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Entlastung für Hartz-IVer und Unternehmen?

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Union und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger entlasten. Darauf verständigte sich nach Angaben der Generalsekretäre die große Koalitionsrunde. Das Schonvermögen soll verdreifacht werden – von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr.

schreibt der Spiegel. Das ist schon mal ein Schritt in die Richtige Richtung. Aber auch Änderungen, die deutlich nachdenklich machen, stehen an:

Hartz-IV-Empfänger sollen nach den dpa-Informationen zudem künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Bislang wird der überwiegende Teil mit der staatlichen Leistung verrechnet.

Das hat – natürlich – den Vorteil, dass ein Bezieher von Hartz-IV durch die Annahme eine 400€-Jobs etwas besser gestellt ist und er nicht – nach Abzug von Fahrt- und anderen Werbekosten – vielleicht merklich für seine Tätigkeit entlohnt wird und nicht nur das gute Gefühl hat, auf dem Arbeitsmarkt wenigsten noch ein bisschen gebraucht zu werden.

Andererseits wird aber auch durch diese Stärkung von „400€-Jobs für Hartz-IV Bezieher“ die Kluft zwischen sozialversichertem Arbeitnehmer und Arbeitslosen weiter aufgebohrt. Es besteht sicherlich auch die Gefahr, dass sowohl der 400€-Jobber als auch vor allem der Arbeitgeber kein wirkliches Interesse an regulären Arbeitskräften haben. Schon heute gibt es – in meinen Augen – viel zu viele 400€-Jobs. Wie viele Copy-Shops, Pizzadienste und andere werden überwiegend von „billigen“ Aushilfkräften am Leben gehalten?

Quo vadis Arbeitnehmer?

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Früher, so damals – die ersten 20 Jahre nach dem Krieg – da ging es den Arbeitnehmern gut. Ein angestellter, ehrlicher Handwerker konnte es zu einem kleinen bisschen Wohlstand bringen. Er konnte sich Urlaubsreisen und einen PKW leisten. Das Berufsleben fing direkt nach der Schule an. Es kam vor, dass die einstellenden Betriebe direkt an der Schule „lauerten“ um Auszubildende zu werben. Als kleiner Junge hörte ich den Kampfruf der Gewerkschaften „Samstag gehört Vati mit“, mit dem die 5-Tage Woche erfolgreich erkämpft wurde. Ja, das waren Zeiten.

Und heute? Heute verdient man im schlimmsten Fall 1,50€ die Stunde und (einige!, nicht alle) Arbeitgeber führen sich auf wie Wohltäter. Gerade die letzten Tage hörte ich von einem Arbeitgeber, der seinen Angestellten eine Kündigung nahelegt, wenn sie demütig einen halben Tag Urlaub erfragen. Derselbe Arbeitgeber(Inhaber eines Kleinbetriebes), der ohnehin nur Hungerlohn zahlt und damit sein Häuschen und seine Autos finanziert. Luxus, den seine Angestellten nicht haben, denn sie werden deutlich unter Tarif bezahlt. Für solche Arbeitgeber ist die Aufstockung durch Hartz-IV eine versteckte Subvention. Das darf man nicht vergessen!

Und was ist mit den Zeitarbeitskräften? Die modernen Lohnsklaven? Ehemals als „Aushilfen, wenn es mal plötzlich eng wird“ als Retter in der Personalnot angesehen, stellen sie heute einen bedeutsamen Anteil des Personals in den grossen Konzernen. Die Konzerne haben dadurch den Vorteil, dass sie keinen Kündigungsschutz und ähnliches beachten müssen. Die Personalvermarkter hingegen vergeben Arbeitsverträge, die so kurzfristig ausgelegt sind, dass auch die Personaldienstleister keinerlei Risiko eingehen. Unterbezahlt und keine Recht, dass sind sie, unsere modernen Sklaven.

Wo führt der Weg uns weiter hin? Weiter und weiter geht es Richtung Ausbeutung der kleinen Leute. Froh kann sich schätzen, der einen fairen Arbeitgeber hat, der feste Arbeitsverträge vergibt und im Angetsllten den Menschen und nicht nur den Produktivfaktor sieht. Aber der Mittelständler, der nicht knallhart kalkuliert hat Probleme im Wettbewerb. Lohnkosten sind ein nicht zu verachtender Kostenfaktor. Expandieren tut derjenige, der seine Arbeitskräfte bestmöglichst ausbeutet – diese Schmarotzer der Gesellschaft erkennt man typischerweise an den grössten Häusern und den fettesten Autos. Finanziert durch die Arbeit derjenigen, die da ausgebeutet wurden. Ob es Arbeitskräft oder Kunden waren ist schon fast zweitrangig.

Wohin man schaut, nichts als Ausreden

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Ich glaube Müntefering hat damals einen Satz gesagt, den wir niemals vergessen sollten: Es ist unfair Parteien an den Wahlkampfversprechen zu messen.

Ich frage mich, wie ich meinen Kindern Recht und Anstand vermitteln soll, wenn Wirtschaft und Politik sich nichtmal mehr an Versprechen halten und uns Wahlpöbel die Taschen vollügen dass sich die Balken biegen. Ich gebe zu: Ich bin bei der Bundeswehr versaut worden. Dort habe ich gelernt, dass man NIEMALS von einem Untergebenen etwas verlangen darf, was man selbst nicht in der Lage ist zu leisten. Ja liebe Politiker: Jetzt kommt ihr!

Die Arbeitgeber hoffen weiter auf den „großen Wurf“, doch die Koalitionäre steuern in eine andere Richtung. Auch die FDP ist sich über ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform nicht mehr einig. „Bei näherer Betrachtung“ sei das staatliche Defizit doch größer als gedacht.

schreibt die FTD. Ach die armen FDPler, da machen sie Wahlkampf im Tal der Ahnunglosen, sitzen zwar im Parlament, haben Zugriff auf nahezu alle Informationen sind aber nach der Wahl – wenn sie selbst die Politik beeinflussen sollen – überrascht? Was für ein Sauhaufen!

Nicht dass man mich falsch versteht: Ich bin FÜR Steuern, auch für hohe Steuern. Allerdings muss die Steuerlast gerecht verteilt sein und der  Ertrag sinnvoll/wirksam eingesetzt werden. Was ich aber so GAR nicht abkann ist, wenn sich Menschen die für mein Glück und Unglück verantwortlich sind, sich so selten dämlich anstellen, wie unsere Politiker.