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Ist Westerwelle eine Schande für das Amt des Aussenministers?

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Gestern twitterte ich noch frech:

Egal was Westerwelle anfasst, er verkackt. Im Inland seine Partei = Egal. In der UN den Platz im Sicherheitsrat, DAS tut weh. Midas reziprok

Und heute stelle ich fest wie recht ich habe:

Nun hat ein Beitrag in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) die Regierung alarmiert. Der Autor Lothar Rühl schreibt dort, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in New York sogar gegen die Resolution stimmen lassen wollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm schließlich die Enthaltung abgerungen, „die sie nun durch pragmatische Politik in der Bündnispraxis zu neutralisieren sucht“.

Quelle: Spiegel. Entschuldigen Sie mal bitte Herr Westerwelle, wissen Sie eigentlich wofür die UN stehen? Wissen Sie warum diese Institution 1945 gegründet wurde? Ich will hier nicht alles niederschreiben – ich verweise dafür auf Wikipedia – nur soviel: Um Kriege zu vermieden und um Zivilpersonen vor kriegerischen Deppen zu schützen. Die Welt stand damals noch unter dem Eindruck des Beutedeutschen Adolf Hitler.

Und während die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren um einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der UN kämpft, stellen Sie sich – als „Gast“ im Sicherheitsrat – und eiern da rum wie ein schwachsinniger Bieber? (Sorry, liebe Bieber, ich weiss das tut euch auch weh).

Seit Jahrzehnten bemühen sich deutsche Bundeskanzler und Aussenminister und da kommt dieser Westerwelle an und reisst mit seinem Arsch all das um, was seine Amtsvorgänger in mühevoller Kleinarbeit errichtet haben. Genschman beisst sich bestimmt in den Arsch

Wer hat diesen Puvogel bloss zum Minister gemacht? Letztendlich ist diese Blaugelbe Spasspartei schuld. Hätten diese Wirtschaftsverbrecher den nicht zum Oberhorst gemacht, hätten Merkel den nicht hofieren müssen.

Gegenwindtag für die Kanzlerin

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Dem alten Leitspruch „Produktive Hektik verschleiert geistige Windstille“ folgend erklärten Kanzlerin und Aussenminister, dass die deutschen „Alt-AKWs“ für 3 Monate vom Netz gehen werden.

Nur so einfach, wie sich das die Klappspaten von der CDU vorstellen scheint das nicht zu sein. Ich thematisierte ja bereits mehrfach, wie ich das Moratorium und die Aussagen der Kanzlerin einschätze. Den heutigen Tag könnte man nun als Gegenwind-Tag für die Kanzlerin definieren.

Es fing damit an, dass Herr Lammert (dieser Nestbeschmutzer) sich bereits gestern nicht sicher war, ob die Entscheidungen der Kanzlerin überhaupt auf rechtlichem Fundament stehen. Heute nun kam erst die Meldung

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen.

in der FAZ. Die Atomlobby schätzt also die Situation so ein, dass die erste, grösste Welle der Verunsicherung bereits wieder aus der Bevölkerung gewichen ist. Dieselbe FAZ berichtete etwas später:

Die SPD hat Kanzlerin Merkel wegen des Atom-Moratoriums eine „wiederholte Missachtung“ des Parlaments vorgeworfen. Auch in der Union gibt es Zweifel am Prozedere. Die Bundesregierung wies entsprechende Rechtsbedenken zurück.

Was Frau Merkel anscheinend komplett ausblendet (wohl zu viel Kontakt zu nordafrikanischen Despoten), dass sie eben keine Staatratsvorsitzende der BRD ist, sondern „nur“ Bundeskanzlerin. Bei uns im Westen funktioniert das mit den Gesetzen, parlamentarischer Mitbestimmung und all solch Dingen, die bei Wahlkampfmanövern im Wege stehen.

Den Deckel auf diese Thematik setzte dann Finanzen.net mit folgender Meldung:

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Grund sollen rechtliche Probleme sein.

…

Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

…

Auf eine Nachfrage, ob dann jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten, hatte sie betont: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“

Selten hat ein Politiker so deutlich gezeigt, dass er von den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Amtes eher nur marginales Wissen besitzt.

Ich erkläre hiermit das bundesdeutsche Parlament zu einem intellektuellem Notstandsgebiet.

httpv://www.youtube.com/watch?v=r2qJDkAYui4

Über die Verantwortungslosigkeit unserer Kanzlerin Merkel

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Am 28.10.2010 – also vor nicht einmal fünf Monaten – hat unsere Regierung beschlossen die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Nun muss ich – als Bürger, der seine Interessen hofft von der Kanzlerin vertreten zu lassen – davon ausgehen, dass gerade bei einer Technologie, die so stark diskutiert wird wie der Kernkraft, die Sicherheit der Anlagen vorab massivst geprüft, getestet und bewertet wird. Ich ging also davon aus, dass vor ca. 6 Monaten aktuelle Prüf- und Sicherheitstests in die Entscheidungsfindung der Regierung eingeflossen sind.

Hahahahahahahahaha! Was lese ich eben gerade in der Tagesschau:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Atomunfalls in Japan die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei allen deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Dies werde gemeinsam mit den zuständigen Länderministern geschehen, sagte sie nach einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen.

Diese Aussage ist der Beweis wie dumm entweder die Kanzlerin ist, oder für wie beknackt sie ihre Wähler hält. Denn entweder wurde vor der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung die Sicherheit gar nicht getestet, oder man würde jetzt auf die Ergebnisse der aktuellen Studien verweisen können.

Mit obiger Aussage allerdings beweist unser sprechender Hosenanzug einmal mehr, dass der Wähler – im Interesse der Industrie – nur verarscht wird.