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Nun ist es soweit: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

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Zudem fehle es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in dem neusten Staatenbericht, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Kritisiert wurden vor allem Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

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Bemängelt wird außerdem, dass viele frühere Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht umgesetzt worden seien – etwa, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss. Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Quelle: Tagesschau. Ich finde es erbärmlich, dass – in Hinblick auf diese nun offizielle Bewertung der Lage in Deutschland – diese Dreckfinken der FDP eine Steuersenkung fordern, während unser Sozialsystem im sterben liegt.

Im dritten Reich wurden die Menschen in KZs gesteckt – heutzutage lässt man die Kinder ganz öffentlich zu Hause verhungern.

Erst mit Dreck am Stecken kommt man bei der FDP nach oben

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Otto Graf Lambsdorff machte es vor: Erst nachdem er 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, kam er 1993 in den Genuss FDP-Ehrenvorsitzender zu werden.

Nun wandelt Sylvana Koch-Mehrin auf seinen Spuren und wird – nachdem ihre Doktorarbeit als Plagiat für ungültig erklärt wurde – Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.

Ich lese das so: Nachdem es amtlich ist, dass die Arbeitsweise von Frau Sylvana Koch-Mehrin wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt, kommt sie in den Genuss das Thema Wissenschaft auf EU-Ebene mitbestimmen zu dürfen. Früher gab es den sogenannten „Befähigungsnachweis“, braucht es heute den Unfähigkeitsnachweis, um eine Anstellung zu bekommen? Ich muss an die Zeit meiner Arbeitslosigkeit denken, als ich mir diverse Male sagen lassen musste, dass ich „überqualifiziert“ wäre. Vielleicht muss man unqualifiziert sein, um heute etwas zu erreichen.

Eine grosse Hilfe für Frau Koch-Mehrin ist nebenbei der Neffe von Otto Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff

Und die FDP-Delegation will offenbar auch nicht den Druck auf Koch-Mehrin erhöhen, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Am gestrigen Dienstag haben die FDP-Europaabgeordneten über den Fall Koch-Mehrin gesprochen.

Für Alexander Graf Lambsdorff, den Vorsitzenden der Delegation, geht der Streit um die Doktorarbeit nur die Universität Heidelberg und Koch-Mehrin etwas an. Es sei „keine originäre Aufgabe der FDP-Delegation zur Frage Mandatsverzicht auf die eine oder andere Weise Stellung zu nehmen“, sagte Lambsdorff.

Quelle: Süddeutsche. Unrechtbewusstsein scheint nicht gerade das herausragende Merkmal eines FDP-Mitglieds zu sein.

 

Lügen und Betrügen, so präsentiert sich die FDP von Kopf bis Fuss

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In Sachen plagiierte Doktorarbeiten ist die FDP ja nun in Führung gegangen, insofern sitzen dort (insbesondere bei einer recht kleinen Partei) anscheinend besonders viele Betrüger. Aber auch mit der Wahrheit scheint es die FDP nicht so genau zu nehmen:

Angeblich hat die FDP in den Atomverhandlungen mit der Union rechtliche Bedenken geäußert. So behauptet es jedenfalls FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser Darstellung widersprechen nicht nur die Koalitionspartner – sondern auch zwei führende Liberale, die ebenfalls dabei waren.

Quelle Süddeutsche. Hat der schmucke Christian Lindner etwa – wie es bei Politiker anscheinend schwer in Mode ist – gelogen? Werden wir nur noch verarscht? Im Meeting Hü und gegenüber der Presse (und somit dem Wähler) Hott?

Es wird wirklich Zeit, dass die FDP endgültig den Weg von den Parlamenten in die Geschichtsbücher antritt.