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Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

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Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

Die Bundeswehr ist schlauer als die Britische Armee

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Wenn ich in der Süddeutschen lese

Die Handbücher und eine Power-Point-Präsentation sollen den Soldaten Tipps zur Verängstigung der Gefangenen gegeben haben.

kann ich doch nur lachen. Was für ein paar Flachfeilen. Handbücher und Powerpoint-Präsentation erstellen ,wenn man den Soldaten verbotenes Wissen vermittelt.

Ich kann nicht behaupten, dass bei der Bundeswehr immer alles sauber und rechtsstaatich abging. Schliesslich wurde uns (Fürs Protokoll: Marineküstendienstschule Glückstadt, zweites Quartal 1982) auch schon in der Grundausbildung beigebracht, dass man keineswegs Sprengfallen mit Hilfe von Toten legen dürfe – das ist verboten! Auch wurde nur aus Gründen des Verständnisses gezeigt, warum es wichtig ist auf die Zugrichtung zu achten, wenn man die Auslöseleine einer Sprengfalle durch Zeltstangen zieht. Sonst kann sich die sich nämlich verheddern. Ebenfalls ist es wichtig zu wissen, wie man – in Abhängigkeit des Erkennens und des Bremsweges – berechnet wie weit die eigentliche Falle von der Sperre entfernt angelegt werden muss. Nicht dass die Sprengung nicht das gestoppte Fahrzeug zerstört. Dieses Wissen braucht man nur und ausschliesslich um darauf vorbereitet zu sein, dass ein Gegner mit diesen unerlaubten Mitteln arbeitet – oder?

Aber, das war 1982. Aber wir hatten weder Powerpoint noch Handbücher, das war Guru-Wissen und wurde ohne Notizen im Rahmen der Geländeausbildung vermittelt. Ach, das war auch verboten? Naja, WIR haben uns halt nicht erwischen lassen.

1-Euro Jobber nach Afghanistan?

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Nachdem Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit als Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission aushilft, bietet es sich doch an auch andere überschüssige Resourcen aus dem Bereich der Agentur für Arbeit im Bereich Verteidigung zu nutzen.

Wenn Weise anscheinend mit den Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgelastet ist (würde er sonst externe Aufgaben übernehmen?). Ist die Frage erlaubt, ob unter dieser Nebentätigkeit sein Einsatz als Leiter der Agentur für Arbeit leidet?

Aber zurück zum eigentlichen: Warum nicht den Wehrdienst etc. komplett abschaffen. Einen Grundstock an Berufssoldaten, der ausschliesslich als Ausbilder und Motivator (früher Politoffizier genannt) tätig ist und gut. Die kämpfende Truppe wird aus den Arbeitslosen rekrutiert, die bislang von den Arbeitsämter an die Arge übergeben werden.

Schon ab dem ersten Tage nach Dienstantritt bekommt unser „Hartz IV Soldat“ einen Wehrsold von 300€. Unterkunft wird ohnehin gestellt. Da der Soldat unter Vollverpflegung steht, wird er diese hat er ein deutlich höheres Einkommen zur freien Verfügung, als noch als Hartz IV Bezieher.

Wenn sich dann die ehemaligen Hartz-IV Bezieher in Afghanistan (warum nicht auch im Iraq?) die Birne vom Körper haben schiessen oder sich die Innereien herausbombem lassen haben, fallen Sie der besitzenden Klasse (Aktien und ähnliches) auch nicht mehr zur Last. Teure Fachkräfte würden so auch der Wirtschaft zur Verfügung stehen und nicht die „Zwangspause Bundeswehr“ mitmachen müssen.

Die Möglichkeiten des bundesdeutschen Bundeswehreinsatzes im Ausland wären direkt an die Höhe der Arbeitlosenzahlen gekoppelt „Haben wir genügend Arbeitslose? Wir müssten mal 5000 Mann  nach Somalia schicken“

Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten.