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Besitzstand muss auch regional gewahrt werden

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Sollten wir irgendwann einen Asozialminister benötigen, ich hätte da schon einen Anwärter. Nicht nur erfahren im unsagbaren Umgang mit Leibeigenen und Sklaven, sondern auch stets kreativ was die Bewahrung des Besitzstandes der Schmarotzer auf zwei Beinen angeht.

Deutschland, einig Steuerland? Von wegen! Wolfgang Schäuble will den Städten und Gemeinden erlauben, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Setzt sich der Finanzminister durch, könnten sich reiche Kommunen zum Paradies für Besserverdienende entwickeln.

Quelle: Spiegel.

Was folgt daraus? Den höchste durchschnittlichen Besitzstand gibt es in Deutschland im Bereich um den Starnberger See. Das heisst, dort müssten – sollten alle Anwohner brav ihre Steuern zahlen – die Gehwege mit Marmorplatten gefliest sein, die Gemeinde für jeden Quadratmeter Wald einen Forstwirt und für jedes Kind eine staatliche Erzieherin zur Verfügung stellen können. Ist aber nicht: Wenn die Gerüchte stimmen, so sind die durchschnittlichen Steuereinnahmen am Starnberger See nämlich so niedrig wie nirgends anders (kann das jemand bestätigen oder aus der Welt schaffen? Ich hab da nix gefunden. Urban Legend?).

Auf alle Fälle ist diese ungleich Besteuerung ein weiteres Auflösen der Solidargemeinschaft in Deutschland. Ich empfinde es einfach nur noch als widerlich, auch wenn ich froh sein kann wieder aus dem unteren Bereich entkommen zu sein, so hat meine Frau Mutter mich zu Sozialverhalten erzogen. Etwas das den einflussreicheren Kreisen in Deutschland völlig abhanden gekommen zu sein scheint. Wobei es natürlich auch hier Ausnahmen gibt.

Unabhängige Justiz der USA

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So langsam müsste der Zeitpunkt erreicht sein, an dem man die US-Regierung mit dem Hilter-Regime vergleichen darf. Sicher ist dieser Vergleich hahnebüchen, wenn man der abertausenden von Menschen gedenkt, die das Hitler-Regime in den KZs systematisch töten und quälen liess. Aber genau der Gedanke des Quälens und die Hilflosigkeit von Unschuldigen, lassen mich eine Brücke schlagen.

Da fliehen 17 chinesischen Muslime sind in Pakistan als Terrorverdächtige gefangen genommen worden. So weit, so schlecht, denn ein Verdacht begründet höchstens eine Untersuchungshaft. Wenn nun aber US-Militärbehörden den „Vorwurf den Verdachtes“ (an sich schon eine schöne Formulierung) fallen lässt und ein Bundesrichter die Freilassung der Menschen anordnet, findet sich doch tatsächlich ein übergeordnetes Bundesgericht, dass die Inhaftierung weiterhin „legitimiert“. Die Unabhängigkeit des amerikanischen Rechtesystems beschreibt die Tagesschau so wunderschön mit dem Satz:

Das dreiköpfige Bundesgericht kommt damit dem Wunsch der US-Regierung nach, die gegen die angeordnete Freilassung Einspruch erhoben hatte