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Gerechtigkeit für den „Radfahrer“?

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Es ist schon über ein Jahr her, dass „der Radfahrer“ (unter der Bezeichnung wurde das Opfer von Polizeigewalt bekannt) anlässlich der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12 Sept. 2009  in Berlin von Polizisten zusammen geschlagen wurde.

Auch wenn kaum noch jemand auf ein Verfahren zu hoffen wagte, so erfolgt nun endlich die Anklage gegen die beiden direkt beteiligten Polizisten. Warum nicht gegen umstehende Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

Bisher schweigt die Berliner Staatsanwaltschaft zu der Anklageerhebung. Zuletzt teilte sie nur mit, dass die Ermittlungen kurz vorm Abschluss stünden. Ein Schreiben des zuständigen Staatsanwalts vom 17. November, das der taz vorliegt, hält nun fest, dass gegen die beiden Polizisten „hinsichtlich des Vorwurfs der (gemeinschaftlichen) Körperverletzung im Amt […] Anklage erhoben“ wurde. Konstatiert werden „Körperverletzungshandlungen“ gegen den Geschädigten, bei denen dieser „nicht unerheblich verletzt wurde“.

TAZ

[Update] Never ending Terror-Artikel – Mach mit!

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Heute schlage ich euch ein Spiel vor: Wir dokumentieren hier gemeinsam ALLE herrenlosen Taschen, Tüten, Schmuck- oder Aktenköfferchen. Ich fange hier an und möchte euch bitten in den Kommentaren jeweils die von euch gefundenen „Attentate“ zu dokumentieren.

18.11.2010

  • Berlin, Wittenbergplatz, Tauentzienstraße war für 45 Minuten zwischen den Straßen An der Urania und Bayreuther Straße gesperrt.

19.11.2010:

  • Hamburg, S31, S-Bahnhof Harburg, gegen 17:00 bis ?
  • Köln, Venloer Straße in Bickendorf an der KVB-Haltestelle, 09:30 bis 11:45
  • Düsseldorf, Hauptbahnhof, ICE, Nacht zu Freitag, 2,5 Stunden
  • Hannover, Hauptbahnhof, drei Gleise, 12:42- ??
  • Köthen, Innenstadt, Kreisverkehr und eine Straße gesperrt, Uhrzeit unbekannt
  • Berlin, Goethestr., verdächtiges Päckchen, keine Sperrungen
  • Duisburg, Hauptbahnhof, Massnahmen nach Besitzerermittlung aufgehoben.
  • Hier könnte die von die gemeldete Panikattacke stehen!

Solltet ihr über Bombenatrappen-Panik-Alarme stolpern, haltet diese bitte in den Kommentaren fest oder schickt mir eine Mail. Ich versuche dann die einzig wahre Doku Unsinnpanik hier zu erstellen.

Anm.: SOLLTE ein gewisser Herr recht behalten, dann brauche ich am 22.11 ab 12:00 hier 5 Schreibkräfte 🙂

[Update]

Leute, was ist los? Heute müde? Schwach vom gestrigen, doch recht erfolgreichen „Du hast den Koffer vergessen“-Tag?

Heute ist eher wenig los gewesen – die Polizei atmet auf und vielleicht passt das auch recht gut – schliesslich wird ja auch ein nicht unerheblicher Anteil der eingesetzten Bereitschaftspolizisten anlässlich der Bundesligaspiele benötigt.

Was war also los am 20.11.2010

  • Lübeck, Hauptbahnhof, nur 20 Minuten – dann Entwarnung

Nachtrag zum 19.11.2010:

  • Duisburg, Einkaufszentrum(?), Besitzer konnte dann ermittelt werden
  • Wittenberg, Hauptbahnhof, 18:30 – 21:30

Solltet Ihr noch „Nachmeldungen“ haben: Her damit!

Guttenberg auf den Spuren von Georg W. Bush

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Sorry Leute, aber wenn ich Sätze wie folgende lesen muss, wird mir Angst und Bange:

Auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sprach sich Guttenberg dafür aus, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

…

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“

Quelle FAZ. Guttenberg spricht zwar auch von Piraterie, aber nicht ausschliesslich. Die Kolonial- und Kontrollpolitik eines George W. Bush (die auch von Barack Obama noch nicht abgestellt wurde) beruht auf exakt diesem Modell:“ Unser Land braucht Resourcen und wir müssen notfalls militärisch den Zugriff auf eben diese sicherstellen“.

Mit eben diesem Satz wurden die meisten Angriffskriege der letzten Jahrhunderte begründet. Bereitet Guttenberg da etwas vor? Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft auch schon ein paar Ideen, wo man mittels „militärischer Unterstützung“ die deutsche Wirtschaftsleistung verbessern könnte.