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Soldaten meckern über Merkel und meinen Guttenberg

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Es ist schon interessant, wie die Springerpresse herumlaviert um sich ein Option „Gutti ist zurück!“ offen zu halten. Wenn ich heute in der Welt lese:

Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen im Verteidigungshaushalt wirft der Deutsche Bundeswehrverband Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten vor.

Hintergrund dieser Kritik ist die Entscheidung der Regierung, das Weihnachtsgeld der Soldaten zu kürzen – obwohl eigentlich vorgesehen war, die seit 2006 halbierte Sonderzahlung ab 2011 wieder in voller Höhe zu überweisen. Ende September beschloss der Bundestag jedoch auf Antrag der Regierungsfraktionen, die Kürzung weiter fortzuschreiben.

Ende September? *Kopfkratz* Wer war da nochmal oberster Dienstherr unserer Soldaten? War das nicht die Lichtgestalt zu Guttenberg, der Mann der seinen Job so hervorragend machte? Wer wenn nicht Guttenberg sollte sich so endlos ins Zeug legen, damit eben das jetzt hier kritisierte nicht eintritt? Wo war Guttenberg im September 2010? Warum hat er sich nicht für „seine“ Soldaten eingesetzt, denen er noch in seiner Rücktrittsrede – leider wieder nur verbal – beistand?

Der offene Brief des Bundeswehrverbandes ist bei der Welt runterladbar.

Das Timing erscheint mir hochgradig verdächtig und ich frage mich ob und von wem da vielleicht „motiviert“ oder gar manipuliert wurde. Denn ich interpretiere den Vorgang wie folgt:

Guttenberg hat seinen Soldaten im Parlament nicht genügend den Rücken gestärkt. „Seine“ Soldaten waren für ihn nur als Kulisse für seine Rambo-Auftritte und Talkshow interessant, weil medienwirksam.

Warum dann aber jetzt die Schelte an die Kanzlerin? Nicht, dass ich sie generell in Schutz nehmen möchte – die hat genug Dreck am Stecken – aber hier trifft es die falsche Person.

 

Loveparade: Wenn ich etwas zur Schuldfrage zu sagen hätte

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Die Herren (es sind tatsächlich wohl nur Herren, keine Frau in Verantwortungsverdacht) schubsen sich den schwarzen Peter hin und her, niemand will es gewesen sein. Der eine (Schaller) macht sich Sorgen um sein Marketing (FTD)

Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden „Restmenschenverstand“ walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
[…]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

  1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
  2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.

[Update]Loveparade deckt kriminelle Aktivitäten der Polizei auf

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Dass ich eigentlich die Polizei als eine sinnvolle Institution betrachte und die meisten Polizisten sogar OK sind, wird langsam immer schwerer erklärbar:

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wurden bei der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger“, sagte ein Beamter, der sogar eine konzertierte „Vertuschungsaktion“ im Gang wähnt.

Nach der rückhaltlosen Aufklärung, von der Bundespräsident Wulff doch so salbungsvoll gesprochen hatte, sieht das jedenfalls nicht aus.

schreibt der Spiegel. Da fragt man sich doch, ob da vielleicht sogar Verstösse gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen: „von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht“. Da greift der Dienstherr – resp. ein Bevollmächtigter – mal eben auf die Maildaten zu? Wird da gerade das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, weil höhere Posten des Polizeidienstes auf die Aussagen des Bundespräsidenten scheissen und ihren eigenen Arsch, oder den Arsch der wirklich verantwortlichen versuchen zu schützen. Und diesem Staat und seinen Schergen soll ich trauen?

Irritieren tut mich nur, dass es ausdrücklich um die Bundespolizei geht.

[Update]

Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet:

„Spiegel Online“ berichtete am Sonntag, alle Unterlagen wie Einsatzbefehle, Lagemeldungen und Karten seien von den Computern der Beamten der Bundespolizei und von ihren E-Mail-Accounts gelöscht worden. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger“, zitierte das Online-Medium einen Beamten, der eine „Vertuschungsaktion“ vermutete. Der Bundespolizeisprecher sagte, dieser Bericht sei „absolut zurückzuweisen“.