Schlagwort-Archive: Entscheidung

Hätten Opel und GM bloss an die FDP gespendet

Veröffentlicht am von
3

Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP…)lehnt eine Hilfe für die Adam Opel AG ab

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet (Tagesschau)

Tja, mit Parteispende wäre das nicht passiert. Da muss man sich nur mal die Pharmalobby und die Hoteliers anschauen – DIE haben das Geld in den richtigen Briefkasten geworfen. Schon eilt die „eiserne“ (oder war es „bleierne“?) Kanzlerin herbei und erklärt dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ähh, macht da jetzt jeder was er will? Gehören der deutsche Wirtschaftsminister und die deutsche Kanzlerin der selben Regierung an? Sorry, aber was da (wohl auch zwischen den Koalitions“partnern“) gemacht wird ist doch eher ein Kasperletheater als sinnvoll-konstruktive und vor allem zielführende Arbeit.

Zwei Dinge allerdings muss ich auch mal feststellen – abseits der Lächerlichkeit der deutschen Politik: Der GM-Konzern hat genügend Kapital um Opel zu retten, möchte aber lieber nicht selbst zahlen.

Und zweitens zieht das Argument, dass die Zulieferbetriebe ebenfalls ja auch geschützt werden müssen überhaupt nicht. Denn WENN Opel tatsächlich vom Markt verschwindet – so „plöbb“ ab in ein schwarzes Loch – würde der Bedarf an Kraftfahrzeugen damit nicht gesenkt werden. Der Käufer würde dann keinen Opel, sondern einen Ford, einen VW, einen Audi oder einen was-weiss-ich kaufen. Die Hersteller von Reifen, Lichtmaschinen, Fahrzeugsitzen, Zündkerzen etc. pp. würden durch einen Opel-Konkurs nur dann weniger Umsatz machen, wenn die Fahrzeugkäufer z.B. Fahrzeuge kaufen würden, die aus den Ausland importiert werden.

Also: Lasst GM die Schatulle öffnen und das geld in die Adam Opel AG investieren, was sie all die Jahre da herausgezogen haben und gut ist.

Weshalb Christian Wulff nicht Bundespräsident werden darf

Veröffentlicht am von
4

Manche Menschen sind kurz vor dem entscheidenden Moment, der über eine Beförderung entscheidet, sehr nervös. Sowas kann passieren und ist nur menschlich. Dann aber gibt es Menschen, die benehmen sich stumpf weiter wie die Axt um Walde und haben eine Selbstsicherheit, die ganz haarscharf an Dummheit vorbei zu schrammen scheint. Christian Wulff scheint ein Vertreter der zweiten Gruppe zu sein. Hier schlagen in den letzten 10 Minuten zwei Informationen ein:

Einmal tritt er nicht VOR der Wahl zum Bundespräsidenten als niedersächsischer Ministerpräsident zurück und beschreibt diese Entscheidung:

Wulff begründet seinen verzögerten Rücktritt mit „Respekt vor der Bundesversammlung“. (FAZ)

Klartext? Der hat Schiss, dass er die Wahl nicht gewinnt und dann ohne dick bezahlten Posten da steht. Ende der Diskussion, alles andere sind – in meinen Augen – Ausflüchte.

Aber der Wulff hat ja noch mehr auf Lager:

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Diätenerhöhung beschlossen.

…
Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. (Quelle HAZ)

Lieber Herr Christian Wulff, eine Gehaltserhöhung von GUT 7% ist bemerkenswert. Stellen sie diese Gehaltserhöhung auch den Angestellten und Beamten in Niedersachsen zur Verfügung? Oder werden diese vielmehr von den Kürzungen des Sparpaketes betroffen? Es ist in meinen Augen nicht unsensibel sondern eine absolute UNVERSCHÄMTHEIT sich selbst eine solche freche Gehaltserhöhung zu gönnen, während um Sie herum der Rotstift regieren sollte. Es ist IHRE Landesregierung die gerade mit dem Geld um sich wirft.

Gehen SIE raus auf die Strasse und erklären den Eltern und Arbeitslosen, warum der „kleine Mann“ (und die kleine Frau) mit weniger auskommen müssen, während Sie das Geld auf ihr privates Konto schaffen?

Sie sind unglaubwürdig und verunglimpfen das Amt des Bundespräsidenten schon in der Rolle des Kandidaten.

Köhler, der Rücktritt und eine Bundespräsidentin?

Veröffentlicht am von
3

Unser Bundespräsi hat sein Amt nieder gelegt weil er etwas formulierte wofür er öffentlich und zu recht kritisiert wurde. Ich tue nun etwas, das mir als Respektlosigkeit ausgelegt werden kann – ich kommentiere seine Rücktrittsrede.

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.

Dies allein ist kein Grund zurück zutreten. Auch ein Bundespräsident ist ein Mensch und Menschen machen Fehler. Gewisse Fehler (wie z.B. Kriegserklärungen) sollte man ab-so-lut zu vermeiden wissen, aber vieles kann man anschliessend aufklären, sich entschuldigen. Ab und an muss ein Mensch auch mal (verzeiehen Sie Herr Ex-Bundespräsident) Arsch in der Hose haben und zu seiner Meinung und/oder Aussage stehen.

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Sie haben zwei Kinder – was taten Sie als diese pubertierten? Wie gingen sie mit deren mangelndem Respekt um? Sind sie im Berufsleben stets mit dem nötigen Respekt behandelt worden? Nur aufgrund ihres Amtes – oder war dies natürlicher Respekt? Wer sich nur auf den Respekt für das Amt Beruft verdient mein Mitleid, aber nicht meinen Respekt. Respekt haben Personen – diesen müssen sie sich erarbeiten oder sie haben das, was man als „natürlichen Respekt“ bezeichnet. Was Sie anscheinend erwarten ist eine Form von Narrenfreiheit – diese kann und darf es aber für keinen Amtsinhaber geben. Dieses sieht unsere Demokratie nicht vor, da dies sehr gefährlich wäre.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Für mich – verzeihen Sie – sieht das entweder nach einer Ausrede (weil sie die wahren Gründe nicht nennen) aus, oder nach einem störrischen „ihr habt mich nicht mehr lieb, nun werfe ich hin“.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“

Danke für das was Sie taten.

So, soviel zu der Vergangenheit. Die Zukunft ruft und da ist ein Ruf in der Luft den ich für charmant und nachdenkenswert halte:

Der Rücktritt von Horst Köhler ist erst wenige Stunden alt – da beginnt bereits die Diskussion über mögliche Nachfolger. Die SPD hat die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten genannt. (Spiegel)

Und ich würde die Gedanken gern mal ein wenig verweilen lassen. Die Margot Käßmann hat auf alle Fälle bewiesen, dass Sie zu Fehlverhalten steht und sowohl bereut als auch Konsequenzen zieht. Eine weitere Tat, wie das Fahren unter Alkoholeinfluss steht deutlich nicht zu erwarten. Eine Doppelspitze – Bundeskanzlerin & Bundespräsidentin wäre geradezu grandios. Frau Käßmann ist intelligent, kritisch und redegewandt. Und nicht zuletzt: Sind es nicht immer die Parteien mit dem grossen „C“ die für mehr Einfluss der Kirche in unserem Staat plädieren? Frau Käßmann traue ich zu zwischen Christlichkeit und Christentum unterscheiden zu können.