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Das LKA Bayern peppt die Kriminalstatistik auf

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Via Udo Vetters Lawblog wurde ich darauf aufmerksam, wie deutsche Behörden die Statistiken manipulieren:

Relativ oft gelangten zum Beispiel Surfer auf der Suche nach legaler Pornografie auch auf Sammlungen mit illegalen Inhalten.

Doch wie soll sich ein Nutzer verhalten, wenn er solche Inhalte findet? Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen. (Focus)

Na super. Genau – denn wie Udo Vetter richtig schreibt:

Spätestens mit dem Ausdruck der Seiten erlangt der Anzeigenerstatter Besitz an der Kinderpornografie.

Dieser Besitz ist strafbar. So ziemlich einzige Ausnahme: Der Besitz dient der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten. Wie wir heute gelernt haben, gehört nicht mal ein mit der Materie befasster Bundestagsabgeordneter zum Personenkreis, der sich auf solche Pflichten berufen könnte. Da dürfte es auch für den wohlmeinenden Bürger eng werden.

Es scheint, die Strafverfahren in Sachen Kinderpornografie zu stark zurückgegangen sind – das geht ja so gar nicht denken sich da die Bayern und liefern ihre Mitbürger ans gewetzte Messer.  Scheiss auf Reputation der Bürger – der Innenminister erwartet zahlen!

Also liebe Leser: NICHTS ausdrucken, abspeichern oder ähnliches. Den Link aufschreiben/kopieren und diesen dann an die Ermittlungsbehörden melden. Bloss keine Inhalte kopieren, speichern oder ausdrucken. Hört nicht auf das LKA Bayern, das erzählt Scheisse, die haben – in dieser beziehung anscheinend – keine Ahnung.

Innenminister und Grundgesetzschwäche – Polizisten als Bessermenschen

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Lieber Polizisten – nicht böse sein, dieser Artikel geht NICHT gegen euch!

Wenn ich aber diesen Artikel in der Welt lese, geht mir echt der Hut hoch:

CSU und FDP streiten über mehr Schutz für Polizisten.

Mehr Schutz für Polizisten? Bin ich für: Schutzwesten? Bessere Helme, Handschuhe, Stiefel? Überrollbügel in Einsatzwagen? Was soll die Polizisten schützen?

Bayerns Innenminister Herrmann vermisst eine zugesagte Vorlage des Bundesjustizministeriums, die sich mit einem höheren Strafmaß für Angriffe gegen Beamte befasst.

Achsoo – es geht gar nicht um den Schutz der Polizisten, sondern um Rachegedanken? Schutz durch höhere Strafe ist doch wohl eben so sinnvoll wie Kamera-Überwachung gegen Totschlag? Die Tat wird nicht abgeweht – der Opfer ist Opfer, aber der Staat hat bessere Aufklärungs- und Rachemittel in der Hand? Was soll’s denn sein? Todesstrafe bei Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte? Dann schaut mal in den USA vorbei ihr lernresistenten, geistigen Tiefflieger, trotz Todesstrafe haben die dort die höchste Rate an Tötungsdelikten. Strafe bringt nix – Aufklärung hilft dem Opfer nicht. Prävention muss die Antwort lauten!

Bei anderen Themen arbeite Sabine Leutheussser-Schnarrenberger wesentlich schneller, kritisiert der CSU-Politiker.

Welche Themen denn da gemeint sind – schaun wir doch mal:

Bei anderen Themen, etwa dem Schutz von Rechtsanwälten vor Abhörmaßnahmen, habe es der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „gar nicht schnell genug gehen können, hier aber läuft es jetzt nur im Schneckentempo“.

Achso. Ja, das kann ich ja auch verstehen lieber Joachim Herrmann (CSU – Innenminister in Bayern). Da wird die unsinnige Strafmasserhöhung mit der Einhaltung des Grundgesetzes gleichgeschaltet. Wo im Grundgesetz steht denn, dass ein Angriff auf Polizeibeamte härter bestraft wird, als ein Angriff auf einen Arbeiter oder Rentner?

Beziehen Sie sich direkt auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wo steht da, das Polizisten gleicher sind?  Aber ein Jurist wie Sie muss das Grundgesetz unseres Landes nicht kennen und als Innenminister ist man erst recht nicht an den Verfassungsersatz gebunden. Sorry, aber wenn ich Menschen (dieses Prädikat gestehe ich Ihnen immerhin noch zu – mehr als Sie erwarten dürften!) wie Sie argumentieren höre, möchte ich nur noch kotzen und auswandern. Ich kann mich nur nicht entscheiden was zuerst dran ist. So langsam glaube ich, dass man erstmal auf einem Parteitag – in einer geheimen Ecke und unter Zeugen – auf unser Grundgesetz scheissen muss, bevor man in einer der etablierten Parteien ein Amt bekommt.

Wie die Regierung nachweislich die Kosten nicht senkt und die Hoteliers subventioniert

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Die CSU peitschte die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen gegen den Rat aller Experten in den Koalitionsvertrag. Vom Geschenk an die Hotelbranche scheinen die Gäste jedoch nicht zu profitieren: Die Zimmerpreise steigen sogar leicht an.

schreibt die FTD. Tja, da hat man doch seiner Wählerschaft ein nettes Geschenk gemacht. Wie hoch dieses Geschenk ist, steht auch in obigem Artikel:

Das Privileg kostet den Staat rund 1 Mrd. Euro im Jahr.

Wobei ich anmerken möchte, dass nicht der (anonyme) Staat, sondern die Steuerzahler diese eine Milliarde aufzubringen haben. Die FTD schreibt auch wer der eigentliche Auslöser dieser Hotelsubvention war:

Die Christsozialen waren seit rund zwei Jahren vom bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe bedrängt worden. Das bayerische Hotelgewerbe und die Staatsregierung argumentieren, die Mehrwertsteuer müsse vom Normalsatz (19 Prozent) auf den ermäßigten Satz (sieben Prozent) sinken, weil auch Österreich für Hotels den günstigeren Satz eingeführt habe. In der Praxis zeigt sich aber, dass vergleichbare Hotels in Österreich nicht billiger, sondern teurer sind als in Bayern.

Ja, wir haben diese Steuerzahler-Verarschenden selbst gewählt.