Polizeigewalt in Hamburg II

Die unsinnige Gewaltanwendung, die zu einer Eskalation in Hamburg-Neuwiedenthal führte, scheint auch sehr interessant was die Umstände des Problemkreises „Polizei – Bürger – Gewalt“ angeht.

Wenn der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sich erdreistet die in – seinen Augen – Täter als Pöbel zu bezeichnen, so hat dies nicht nur ein Geschmäckle, sondern diskreditiert sowohl Lenders, als auch die Organisation die er vertritt. Denn wie bitte soll die Polizei vorurteilsfrei agieren können, wenn die Landesgewerkschaft sich wie folgt äussert:

„Die Pariser Vorstädte lassen grüßen“, sagte Lenders. „Hier hat sich der Mob ausgetobt.“

Ja Herr Lenders – der Mob den Sie mit solchen Aussagen heraufbeschwören. Denn durch diese Hetze fühlen sich im Zweifelsfall auch Menschen wie ich an Ihre Pflicht erinnert sich mit den Schwachen und Wehrlosen zu solidarisieren. Wie stumpf das Weltbild des CDU-Mitgliedes Lenders ist wird durch folgende Aussage belegt:

In dem Zusammenhang übte Lenders scharfe Kritik an GAL-Justizsenator Till Steffen. „Er macht sich Gedanken über Frauenquoten in Unternehmen, anstatt sich um die elementaren Probleme zu kümmern. Hier ist eindeutig die Justiz gefordert.“

Das der GAL-Justizsenator unter einem CDU-Bürgermeister agiert wird da geschickt ausgeblendet. Wer wie Lenders Meinungen manipuliert, tut dies nicht nur als Polizeigewerkschftler, sondern dann auch gleich als Politiker.

Wo der Mob, der Pöbel wirklich zu finden ist, zeigt uns zum Beispiel die Kommentarfunktion der Onlineausgabe der Welt:

Volker sagt:

Das wäre in den USA undenkbar . Da wird die
Waffe gezogen , und Schluß ist . Wie lange
will sich die Polizei noch zum Gespött machen ?

[..]

Jochen sagt:

In diversen anderen Qualitätsmedien wird berichtet, dass es sich um „Täter aus dem nahen Osten und dem arabischen Raum“, also Moslems handelt. Sehr seltsam, dass Won nicht in der Lage ist, dies zu recherchieren. Ich weiss schon, warum ich mein Abo gekündigt habe…
Die Volksdressur funktioniert nicht mehr!

Wohin der Weg geht, lässt sich da problemlos ablesen. Bemerkenswert, dass die Welt die Kommentarfunktion bei solchen Beiträgen deaktiviert aber immer brav ein paar Kommentare stehen lässt, damit der geneigte Leser sehen kann, wie denn „des Volkes Meinung“ ist.

Schuld sind in meinen Augen:

  1. Die Politik, die für ein deutliches soziales Ungleichgewicht in Deutschland sorgt und sich NICHT bemüht dieses abzubauen.
  2. Befindlichkeitsträger aus den Ressorts Innenpolitik, BKA und Polizei der Länder, die Interesse an mehr Befugnissen und Macht(positionen) haben.
  3. Polizeieinsatzkräfte die sich bei Fehlverhalten stets auf „Schutz von oben“ verlassen können und somit ihren Teil zur Eskalation beitragen
  4. Die Medien, die stets willfährig zwischen bösen Bürger und heldenhaften Polizisten differenzieren.
  5. Wir Bürger die die Scheisse fressen und mitzuverantworten haben, die die obigen durchführen

Nochmal – längst nicht alle Polizisten sind Schläger! Die meisten sind arme Schweine. Dazu kommt – gerade in Hamburg – dass zu viele Polizisten Nachts die Wohngebiete der „Wohlhabenden“ beschützen und somit im Tagesdienst fehlen. Die meisten Polizisten sind arme Schweine, die einen schweren und schlecht bezahlten Job machen, der ihnen viel zu selten gedankt wird. Wenn sich aber nicht bald etwas ändert, werden wir bald tatsächlich Zustände wir in den Pariser Vorstädten haben.

Aktuell werde ich gerade auf einen Artikel einer kleinen lokalen Zeitschrift namens Harburg-Aktuell aufmerksam gemacht:

„Wir werten das Video aus“, sagte eine Polizeisprecherin am Montagvormittag.

