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Die Piraten und das liebe Geld

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Was finanziellen Aufwand angeht, sind die Mitglieder der Piratenpartei voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das stimmt mich traurig.

Grundlage: Die Piratenpartei braucht mehr Einnahmen. Die politische Arbeit, die Infrastruktur und nicht zuletzt die Information der Bürger kostet Geld. Das Problem mit den Einnahmen potenziert sich sogar dadurch, dass die Berechnungsgrundlage der höchstmöglichen Parteienunterstützung durch den Bund die „Eigeneinnahmen“ der Partei sind. Wenn also eine Partei (nicht nur die Piraten) ein rechnerisches Anrecht auf Parteiunterstützung von 250.000€ hätte aber nur 150.000€ eigene Einnahmen hat, so verfallen 100.000€ Unterstützung und es werden nur 150.000€ vom Bund ausgezahlt. In genau dieser Situation befindet sich die Piratenpartei. Jeder Euro Mehreinnahmen wird (noch) durch einen weiteren Euro Bundesmittel unterfüttert.

Die Situation auf dem Bundesparteitag in Neumünster: Es wird abgestimmt, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden und ein Sturm der Entrüstung (den ich aus gesundheitlichen Gründen leider nur remote mitbekam) bricht los.

Meine Meinung dazu:

  1. Es gibt Menschen die jeden Euro umdrehen müssen. Ich halte zwar eine monatliche Mehrbelastung von einem Euro/Monat für durchweg vertretbar – das müsste sich auch ein Hartz-IV Empfänger vom Munde absparen können – dennoch weiss ich wie viel ein Euro tatsächlich wert sein kann.
  2. Viel wichtiger ist doch aber die Frage: Warum spenden wir, die wir finanziell besser gestellt sind, nicht schlicht einen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Betrag freiwillig und ohne die Pflicht für alle einzuführen?

Wir wollen als Partei ein BGE einführen, welches dadurch finanziert wird, dass jeder Bürger – basierend auf seinen finanziellen Möglichkeiten – den schwächer gestellten besser als bisher unterstützt. Wir wollen einen umlagefinanzierten ÖPNV, der ebenfalls durch sozial basierte Umlage finanziert wird. Warum zum Henker schaffen wir es nicht eben dieses Solidarprinzip bei der Finanzierung unserer Partei anzuwenden? Warum brauchen wir eine Verpflichtung, warum finanzieren diejenigen mit den Möglichkeiten nicht freiwillig?

Ich werde heute nachmittag 50€ an die Piratenpartei spenden. Wer macht mit?

Pro-Tipp: Spendet dieses Geld an euren Landes/Bezirksverband. Dann kommt es direkt eurer „lokalen“ politischen Arbeit zugute. Der Bundesverband bekommt dann den gleichen Betrag über die Parteienfinanzierung und es ist allen geholfen!

Direktüberweisungen für Ertragsgarantien der Bauwirtschaft?

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Auf deutsches Unternehmertum ist stets verlass. Schon einmal haben die Autobahnen den Aufschwung (inkl. Totalverlust!)  eingeläutet. So will es die Bauwirtschaft auch heute:

Die Deutsche Bauindustrie fordert eine Autobahn-Maut für Personenwagen. Statt Bundesstraßen über den Haushalt und damit über Steuern zu finanzieren, soll die bestehende Lastkraftwagen-Maut nach den Vorstellungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie auf Privatwagen ausgeweitet werden.

schreibt die FAZ. Es ist nicht die Transportwirtschaft, welche die ihr auferlegte Maut drücken – oder breiter verteilen – möchte, nein es ist die Bauwirtschaft, die mehr Aufträge einfordert.

„Wie wollen wir bei dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte sonst die Investitionen in unsere Infrastruktur sicherstellen?“, sagte Verbandspräsident Herbert Bodner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Na, dem Manne kann doch geholfen werden. Was hält der Vorstandsvorsitzender des deutschen Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger Berger SE (der am 01. Juli von Ex-Ministerpräsident Roland Koch abgelöst wird) denn davon sich dafür stark zu machen den Höchststeuersatz anzuheben? Damit käme – ohne grossen organisatorischen Aufwand – sehr schnell sehr viel Geld in die klammen Kassen des Bundes?

Warum aber ausgerechnet Bilfinger Berger Aufträge für Autobahnbau bekommen sollte, erschliesst sich mir nicht ganz. Schliesslich hat ausgerechnet Bilfinger bereits bewiesen, dass dieses Unternehmen zu dämlich ist, deutsche Autobahnen  zu bearbeiten.

Eine Maut als Einkommensturbo für eine Bauindustrie, die unsere Autobahnen verhunzt ist schon sehr pervers! Was kommt als nächstes? Eine Liste von besonders gierigen Unternehmern, denen jeder Bundesdeutsche monatlich einen Euro zu überweisen hat?

Internetsperren und Strafvereitelung im Amt

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Alvar Freude berichtet in seinem Blog ODEM über eine Auswertung der dänischen Internet-Sperrlisten. Dem zu Grunde liegt eine Auswertung des dänischen ISP Siminn.

Demnach sind 97% der zu sperrenden Server in USA (916 Server), Kanada (13 Server) oder Deutschland (11 Server). Bemerkenswert ist nicht nur die unsagbar hohe Anzahl von Servern die in den USA liegen, sondern vor allem das es anscheinend nicht geschafft wird, in diesen Länder eine funktionierende Instanz (bestehend aus Staatsanwaltschaft und deren Hilfstruppen) zu schaffen, die diese Server tatsächlich vom Netz nehmen.

Oder liegt es an der unterschiedlichen regionalen Gesetzgebung? DANN allerdings würde uns eine europäische Version der Sperrliste keinen Meter nach vorn bringen. Denn für die klägliche Anzahl von „Restservern“ die vielleicht noch sperrbar wären, lohnt sich dieser Aufwand sicher nicht.

Warum werden die 13 Server in Deutschland nicht vom Netz genommen? Welche Behörde ist dafür verantwortlich? Greift da eventuell Strafvereitelung im Amt? Oder sind es unüberwindbare Sprachprobleme, die es den dänischen Behörden unmöglich machen, mal kurz beim BKA anzurufen und den Herren den Tipp zu geben „Schaut mal auf den Server 1.2.3.4 oder http://loeschen.de ?

Es ist widerlich, dass diese Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden anscheinend auch noch von vollmundigen Reden der ahnungslosen Politiker(die nur den Überwachungssstaat ausbauen wollen) legitimiert wird.