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[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

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Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

…

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …

 

Erst sind wir alle Terroristen, dann alle pädophil

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Bei F!XMBR stolpere ich gerade über eine Geschichte, deren Wahrheitsgehalt ich zwar nicht prüfen kann, die aber – so ich uns deutsches Volk von Angsthasen, Duckmäuser und Denunzianten kenne- sehr wohl wahr sein kann. Wir Bürger lösen nicht nur wegen vergessener Taschen einen Großalarm der Polizei aus, auch wir geraten auch in den Denunziationsmodus, wenn ein Kind mal mit seinem Onkel schwimmen geht.

Christian erkennt

RTL2 und BILD mit den Protagonisten Stephanie zu Guttenberg, Udo Nagel und die Werbepartner für «Tatort Internet», Xavier Naidoo und Til Schweiger, möchten vielleicht nicht, dass Panik verbreitet wird. Doch genau das wird in Kauf genommen — und die Denunziation ist dabei dann schon fast ein Kollateralschaden. Es ist an der Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Dem ist nicht – rein gar nichts – hinzuzufügen. Werft diese Trolle endlich in die Bedeutungslosigkeit zurück in die sie gehören. Sie haben schon mehr gesellschaftlichen Schaden angerichtet, als die Täter, die sie versuchen zu stellen. Denn JEDER junge Mensch hat auch ein Anrecht auf eine ungestörte und vor allem unverstörte Kindheit. Auch so definiert man Freiheit – auch mal mit dem Onkel baden oder nackich am Strand rumtollen. Ihr verkarsteten Vollhonks seid doch schlimmer als die Taliban, die ihr bekämpft, weil sie das Volk und die Freiheit der Bürger einschränken.

Die Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung #Piraten

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Schon wieder wird ein Mitglied der Piratenpartei die Internetgemeinde, wieder wird „ein Fall“ durch das Dorf getrieben.

Wenn ich eine Faktor „Öffentliche Vollhonkwahrnehmung/“Mitgliederzahl der Partei“ erstellen müsste, so wäre die Piratenpartei so gnadenlos uneinholbar auf Platz eins, da wäre die CDU mit z.B. Mappus eine unschuldige Vorschulgruppe.

Sicher ist diese Abmahngeschichte des „Piratenweibes“ Gudrun Debus – so diese sich bewahrheitet – eine absolute Frechheit. Egal ob Debus (oder heisst Sie doch Gudrun Habersetzer?) nun Pirat ist oder nicht. Im Bloggerkreis sich abzumahnen zeugt von deutlich schwach ausgeprägtem Kommunikationsvermögen und Defiziten in Sachen Sozialverhalten.

Aber ist die Aussage „Die Piraten und eine Abmahnwelle wegen Nichtbeachtung der Creative-Commons-Lizenz“ von F!XMBR eine berechtigte Ausführung?

Ja und nein. Denn wie Christian Sickendieck zu recht anmerkt

Die Piraten auf Twitter & Co. sind die ersten, die nach der CDU schreien, wenn Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble Einfälle zur inneren Sicherheit verbreiten. Ein Differenzierung findet nicht statt. Gudrun Debus, erst Recht mit dem Nick @piratenweib, und ihr Umfeld agieren selbstverständlich auch im Namen der Piratenpartei. Bosbach und Schäuble sprechen auch nicht für sich, es ist immer die CDU.

Der Unterschied ist, dass diese „Klopfer“ (ich will das gar nicht schön reden!) aus dem Kreise der Piraten offen kommuniziert werden und „das Netz“ (berechtigt!) sich sofort zu diesem Thema äussert. Die Kehrseite der Kommunikationsfreudigkeit 🙂

Ich habe vorhin getwittert:

Piratenpartei-Wahrnehmung: x% Profilierungssüchtige, y% Wirrköpfe, z% Profitsuchende, kleine Restmenge: Normal politisch Aktive

Und das ist es: Die Wahrnehmung macht den Unterschied. Kein Schwein bekommt mit, wenn ein CDU/CSU/SPDler auf einem Parteitag/einer Mailingliste „einen Bock schiesst“. Bei den Piraten besteht aber eine Wahrscheinlichkeit von 99,9~%, dass ein Fehlverhalten auch öffentlich benannt und bekannt wird.

Dies ist gut und gleichzeitig fatal: Gut ist, dass über „Bemerkenswerte Personen“ diskutiert wird und dieses öffentlich geschieht. Fatal ist es, dass andere Parteien dies NICHT tun, und somit eine deutlich asymmetrische öffentliche Wahrnehmung stattfindet.

Dieser Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung ist etwas, dessen sich alle Piraten stets bewusst sein sollten.

Ich will aber nicht verschweigen, welche hervorragende Folge diese massive Kommunikation hat: Jemand der sich fehl verhält, wird sofort und allumfassend auch als „Fehlverhalter“ wahr genommen. Da kann sich keiner durchschleichen wie Filbinger, da stehen die Chancen eher schlecht, dass ein verurteilter Steuerhinterzieher später Ehrenvorsitzender wird. Wer bei den Piraten etwas werden möchte, sollte deutlich auf seinen Leumund achten. Und Hirsel, die hat man in jeder Vereinigung.