Schlagwort-Archive: Christdemokrat

Krähen und die CDU

Veröffentlicht am von
Antworten

Die Vorgänge in der Duisburger CDU um die Abwahl des Oberbürgermeister Adolf Sauerland erinnern mich an das alte Sprichwort: „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“.

Die CDU im Duisburger Stadtrat stellt sich gegen eine schnelle Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland. Sollte bereits in den kommenden Wochen über das Abwahlverfahren entschieden werden, würden die Christdemokraten dagegen stimmen, sagte der CDU-Stadtrat Rainer Enzweiler. Auch drei weitere Ratsmitglieder würden gegen den Antrag stimmen. Die für die Abwahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit käme damit nicht zustande. „Wir werden nur zustimmen, wenn belastbare Fakten gegen den OB vorliegen“, sagte Enzweiler der Süddeutschen Zeitung.

schreibt die Süddeutsche und macht damit in meinem persönlichen „wie widerlich ehrlos ist die Republik“-Kalender ein weiteres Fensterchen auf.

Was in der Gedankenwelt der CDU-Verbrecher „belastbare Fakten“ bedeutet kann man ableiten, wenn man die Vorgänge um Althaus betrachtet. Selbst eine alte, erfahrene Hure wird von der CDU zur Jungfrau gekürt, wenn es der Partei hilft den Zusammenhalt der Ehrenlosen zu gewährleisten.

Über die Bedeutung des Begriffes Ehre für CDU-Mitglieder hat uns Uwe Barschel ja schon 1987 aufgeklärt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=PCn-C6AkLm0

Welch widerlichem Kroppzeug haben wir erlaubt in unserem Namen Politik zu machen, was für Gesindel füttern wir mit unserer Hände Arbeit durch? Diese Kader halten zusammen. Koste es was es wolle.  Das diese Zustände mittlerweile auch parteiübergreifend funktionieren, beschrieb Michael Spreng ja schon

So wurden fast alle “Frogs” (Friends of Gerd), die Buddys von Gerhard Schröder, auch Freunde von Christian Wulff, seinem CDU Nachfolger – von TUI-Frenzel über RWE-Großmann bis zu AWD-Maschmeyer und den Scorpions. Und viele andere mehr. Und jetzt werden sie wahrscheinlich weitervererbt an Wulffs Nachfolger David McAllister.

Wir Bürger sind nur noch die Ärsche. Wahlen sind nur noch Auflockerung und eine kleine Rochade. Ändern werden sie nichts mehr. Die CDU in Duisburg beweist uns gerade, dass mit IHR wirklich alles möglich ist. Nicht die Erziehung sondern ausschliesslich das Strafgesetzbuch regelt das menschliche Zusammenleben.

Hilferuf aus Brüssel: Die Banken unterdrücken die Demokratie

Veröffentlicht am von
3

Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag EuropaparlamentarierInnen verschiedener Fraktionen an die Öffentlichkeit und die EU-Kommission gewandt. Die 22 FinanzpolitikerInnen aus dem EU-Parlament in Brüssel warnen vor einer „Gefahr für die Demokratie“ und erklären, dass zivilgesellschaftliche Gruppen dringend eine „Gegenmacht“ formieren müssten, um der Lobby des Banken- und Finanzsektors zur Regulierung der Finanzmärkte in Brüssel Einhalt zu gebieten. Das Besondere an dem Vorstoß: Getragen wird er von PolitikerInnen aller großen Fraktionen – von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen.

kann man heute in der TAZ lesen. RP-Online schreibt:

Das EU-Parlament leidet unter Ohnmachtsgefühlen gegenüber der Finanzmarktlobby und ruft die Gesellschaft um Hilfe.

Und die Zeit zitiert den CDU-Parlamentarier Burkhard Balz mit den Worten

Demgegenüber seien die Hedgefonds- und Private-Equaty-Manager „geballt nach Brüssel“ gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. „Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen“, erzählt Balz aus seinem Politiker-Alltag. „Manche Lobbyisten wollten mich sogar am Wochenende zu Hause besuchen.“

Es scheint tatsächlich so zu sein, als wenn die EU-Parlamentarier mit dem Rücken zur Wand stehen und sich kaum gegen die Finanz-Lobbyisten wehren können. Aber sie versuchen es – sie sind aktiv. Ein Detail, dass einem Wähler wie mir tatsächlich Respekt abringt. Die EU-Politiker haben sogar eine „Hilfeseite“ im Internet installiert auf der sie mitteilen:

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wenn Politiker das Volk um Hilfe bitten müssen, da sie sich nicht mehr allein wehren könne, ist wirklich etwas schwer im argen!

Phantasien der CDU: Auf dem Weg zur Einheitspartei

Veröffentlicht am von
3

Die CDU sucht neue Wähler – fast so wie Ina Deter neue Männer suchte. Der Tagesschau entnehme ich:

CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs

…..

Bei der Bundestagswahl an die FDP verlorene Wähler will die CDU zurückholen. Zugleich sollen enttäuschte SPD-Anhänger gewonnen werden. Und auch Grünen-Wähler haben die Christdemokraten im Visier.

Naja, bei der SPD ist ja nun echt nicht mehr viel zu holen. Die „Sozis“ sind ja wohl eher froh, wenn noch alle Parteimitglieder die eigene Partei wählen.

Dass die CDU die Grünen-Wähler abholt sehe ich eher nicht. Kenne ich doch zu viele Ex-Grüne die den Grünen den Rücken gekehrt haben, weil die Grünen zu sehr Volkspartei wurden. DA ist nix zu holen.

Bei der FDP sehe ich Potential, fürwahr. Da kann man die alten Christen wieder abholen, die mit Ihrer Partei ein Problem hatten. Ob das derzeitig hilflose Agieren der CDU dabei allerdings hilfreich ist?

Schön ist, was der CDU-Generalsekretär Gröhe aussagt:

„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da.“

Ich – so ganz allein für mich – denke eher, dass die SPD bei einem Linksrück viele ehemalige Stammwähler wieder zurück gewinnen könnte. Denn wo sind sie hin die alten Sozis? Die werden doch einen Teufel tun und die (nach ihrem Versuch mit den Arbeitgebern zu kuscheln) marode SPD mit ihrem derzeitigen Profil wählen.

Mein Gedanke dazu: Die Allmachtphantasien kann sich die CDU abschminken. Die Zeiten in der eine Partei in Deutschland allein regiert (und darauf zielen ja die CDU-Ideen) sind ein für alle mal vorbei. Vielmehr ist nun die Zeit der Arrangements: Mit Wähler, Befindlichkeiten, anderen Parteien und Lagern.