Wir werten aus….. Ohne Worte …

Auch der  Innensenator Christoph Ahlhaus darf sich nochmal zu Wort melden:

„Die Täter müssen deutlich zu spüren bekommen, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.  Das gilt auch für die Verfolgung von Straftaten durch die Justiz, die schneller und konsequenter als bisher erfolgen muss.“

denkt Ahlhaus da auch an die Gattinnen und Kinder des Polizisten, denn was passiert mit denen wenn der Papa im Knast sitzt?

Zeigt jemand den Bundesinnenminister an?

Wenn Alvar Freude in seinem Blog berichtet, dass das Innenministerium das BKA auffordert geltende Gesetze NICHT einzuhalten, dann frage ich mich welche Macht in diesem Staate mich dann noch zur Gesetzestreue erziehen soll?

Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen. (Alvar)

Die Aufgabe des Bundesinnenministeriums:

Die wichtigste Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes. Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten. (Quelle)

Wird die Sicherheit nicht durch Einhaltung von Gesetzen aufrecht erhalten? Darf ich jetzt auch die Steuergesetze nicht einhalten? Oder anders gefragt: Nach welchen Voraussetzungen wird definiert, wann sich wer über welche Gesetze hinweg setzen darf?

Die Regierung und deren Erfüllungsgehilfen machen sich ein ums andere Mal lächerlich.

Eine Lobeshymne auf Hartz-IV

Die Welt (welche ja bekanntlich zum .. Springerkonzern gehört) erklärt:

Hartz-IV-Gesetze haben für Beschäftigung gesorgt

und weiter:

Und selbst gering bezahlte Arbeit ist besser, als nicht gebraucht zu werden.

Ja, diesen Gedanken finde ich charmant. Es ist egal, ob man sich selbst in die Augen schauen kann und ob man mit dem Einkommen sich selbst (oder gar seine Familie) ernähren kann, Hauptsache man wird gebraucht.

Ich möchte deshalb auch einen Arbeitsplatz anbieten:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suche ich einen menschlichen Punchingball, der mir für das Abarbeiten von Frustrationen mittels einfacher körperlicher Gewalt zur Verfügung steht. Der Bewerber sollte sich mit einem Einkommen von 12 Euro (im Monat!) zufrieden geben –  besser einen Job als nutzlos sein. Ehemalige menschenverachtende Redakteure des Springerverlages werden von mir an der Stelle ganz klar bevorzugt (da soll mir keiner mit Gleichberechtigung kommen!)

Genug der billigen Polemik meinerseits. Natürlich fühlt es sich DEUTLICH besser an, sein Geld selbst zu verdienen. Aber eine echte Selbstachtung erwächst nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis, dass man mittels Hartz-IV aufstocken muss um seine Miete bezahlen zu können!

Um nochmals zum Artikel der Welt zurückzukommen. Dort kann man lesen:

Die positive Botschaft der Studie der Bertelsmann-Stiftung droht dabei unterzugehen: In kaum einem anderen Industrieland ist der Grad der Beschäftigung im vergangenen Jahrzehnt so stark gestiegen wie hierzulande. Die Reformen am Arbeitsmarkt und die Hartz-IV-Gesetze haben es ermöglicht.

Aha! Positive Botschaft. Schaun wir doch mal, was andere Quellen zu eben diesem Thema zu sagen haben:

Ende der 90er Jahre erzielten Geringverdiener noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen, heute sind es nur noch 53 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab.

Dieser Rückgang sei im internationalen Vergleich der stärkste in 20 Ländern der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD)

schreibt zum Beispiel die Tagesschau, dieses unternehmerfeindliche  Hetzmedium.

Auch die Süddeutsche schreibt etwas zu dem Thema, das ich recht „Welt-feindlich“ finde:

Wenn wir uns auf die globale Billiglohn-Olympiade einlassen, werden wir auch die Kinderarbeit wieder einführen müssen, denn die ist am billigsten.

..

Es kann auch kein Staat sehenden Auges eine Lohnpolitik hinnehmen, bei der er mit Sozialhilfe einspringen muss, um die Löhne auf das Existenzminimum aufzustocken. Dies würde Tür und Tor für die Ausbeutung des Staates durch die Arbeitgeber öffnen.

Genau DAS ist das Problem. Schon zu viele Arbeitsplätze werden durch Hartz-IV subventioniert.