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Ist Westerwelle eine Schande für das Amt des Aussenministers?

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Gestern twitterte ich noch frech:

Egal was Westerwelle anfasst, er verkackt. Im Inland seine Partei = Egal. In der UN den Platz im Sicherheitsrat, DAS tut weh. Midas reziprok

Und heute stelle ich fest wie recht ich habe:

Nun hat ein Beitrag in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) die Regierung alarmiert. Der Autor Lothar Rühl schreibt dort, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in New York sogar gegen die Resolution stimmen lassen wollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm schließlich die Enthaltung abgerungen, „die sie nun durch pragmatische Politik in der Bündnispraxis zu neutralisieren sucht“.

Quelle: Spiegel. Entschuldigen Sie mal bitte Herr Westerwelle, wissen Sie eigentlich wofür die UN stehen? Wissen Sie warum diese Institution 1945 gegründet wurde? Ich will hier nicht alles niederschreiben – ich verweise dafür auf Wikipedia – nur soviel: Um Kriege zu vermieden und um Zivilpersonen vor kriegerischen Deppen zu schützen. Die Welt stand damals noch unter dem Eindruck des Beutedeutschen Adolf Hitler.

Und während die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren um einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der UN kämpft, stellen Sie sich – als „Gast“ im Sicherheitsrat – und eiern da rum wie ein schwachsinniger Bieber? (Sorry, liebe Bieber, ich weiss das tut euch auch weh).

Seit Jahrzehnten bemühen sich deutsche Bundeskanzler und Aussenminister und da kommt dieser Westerwelle an und reisst mit seinem Arsch all das um, was seine Amtsvorgänger in mühevoller Kleinarbeit errichtet haben. Genschman beisst sich bestimmt in den Arsch

Wer hat diesen Puvogel bloss zum Minister gemacht? Letztendlich ist diese Blaugelbe Spasspartei schuld. Hätten diese Wirtschaftsverbrecher den nicht zum Oberhorst gemacht, hätten Merkel den nicht hofieren müssen.

Deutschland nach #Fukushima

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Die Auswirkungen, welche die Katastrophe in Japan auf die deutsche Politik und Wirtschaft haben, werden von einer Nachhaltigkeit geprägt sein, die unseren – vor allem Schwarz/Gelben – Politikern die Ohren klingeln lassen.

Ich habe die Zeit genutzt und mal mit ein paar Menschen gesprochen, die nicht seit bereits 30 Jahren zu den Kernkraftgegnern gehören und das Ergebnis ist für die deutschen Politiker desaströs: Die Vorfälle sind für viele Menschen der Beweis, dass man Politikern nicht trauen kann. Auch die Generation meiner „Altvorderen“ (was ihr jungen Leute nur gegen Brokdorf habt, ist doch sauber) begreift endlich, welch Spiel gespielt wird. Dieses Misstrauen, welche sich die Regierung Merkel in nur einer Frage erworben hat, lässt sich auf auf andere Entscheidungen transportieren – und dies wird geschehen. Die Saat des Misstrauens ist ausgelegt, nicht von der Opposition, sondern von CDU/CSU und FDP selbst.

Dabei ist es egal, ob Frau Merkel jetzt eine Wahlkampfgedenkminute in Sachen Kernkraftwerke einlegt, oder tatsächlich anfängt einzelne Meiler vom Netz zu nehmen. Die Menschen merken, dass die Regierung Merkel vor 6 Monaten einen massiven Holzweg gegangen ist und nun mit wehenden Fahnen zurückrudert. Die Regierenden haben die blanke Angst im Gesicht: Die Angst Wahlen zu verlieren.

Was aber ist mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke? Wurde dem Bürger nicht z.B. in Sachen Stuttgart 21 gesagt, dass dieser Bau nun durchgezogen werden muss? War das Argument nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland der Wirtschaft ein verlässlicher Partner sein muss? Wo bitte ist diese Verlässlichkeit hin, wenn es um Wahlkampf geht? Die Regierung Merkel wird schon heute mit den Verantwortlichen der Atomindustrie zusammen sitzen und Pläne für die Zeit nach dem „Aussetzen“ machen. Dort werden Sondererträge, Steuerbefreiungen, Subventionen und andere Kompensationsangebote gemacht werden müssen. Denn die Atommafia wird sich nicht damit zufrieden geben, dass Frau Merkel auf einmal sagt „Ach, ich irrte – nun das ganze kehrt marsch“. Es geht um Milliardengewinne, die den Herrschaften von EON, RWE und Vattenfall und deren Aktionären versprochen wurden. Diese werden nicht mit einem „OK, dann eben nicht“ auf die Wünsche der Kanzlerin eingehen.

Es bleibt deutlich spannend…

Der Spiegelfechter über Kochshows und Hartz IV

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Eigentlich es es ja nicht so mein Fall, einfach stumpf einen anderen Artikel zu empfehlen. Aber dieser Artikel von Dieter Carstensen beim Spiegelfechter hat es mehr als verdient gelesen und verstanden zu werden.

Unser Gespräch gestern hat mich zutiefst erschüttert. Es zeigte die wahre Realität der Hartz-IV-Staates “Absurdistan”, vormalige Bundesrepublik Deutschland, in seiner ganzen, brutalen, menschenverachtenden Realität auf.

Lest den ganzen Artikel und wer dann das Gefühl hat heulen zu können über die Art wie hier in Deutschland mit Menschen umgegangen wird, den kann ich sehr gut verstehen.