.

Ich empfehle den Artikel zu lesen. Sehr interessant und erhellend. Lasst uns zusammenrücken, damit wir alle den Scheiterhaufen sehen können.

httpv://www.youtube.com/watch?v=UuNHJIAjW6k

Konstantin Wecker – das Hexeneinmaleins von 1978. Aktueller denn je:

die Angst ist die Flamme unserer Zeit
und die wird fleißig geschürt.
Sie verbrennen dich mit ihren Zungen und ihrer Ignoranz
dicke freundliche Herren
bitten per Television zur Jagd.
Tausende
zum Feindbild verdammt
halten sich fürs Exil bereit.

Hat der Aufsichtsratvorsitzende der Deutschen Bank den Datenschutzskandal initiiert?

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Clemens Börsig, der Aufsichtsratvorsitzende der Deutschen Bank soll die Bespitzelung initiert haben, schreibt der Spiegel.

Börsig, der laut Wikipedia noch auch in den Aufsichtsräten  der Daimler AG, der Deutschen Lufthansa AG, der Bayer AG und der Linde AG sitzt, wäre dann wohl massiv „verbrannt“.

Der Spiegel schreibt:

In dem Gutachten heißt es unter anderem, Börsig habe direkt nach seinem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat der Bank nach der Hauptversammlung 2006 wissen wollen, wer Bohndorf sei. Er habe Schmitt sinngemäß gefragt, „ob Investor-Relations über diese Dinge nicht besser Bescheid wissen sollte“. Börsig habe ihm durch seine Formulierung klar zu verstehen gegeben, „dass er ein Tätigwerden von Investor-Relations erwarte, sagte Schmitt den Cleary-Ermittlern.

Natürlich muss man über alles Bescheid wissen. Investor Relations muss schliesslich eine Akte über jeden Aktionär haben, man kann ja nie wissen.

Damals wie Heute – oder was Kohl und Zensursula gemeinsam haben

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Helmut Kohl, der Wiedervereinigungskanzler, der sich an nichts erinnern kann, hat (gemeinsam mit der FDP) Gutachten bezüglich des Endlagers Gorleben massiv manipulieren lassen, weil er der Atomindustrie in den (pardon) Arsch kriechen wollte.

Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht, werden die Fakten offenbar, die einem Kreis von Eingeweihten längst bekannt waren: Wann immer es möglich war, hat die Bundesregierung in den achtziger Jahren mit mehr oder weniger sanftem Druck die Hand jener Wissenschaftler geführt, die im Staatsauftrag die Eignung von Gorleben als Endlager-Standort für stark strahlenden Atomabfall beschreiben und bewerten sollten.

schreibt die Süddeutsche. Und so schliesst sich der Kreis, denn die Familienministerin ist ja auch nur willens und in der Lage DIE Fakten wahrzunehmen, die ihr helfen, ihr persönliches Ziel zu erreichen. Oder: Sachargumente interessieren mich nicht, wenn sie meinem Ziel im Wege stehen.