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Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

WIR sind das Volk: WIR haben nichts zu sagen.

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Entgegen dem Wunsch der Bevölkerung hat die Bundesversammlung heute Christian Wulff mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt.

Aber auch diese glatte Ohrfeige in das Gesicht der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden wir uns wahrscheinlich gefallen lassen. Wir sind es gewohnt verarscht zu werden, gewohnt dass unsere Vertreter in der Politik NICHT unsere Wünsche umsetzen. Herr Gauch – was haben Sie am nächsten Montag vor? Wollen wir uns an einer Kirche treffen und einen „Spaziergang“ machen? Ach und auch an Herrn Wulff und seine Wähler habe ich noch ein paar Worte: Ich schäme mich für diesen weiteren Beweis des Niederganges der Demokratie. Ausserdem distanziere ich mich aufs schärfste von dem Ausgang dieser Wahl und verfluche die sogenannte „Partei“ DIE LINKE, die bewiesen hat, dass sie ausschliesslich ein Krawallverein ist, dem das eigene Ego deutlich mehr wert ist als die Wünsche der Bürger. Die Linke ist einer der Gründe warum die Menschen kein Interesse an Politik haben: Weil Politiker eigene Befindlichkeiten pflegen und nicht die Interessen des Volkes vertreten. Gerade gestern schrieb ich über meine Probleme mit der Linkspartei. Ich bin unangenehm überrascht, dass mein gestriges Urteil heute so zementiert wird. Ihr seid WEIT davon entfernt eine Partei des VOLKES zu sein.

Dem Fürst zuerst

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Man könnte der Meinung sein, dass der Staat wichtiger ist als das Individuum. Nur ist dies bei wirtschaftlich-monetären Fragen eher knifflig, deshalb wurde das Insolvenzrecht 1999 dahingehend geändert, dass alle Gläubiger (also auch der Staat) gegenüber dem Insolventen gleich gestellt sind.

Wenn ein Unternehmen pleitegeht, soll der Fiskus künftig wieder den ersten Zugriff auf das restliche Vermögen haben. Alle anderen Gläubiger kämen nur zum Zug, wenn danach noch Geld oder Sachwerte übrig bleiben. Das könnte eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen, hofft die Regierungskoalition.

schreibt die FAZ. Die Folgen der „Dem Fürst zuerst“-Regel sind allerdings auch, dass kleinere Zulieferer eventuell in monetäre Engpässe geraten, weil gelieferte Ware/Dienstleistung nicht vergütet wird, welche aber schon Kosten verursacht hat. Den Steuern des Staates stehen keine direkt Kosten verursachenden Posten den Einnahmen gegenüber.

Der Staat greift hier also mal ganz frech in die Taschen derjenigen Unternehmen, die dem Pleiteunternehmen vielleicht noch eine Chance geben wollten. Die Folge wird sein, dass Kreditversicherer die Preise anheben und sich dabei die Hände reiben.

Moment mal: Kreditversicherer? Sind das nicht auch Finanzdienstleister, also der Wirtschaftszweig der  ohnehin schon als Gefahr für die Demokratie angesehen wird? Ich will da ja keinen Zusammenhang konstruieren, aber …..