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Steuergeschenke schmerzen – Griechenlandhilfe und Hartz-IV fast egal

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Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen begnügen als erwartet. Von 2010 bis 2013 dürften nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums rund 48 Mrd. Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant.

schreibt die FTD. 48 Milliarden in 4 Jahren – das sind ZWÖLF Milliarden jedes Jahr. Wisst ihr was das ist? Das sind Peanuts! Klingelgeld, Portokassenbeträge.

Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. (Süddeutsche)

Ich kann nicht aufhören es herunter zu beten: Wenn all die sozialschädlichen Schmarotzer die ihr Geld ins Ausland verschieben ihre Steuern zahlen würden, würden wir über die Kosten der Krankenkassen und der Arbeitslosigkeit nur lachen. Selbst die Hilfe für Griechenland und die Stützung des Euros hätten wir locker über. Aber Dank der Umverteilungsverbrecher Kohl, Schröder und Merkel sowie deren Vasallen in unteren Rängen (allen voran aktuell der Westerwelle, der selbst den Rest des Dispokredites an seine Freunde verteilen will) blutet die Masse der Deutschen aus und wir können uns kaum noch erlauben unsere prügelnden Polizisten anzuklagen.

Man müsste Bosse und Aktionäre wie Arbeiter behandeln

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Ja, DAS wäre ein Spass. Aktuell würde dann wohl das Management von Lidl mit Schlägertrupps zu rechnen haben. Die Süddeutsche berichtet über eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg, welche  die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte, die für Lidl Kleidung nähen untersucht hat:

Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend: Die Angestellten, überwiegend Frauen, klagen darüber, dass sie regelmäßig und über Monate Überstunden leisten müssen; oft werde für diese Mehrarbeit kaum bis gar nichts gezahlt.

Die Gehälter entsprächen zwar meist den örtlichen Mindestlöhnen, also um die 30 Euro im Monat, dies reiche den Mitarbeitern zufolge aber oftmals nicht aus, um eine Familie zu ernähren.

Auch würden Mitarbeiter immer wieder mit Lohnabzügen bestraft, wenn sie sich weigerten, Überstunden zu leisten. In den untersuchten Betrieben dürften sich die Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisieren.

Schlägertrupps

Wer es versuche, werde entlassen, an den Pranger gestellt oder müsse Schlägertrupps fürchten. Diskriminierung gehöre zum Alltag: gegen Schwangere, Kranke, ganz allgemein gegen Frauen.

Na, das wäre doch mal was: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wird mit Prügelstrafe geahndet. Aber man kann es mit denen ja machen.

Merkt ihr was der Sinn der Globalisierung ist? Die Menschen dort ausquetschen, wo sie am wehrlosesten sind. Aber tröstet euch, durch Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Druck werden hier auch bald wieder Arbeitsplätze entstehen. Aber wehe ihr wollt mehr als 50€ im Monat verdienen, dann gehen die Jobs wieder nach Fernost!

Nur dumme Menschen schauen nicht auch mal zurück

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Das Thema Hartz-IV beherrscht weiterhin die Medien. Der Graben zwischen Einzahlern in die allgemeinen Kassen und denjenigen die auf Auszahlungen angewiesen sind ist noch nicht tief genug – da geht noch was. Unser allseits beliebte Arbeitsministerin von der Leyen kommentiert die Regulierungsvorschläge der SPD wie folgt:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen warf den Sozialdemokraten vor, ihre Vorschläge seien nur „ein Blick zurück“. (Spiegel)

Ich frage mich: Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es dann nicht weise dies zu erkennen und zu regulieren? Ist es nicht stur und dumm einen Fehler – nur weil man ihn machte – mit kratzen und beissen zu verteidigen? Manchmal wünschte ich mir, unsere Politiker hätten den Arsch in der Hose Fehler einzugestehen und Entscheidungen zu revidieren.

Wenn ebendiese Arbeitsministerin im gleichen Artikel sagt:

Die Politik müsse aufzeigen, wie die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskämen und nicht, wie sie möglichst komfortabel dort drin blieben, forderte von der Leyen. Die Vermittlung müsse schneller, effizienter und genauer sein.

Ja, wie soll man mehr Menschen in Jobs bringen, als es Arbeitsplätze gibt.  Kennt unsere Arbeitsministerin eigentlich die Anzahl der Arbeitslosen und die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze? Oder ignoriert sie Fakten wieder genau so schamlos, wie sie es schon als Familienministerin mit ihrer selten dämlichen Stopp-Schild Kampagne tat? Frau von der Leyen: Wir haben derzeit knapp 4 Millionen Arbeitslose aber nur 1 Million Arbeitsplätze (siehe). Waren sie in der Schule in Mathematik wenigstens ANWESEND? Verdammt, wie blond kann man in Deutschland sein um ein Amt zu bekommen? Oder ist es am Ende gar die Frauenquote die es ermöglicht, dass solche Menschen Minister werden? (OK, der war WIRKLICH gemein)