Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

SPD löst Problem um NPD-Problematik

Man kann ja von der SPD halten was man will, aber das Problem, dass die NPD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann, weil zu viele Undercover-Agenten deutscher Behörden in ihren Reihen sitzen haben die Genossen ja flexibel gelöst.

Seitdem die Verräterpartei den Sarrazin mit der Erkenntnis „Er ist einer von uns und bleibt in der Partei“ das Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen berliner Finanzsenator gekippt hat, kann die NPD einpacken. Endlich hat rechte Propaganda eine Partei in der ehemaligen Mitte gefunden.

Noch schreibt der Spiegel:

Sachsen-Anhalt will ein neues Verfahren gegen die NPD vorantreiben – die Regierung in Magdeburg arbeitet an einem Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten. In dem Bundesland hatte die NPD den Einzug in den Landtag verpasst – die Zahl der Parteimitglieder aber steigt.

Aber dies kann sich nun bald ändern, wenn diejenigen, die den Gesinnungstest rechts der Mitte bestanden haben, endlich zu der SPD wechseln können und sich nicht mehr in Kneipen verstecken müssen.

 

Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

Wer sich der schwachen Hoffnung hingeben mag: „Den Mappus wähle ich nicht, dann lieber SPD“, sollte sich sehr genau anschauen, was die SPD macht, wenn der Wähler ihr die absolute Mehrheit schenkt:

Bevor der neue SPD-Senat heute von der Bürgerschaft bestätigt werden soll, gibt es bereits erste Bestrebungen in der Partei, die für Regierungen unbequeme starke Hamburger Bürgerbeteiligung einzudämmen. So hat der lange als Bausenator gehandelte SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, jetzt gefordert, keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne mehr zuzulassen

Quelle: Welt. Von wegen „Die Sozis sind auf unserer Seite“ – voll für die Tonne. In dem Moment wo die Sozis das Sagen haben, dämmen sie die Rechte der Bürger genau so ein, wie es die schwarze Pest tut.

Liebe Wähler – egal ob in Hamburg oder Baden-Würtemberg – die Volksparteien sind Organisationen die ausschliesslich dem eigenen Machterhalt dienen. EUCH helfen die nicht.

Und noch ein Wort zu den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass die schlussendlich gegen die Atomkraftwerke sind? Sollten alle AKWs abgeschaltet werden, machen die Grünen das Licht aus. Sie flehen sicherlich – hinter geschlossenen Türen – dass es weiterhin AKWs und Castortransporte gibt, denn diese Themen bescheren den Grünen deutlich mehr Stimmen als langweilige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Denkt mal drüber nach.

Gänzlich ungefährlich ist es die Piraten zu wählen. Bislang haben die in noch keinem Bundesland so kapitale Scheisse gebaut (bauen können hehe), wie all die anderen Schwachmaten. Gebt ihnen eine Chance! Klarmachen zum ändern – auch und vor allem in BaWue. Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen? Der hat euch jetzt schon Milliarden Euro und vielen Bürgern die Gesundheit gekostet!