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Legalisiert Merkel Folter?

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Dann beseitigte Merkel die letzten Zweifel: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

zitiert die FAZ die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

Und nun sitze ich hier und frage mich, ob man mit der selben Begründung auch Sippenhaft und Folter als legitime Mittel zur Erlangung von relevanten Daten/Informationen einsetzen kann und soll.

Mit Merkels Aussage ist die Preisfrage beantwortet, ob es etwas gibt, was die Bundeskanzlerin mehr fürchtet, als den Vorwurf der Hehlerei: Sie fürchtet vor allem den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufenzulassen, „Reiche“, die vermeintliche Klientel der schwarz-gelben Koalition, zu schonen. Dabei dürften die hundert Millionen Euro Einnahmen, die man sich aus dem Geschäft mit dem Datenhändler erhofft, kaum den Ausschlag gegeben haben.

100 Millionen Steuereinnahmen, die man damit (vielleicht) generieren kann. Was hat uns Steuerzahler die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe nochmal gekostet? Die FTD sprach von ca. 1 Milliarde Euro. Um nun ein Zehntel dieser Kosten wieder reinzukriegen soll der Staat zum Hehler werden?

Warum man keine RSS Feedreader benutzen sollte

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RSS ist böse, garstig und Scheissendreck. Ehrlich. Wer dies nicht glaubt, dem will ich erzählen, was meine Prinzessin und mich eben so wahnsinnig belustigte.

Es waren zwei Meldung. Die eine über über die Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin, die andere über die deutlich positive Jahresbilanz der Anleger. Im Feedreader sah das dann so aus:

Toll finde ich die Aussage der Kanzlerin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Erwartungen gewarnt, die Folgen der internationalen Finanzkrise könnten bald bewältigt sein. Frau Merkel sagte in ihrer am Mittwoch verbreiteten Neujahrsansprache: „Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist.“

Was aber bedeutet es, wenn die Finanzkrise anhält? DAS können wir im zweiten Artikel nachlesen:

Wenn so ein typisches Krisenjahr aussieht, dann dürfte die Finanzkrise aus Sicht von Anlegern noch etwas länger dauern. Trotz einer Rezession, wie sie es seit Generationen nicht mehr gegeben hat, stehen für die meisten Kapitalmärkte unter dem Strich kräftige Wertzuwächse. Mit europäischen Aktien ließen sich bei einem Einsatz von 100 000 Euro im Durchschnitt mehr als 20 000 Euro verdienen.

Ist das nicht toll? Die einen (die arbeitenden Normalbürger) müssen den Gürtel fester schnallen, während sich der Besitzstand die Taschen vollsteckt.

Bemerkenswert ist vor allen Dingen, dass beide Meldungen von der gleichen Quelle stammen. Entlarvender können Nachrichten gar nicht das asoziale System beschreiben.

Halten Banken und Regierung Verantwortliche bewusst dumm?

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Der Sprecher des deutschen Bankengewerbes sagte vor Jahren in einem Interview: Ihm sei nicht bekannt, dass in dem internationalen Bankennetzwerk Geld „verschwindet“. Eine Gespräch mit EDVlern einer Bank bestätigte meinen Verdacht: Der wird künstlich doof gehalten, denn es verschwindet sehr wohl Geld. Aber selbst mittels Lügendetektor-Test würde der Bankensprecher diese obige Aussage als „wahr“ machen können, wenn ihm Informationen vorenthalten werden.

Dieser Tage ist es die Bundes-Angi, Angela Merkel, die entweder künstlich dumm gealten wird oder sich selbst dumm stellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Zugang zu zwei wichtigen Berichten gehabt, als sie am 8. September eine Regierungserklärung zu dem Thema abgab: weder zum ersten Dokument der internationalen Schutztruppe Isaf noch zum Report des deutschen Kommandeurs Oberst Georg Klein. (FTD)

Wurde ihr der Bericht bewusst nicht ausgehändigt, oder wollte sie ihn nicht haben?

Abgesehen davon, dass dies ein weiteres Indiz dafür ist das unsere Bundeskanzlerin die Regierung und deren Institutionen nicht im Griff hat, habe ich einen weiteren folgenschweren Verdacht.

Der Grund warum der Afghanistan-Einsatz niemals als Krieg bezeichnet werden darf ist, dass im Kriegsfalle die Bundeskanzlerin den Oberbefehl und damit die direkte Verantwortung für die eingesetzten Soldaten hätte. Dann würde nämlich nicht mehr der aufgestylte Gurkenzwerg, sondern die Bundeskanzlerin selbst die unangenehmen Fragen zu beantworten haben.

Aber die Bundeskanzlerin ist ja nicht gerade dafür bekannt sich öffentlich der Verantwortung zustellen. Sie schickt Hilfstruppen (Minister und Beamte) nach vorn und bleibt selbst immer brav in der Deckung. Sie lässt sich sicher mal von den Opel-Mitarbeitern feiern, während der ehemalige Wirtschaftsminister Guttenberg Verhandlungen führt, aber wenn der Deal dann in die Hose geht, hat die Bundeskanzlerin mit der Verhandlungen selbst eher nichts zu tun.

Da lobe ich mir Menschen, die das Heft in die Hand nehmen und ihre Möglichkeiten weise ausnutzen und Dinge aktiv erreichen. Sicher besteht dann die Möglichkeit auch mal Verantwortung übernehmen zu müssen, wer viel entscheidet macht auch mal Fehler. Aber dem muss sich ein Mensch in verantwortender Position stellen, oder er sollte Sachbearbeiter in einer unwichtigen Behörde ohne Kompetenzen werden.