Westerwelle macht aus der Not eine Tugend

Schwächen in Stärken wandeln – das ist das Geheimnis des Erfolges. Unser Außenminister Westerwelle steht nun endlich zu einer seiner Schwäche und fordert:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Siegeszug des Englischen in der Europäischen Union stoppen. „Wir möchten nicht, dass Deutsch als Sprache in Europa verloren geht“, sagte Westerwelle am Montag in Brüssel. (TAZ)

Mit Oettinger hat Westerwelle da bestimmt einen mächtigen Fanboy an seiner Seite

httpv://www.youtube.com/watch?v=sZ2Pz4naZPs&feature=related

Was sind Verbindungsdaten wert?

In der Bundesrepulik Deutschland ist das Geheimniss noch nicht geklärt, aber die Alpenrepublik Österreich hat die ersten Zahlen zum Wert der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. 

In Deutschland müssen – nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage – die Provider die Investitionen um den Behörden des ÜberwachungsministerInnenminister Schäuble noch selbst tragen. Daten sammeln und eine-  immer noch nicht definierte Schnittstelle – schaffen. Das sind Koten in Millionenhöhe, die von den Providern getragen werden müssen. Und wer zahlt es am Ende? DU/SIE/IHR – wir alle. Die Verbraucher zahlen die Investitionen der Provider, damit unser Staat uns besser überwachen kann. So oder so. Unsere Steuergelder, damit der Staat besser weiss, wann wir uns endlich gegen diese menschenunwürde Quasi-Diktatur auflehnen und sich besser gegen die eigenen Bürger wehren kann. 

In Österreich bezahlt der Staat (natürlich von den Steuergelder der Österreicher, andere Einnahmequellen hat ja so ein Staat nicht) den Providern INSGESAMT 17 Millionen Euro. Irgendwie billig, finde ich. Da ist die Konsumüberwachung mittels Paypal, Happy Digits und Konsorten durch lukrativer für den Überwachten.

Wahrheit? Welche Wahrheit?

Das ich davon ausgehe, dass im Bereich Terrorbekämpfung und Überwachung so einiges „gemauschelt“ wird, ist für die „Gewohnheitsleser“ des Reizzentrums kein Geheimnis.

Völlig unbewertet möchte ich deshalb auf die Betrachtungen von Kai Raven im Ravenhorst aufmerksam machen. Dass der CIA (über „Informanten“ Zünder für die „Sauerland Terroristen“ zur Verfügung stellte ist nichts Neues, ich wollte auch schon meine Gedanken dazu bloggen (Beihilfe/Anstiftung etc). Nun hat Kai mir die Arbeit abgenommen und ich brauche nur zu zu verlinken 🙂

Via Fefe