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Vorratsdatenspeicherung stört Verfolgung von Straftaetern

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Bei Heise kann man gerade lesen:

Im Jahr 2008, als Verbindungsdaten nur sporadisch gespeichert wurden, seien 167.451 Internet-Straftaten registriert worden, sie konnten zu 79,8 Prozent aufgeklärt werden, erläutern die Bürgerrechtler in einer Mitteilung. Im Jahr 2009, in dem alle Interneteinwahlen und E-Mails für sechs Monate protokolliert worden seien, habe die Polizei demgegenüber 206.909 Internet-Straftaten registriert. 75,7 Prozent davon seien aufgeklärt worden.

Das heisst, dass OHNE Vorratsdatenspeicherung (2008) eine höhere Aufklärungsrate vorlag, als dies 2009 der Fall war. An einer höhere Anzahl von Taten kann es nicht liegen. sagte doch gestern der BKA-Präsident Ziercke noch in der Welt:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht.

Der Fairness halber, wollen wir nicht unterschlagen, dass diese Aussage den Bereich „Kinderpornografie im Internet“ meint. Sollten allerdings einige Bereiche des BKA ein Personalproblem haben, wäre es auch Aufgabe des (gut bezahlten) Präsidenten des BKAs gewesen – auch wenn dies nicht das Thema des Interview ist – auf Probleme in anderen Bereichen hinzuweisen:“ In dem Bereich sind wir personell ausreichend ausgestattet“. Ziercke aber nutzt die Allgemeinformel, auf welche ich mich beziehen darf.

Ein weiteres Puzzlespiel in dem „Wir lügen und betrügen die Bürger“-Spiel.

Vom „machen und tun“

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Vor ein paar Tagen frage ich „Bin ich zu negativ“ und bekam (mit einer Ausnahme) positives Feedback. Sogar per Mail nahmt ihr Kontakt zu mir auf um diese Frage zu erörtern.

Gerade weil einiges – nicht unwichtiges – ausschließlich per Mail gesagt wurde, möchte ich hier nochmal anknüpfen um das Thema zu vervollständigen:

Ich bin keineswegs ein negativer Mensch – sondern vielmehr kann man meine Betrachtungen hier im Reizzentrum als „(zu) negativ“ bezeichnen. Wenn Padeluun behauptet, man könne immer ohne Waffengewalt sein Ziel erreichen, dann fragt man sich, warum dann so viele Dinge im Argen liegen, die eben nicht friedlich gelöst wurden. Offensichtlich weil Waffeneinsatz nicht per se ein Zeichen von Ohnmacht sind, sondern vielmehr der Beweis dafür dass man auf der vorigen Ebene – der „emotionsgeladenen Rede“ – erfolglos blieb. Dieses muss man nicht selbst verschulden, vielmehr kann dies sehr wohl am einbetoniertem Gegenüber fest gemacht werden.

Auch bekam ich deutlichen Zuspruch, dass ich bloss weiter bloggen solle. Dieses werde ich natürlich tun. Denn auch das Wort hat seine Kraft, nicht nur die Tat auf der Strasse. Wurde meine Aussage „Wir sind hier am machen und tun“ 1988 noch als formulierter Faux-Pax belächelt, so ist dies doch eine Aussage und ein Versprechen: Wer nicht stumpf aus dem Sofa sitzt, sondern wenigstens offen seine Stimmer erhebt, der bewegt etwas. Er gibt Gedankenanstösse und verteilt den Virus namens Information.

Also: Tut mit! Macht den Mund auf, diskutiert mit Kollegen und Freunden, gleicht eure Meinungen ab, verlinkt und tragt das/euer Wissen weiter. Nur wer stehen bleibt läuft Gefahr von der Strömung hinfort gespült zu werden.

Wer nicht kämpft hat bereits verloren.

Was KiK und die Hamburger Schulreform gemeinsam haben

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Tja, da gibt es tatsächlich Parallelen , denn der Hamburger Anwalt Walter Scheuerl, ist nicht nur Initiator der Hamburger Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“, sondern auch der Anwalt des Bekleidungsdiscounters KiK. Ja genau, die Bekleidungskette KiK, die gerade durch einen Bericht des NDR wieder in den Medien ist.

Den Bericht, der gestern im Ersten ausgestrahl wurde, kann man derzeit in der ARD-Mediathek anschauen.

Aber es soll ja um den Rechtsanwalt Walter Scheuerl und nur sekundär um den Bericht im TV gehen. Ich schätze mal, wenn Scheuer folgende Aussagen zum Thema KiK vor der Volksabstimmung gemacht hätte, wäre er mit seiner Initiative nicht nur baden gegangen sondern wahrscheinlich komplett abgesoffen (Quelle Mopo), denn ich glaube  dass „so Einer“ deutlich polarisiert hätte und mehr Gegner seiner Person aktiviert hätte.

Die Wahrheit ist: Viele der Aushilfen leben von Hartz IV und bekommen durch KiK die Möglichkeit, ihr Einkommen aufzubessern.

Wie …… (diesen Begriff schreibe ich nicht..) muss man sein, um das asoziale Verhalten von Arbeitgebern, den Mitarbeitern so wenig zu zahlen, dass sie aufgrund des geringen Einkommens einen Anspruch Hartz-IV, zu legitimieren? Und Herr Scheuerl ist einer von denen, die indirekt erklären „Unser Kind soll möglichst kurz mit den Kindern von Hartz-IV Empfänger gemeinsam zur Schule gehen“? Darf man dieses Verhalten widerlich finden? Ich tue es!

MOPO: Und für die Näher in Bangladesch ist auch alles halb so schlimm? Kaum jemand lässt seine Beschäftigten dort so leiden wie KiK …

Scheuerl: Auch das trifft nicht zu. Würde KiK nicht mehr in Bangladesch produzieren, fiele der Broterwerb für viele Näher doch komplett weg. Im Übrigen muss man sich den Realitäten stellen.

Genau. Es ist legitim einen Arbeitslosen für 25€ im Monat zu beschäftigen. Ist doch besser als gar nix. Der Penner soll die Fresse halten und froh sein, dass er überhaupt etwas von uns kriegt.

Das ein Anwalt sein Geld auch mit Klienten „bemerkenswerten“ Leumundes verdienen muss, ist für mich nicht neu. Auch diese Art von Klienten hat ein Anrecht auf einen Anwalt. Nicht zum Standard gehören – in meinen Augen – allerdings Aussagen wie die oben von Scheuerl gemachten. Diese lassen doch tief blicken, welch tiefes soziales Verantwortungsgefühl Herr Scheuerl sein eigen nennt.