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Vorratsdatenspeicherung stört Verfolgung von Straftaetern

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Bei Heise kann man gerade lesen:

Im Jahr 2008, als Verbindungsdaten nur sporadisch gespeichert wurden, seien 167.451 Internet-Straftaten registriert worden, sie konnten zu 79,8 Prozent aufgeklärt werden, erläutern die Bürgerrechtler in einer Mitteilung. Im Jahr 2009, in dem alle Interneteinwahlen und E-Mails für sechs Monate protokolliert worden seien, habe die Polizei demgegenüber 206.909 Internet-Straftaten registriert. 75,7 Prozent davon seien aufgeklärt worden.

Das heisst, dass OHNE Vorratsdatenspeicherung (2008) eine höhere Aufklärungsrate vorlag, als dies 2009 der Fall war. An einer höhere Anzahl von Taten kann es nicht liegen. sagte doch gestern der BKA-Präsident Ziercke noch in der Welt:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht.

Der Fairness halber, wollen wir nicht unterschlagen, dass diese Aussage den Bereich „Kinderpornografie im Internet“ meint. Sollten allerdings einige Bereiche des BKA ein Personalproblem haben, wäre es auch Aufgabe des (gut bezahlten) Präsidenten des BKAs gewesen – auch wenn dies nicht das Thema des Interview ist – auf Probleme in anderen Bereichen hinzuweisen:“ In dem Bereich sind wir personell ausreichend ausgestattet“. Ziercke aber nutzt die Allgemeinformel, auf welche ich mich beziehen darf.

Ein weiteres Puzzlespiel in dem „Wir lügen und betrügen die Bürger“-Spiel.

Was sind Verbindungsdaten wert?

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In der Bundesrepulik Deutschland ist das Geheimniss noch nicht geklärt, aber die Alpenrepublik Österreich hat die ersten Zahlen zum Wert der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. 

In Deutschland müssen – nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage – die Provider die Investitionen um den Behörden des ÜberwachungsministerInnenminister Schäuble noch selbst tragen. Daten sammeln und eine-  immer noch nicht definierte Schnittstelle – schaffen. Das sind Koten in Millionenhöhe, die von den Providern getragen werden müssen. Und wer zahlt es am Ende? DU/SIE/IHR – wir alle. Die Verbraucher zahlen die Investitionen der Provider, damit unser Staat uns besser überwachen kann. So oder so. Unsere Steuergelder, damit der Staat besser weiss, wann wir uns endlich gegen diese menschenunwürde Quasi-Diktatur auflehnen und sich besser gegen die eigenen Bürger wehren kann. 

In Österreich bezahlt der Staat (natürlich von den Steuergelder der Österreicher, andere Einnahmequellen hat ja so ein Staat nicht) den Providern INSGESAMT 17 Millionen Euro. Irgendwie billig, finde ich. Da ist die Konsumüberwachung mittels Paypal, Happy Digits und Konsorten durch lukrativer für den Überwachten.