Der peinlichste Berliner (Frank Steffel) hat wieder zugeschlagen

Wahrscheinlich zu Recht wurde Frank Steffel bereits 2002 den Platz 1 auf der Liste der 100 peinlichsten Berliner erklommen:

Dr. Motte, Ariane Sommer und Frank Steffel sind peinlich. So peinlich, dass sie nacheinander Platz 1 auf einer Liste der „100 peinlichsten Berliner“ belegten. Findet jedenfalls das Stadtmagazin „Tip“, das diese Liste seit zwei Jahren immer nach Jahresende veröffentlicht.

Frank Steffel also. Der Mann kam aus dem Nichts, wollte retten, was nicht zu retten war, war nicht klug, sondern unvorsichtig

Quelle: Berliner Zeitung. Das als Politiker nicht die Reputation oder gar soziale Intelligenz, sondern Ellenbogen, Meinungsmache und wohl auch ein gerüttelt Maß an „Ich muss nur auffallen“ wichtig ist, beweit Steffel auch knapp 10 Jahre nach dem Ehrentitel äusserst eindrucksvoll:

Harte Worte von CDU-Mann Frank Steffel: Hartz-IV-Eltern hätten kein Interesse an Bildungs-Gutscheinen, weil sich damit weder Alkohol noch Nikotin finanzieren ließe.

Quelle Welt. Das unsere Politiker titelgeil zu sein scheinen, ist ja nichts neues. Aber ein Freund (so er denn welche hat) sollte dem Herrn Steffel mal erklären, dass nicht jeder Contest auch Sympathie für den Preisträger mitbringt.

Aber Steffel ist – dass muss man zu seiner Ehrenrettung (so dies überhaupt möglich ist) – sagen, kein hilfloser Zivilversager, der in die Politik wechseln musste. Vielmehr ist er Besitzer der Steffel-Unternehmensgruppe in Berlin, die mehr als 700 Angestellte hat.

Ich schlage dem Herrn Steffel einmal vor sich aus dem Anzug zu pellen und sich als Bittsteller zu der für ihn zuständigen Arge zu begeben. OK, als Unternehmer kann ich nicht vollumfanglich ausschliessen, dass er es gewohnt ist, sich am Eigentum oder der Leistung anderer Menschen zu bereichern. Dem normalen Arbeitslosen ist dies aber stets peinlich. Und was kann man mit einem Gutschein für den Fußballverein anfangen, wenn man kein Geld für Fußballschuhe hat? Die kleine Tochter Steffels wird diese Probleme hoffentlich niemals haben (sie soll nicht stellvertretend für ihren Vater leiden), aber manchmal wünschte ich mir, die Täter müssten mal erleben, was es heisst Opfer zu sein.

Die diskriminierende Aussage Steffels ist nicht dazu geeignet den Arbeitslosen ein Fünkchen Selbstachtung zu geben, vielmehr ist es ein der Schlag eines Unternehmers in das Gesicht derer, denen er und seinesgleichen aufgrund von Automatisierung die Arbeitsplätze wegrationalisieren.

Aber ich muss Herrn Steffel auch danken, denn aufgrund dieser widerlichen Aussage ist mir der vormittägliche Appetit gänzlich vergangen und ich lege eine Mittagsdiät ein. Herr Steffel: In meinen Augen ist ihre Aussage nicht nur widerlich, sondern menschenverachtend.

Die rückwärts eingesprungene Westerwelle

Irgendwie trifft es ja den Zeitgeist: Nach links trennen und rufen „Rechts ist richtig“. Praktisch wie der Beifahrer mit Rechts-Links Schwäche. Merkel hat es mit der Laufzeitverlängerung und dem Moratorium gemacht, Lindner macht es als Maulheld mit dem Steuergeschenk für Hotelier und Westerwelle macht es auf internationalem Parkett.

Blöd nur, dass unsere Westerwelle mit seinem Schlingerkurs in Sachen Libyen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als zuverlässigem Partner massiven Schaden zufügt.

Bundesregierung erwägt Libyen-Hilfseinsatz

Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, „dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Westerwelle sagte weiter: „Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, auch geholfen wird.“ Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

Quelle: Tagesschau. Erst zieht er wie der siegreiche Torero in den Sicherheitsrat der UN ein, um dann in der Libyenfrage zu kneifen und sich bei der Abstimmung zu enthalten (auf Drängen Merkels! Er wollte dagegen stimmen!) um jetzt Bereitschaft zu signalisieren doch zu helfen?

Wenn der deutsche Aussenminister ein Sportler wäre, würde ich spätestens jetzt auf einen Dopingtest bestehen. Aber gut, dass er noch im Amt ist – noch besteht eine gewisse Gefahr dass die FDP noch ein paar Wähler unter schwerem Gestein hervorlockt. Es wird Westerwelles verdienst sein, dass die FDP noch hinter DIE PARTEI und der Rentnerpartei liegen wird. Wenn Westerwelle dies vollbracht hat, werde ich ihn persönlich für ein Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

Nicht dass mich jemand falsch versteht: Ich bin dafür Freiheitskämpfer (mit sehr viel Fingerspitzengefühl) zu unterstützen. Allerdings hasse ich Menschen, die stets am rumeiern sind oder gar argumentativ eine 360°-Wende vollziehen nur um irgendwann einmal jedes Meinung getroffen zu haben.

Gegenwindtag für die Kanzlerin

Dem alten Leitspruch „Produktive Hektik verschleiert geistige Windstille“ folgend erklärten Kanzlerin und Aussenminister, dass die deutschen „Alt-AKWs“ für 3 Monate vom Netz gehen werden.

Nur so einfach, wie sich das die Klappspaten von der CDU vorstellen scheint das nicht zu sein. Ich thematisierte ja bereits mehrfach, wie ich das Moratorium und die Aussagen der Kanzlerin einschätze. Den heutigen Tag könnte man nun als Gegenwind-Tag für die Kanzlerin definieren.

Es fing damit an, dass Herr Lammert (dieser Nestbeschmutzer) sich bereits gestern nicht sicher war, ob die Entscheidungen der Kanzlerin überhaupt auf rechtlichem Fundament stehen. Heute nun kam erst die Meldung

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen.

in der FAZ. Die Atomlobby schätzt also die Situation so ein, dass die erste, grösste Welle der Verunsicherung bereits wieder aus der Bevölkerung gewichen ist. Dieselbe FAZ berichtete etwas später:

Die SPD hat Kanzlerin Merkel wegen des Atom-Moratoriums eine „wiederholte Missachtung“ des Parlaments vorgeworfen. Auch in der Union gibt es Zweifel am Prozedere. Die Bundesregierung wies entsprechende Rechtsbedenken zurück.

Was Frau Merkel anscheinend komplett ausblendet (wohl zu viel Kontakt zu nordafrikanischen Despoten), dass sie eben keine Staatratsvorsitzende der BRD ist, sondern „nur“ Bundeskanzlerin. Bei uns im Westen funktioniert das mit den Gesetzen, parlamentarischer Mitbestimmung und all solch Dingen, die bei Wahlkampfmanövern im Wege stehen.

Den Deckel auf diese Thematik setzte dann Finanzen.net mit folgender Meldung:

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Grund sollen rechtliche Probleme sein.

Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

Auf eine Nachfrage, ob dann jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten, hatte sie betont: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“

Selten hat ein Politiker so deutlich gezeigt, dass er von den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Amtes eher nur marginales Wissen besitzt.

Ich erkläre hiermit das bundesdeutsche Parlament zu einem intellektuellem Notstandsgebiet.

httpv://www.youtube.com/watch?v=r2qJDkAYui4