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Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

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Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Wem soll man nur glauben?

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Gestern schrieb die Tagesschau

Viele Internetnutzer fürchten, Opfer von Datenklau und Online-Betrug zu werden. Auch das Bundeskriminalamt warnt vor der zunehmenden Gefahr, die von Cyber-Verbrechern ausgehen soll. IT-Experten schätzen das Risiko, Opfer von Cyber-Verbrechern zu werden, jedoch eher gering ein. Und: Gesundes Misstrauen hilft beim Surfen.

und untermauert die Aussage „Mehr Angst als Gefahr“ mit einer aussagekräftigen Grafik.

Nun heute kommt nun das BKA mir einer Pressemitteilung heraus, in der man lesen muss:

„Cyber-Angriffe haben eine neue Dimension der Gefährdung erreicht – und zwar in Quantität und Qualität“, sagte BSI-Präsident Michael Hange auf der Konferenz. Die Anzahl der Schadprogramme im Internet nimmt nach Erkenntnissen des BSI rapide zu: Etwa alle zwei Sekunden entsteht eine neue Variante eines Schadprogramms, die heute im Stil eines Baukastensystems industriell gefertigt werden. Gleichzeitig lassen sich immer intelligentere Angriffstechniken und einzelne, sehr ausgereifte Schadprogramme beobachten, die über eine weitreichende Angriffsfunktionalität verfügen.

Schüren da etwaige Gewinnler der Angstsituation etwa Ängste? Nee, oder? Sowas würden BSI und BKA doch niemals tun – DIE doch nicht. Die versuchen das Meinungsbild sicher nicht zu beeinflussen um mehr Recht und grössere Etats zu erhalten. NEVER!

BSI empfiehlt: Hände weg vom Internetexplorer!

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Buerger-CERT empfiehlt die voruebergehende Nutzung aktueller
alternativer Browser

Kritische Sicherheitsluecke im Internet Explorer

Im Internet Explorer existiert eine bisher unbekannte kritische
Sicherheitsluecke. Die Schwachstelle ermoeglicht Angreifern, ueber eine
manipulierte Webseite Schadcode in einen Windows-Rechner zu schleusen
und zu starten. Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene
Hacker-Angriff auf Google und weitere US-Unternehmen hat diese
Sicherheitsluecke vermutlich ausgenutzt.

Betroffen sind die Versionen 6, 7 und 8 des Internet Explorer auf den
Windows-Systemen XP, Vista und 7. Microsoft hat ein Security Advisory
[http://www.microsoft.com/technet/security/advisory/979352.mspx]
herausgegeben, in dem es moegliche Wege zur Risikominimierung
beschreibt. Microsoft arbeitet bereits an einem Patch, um die
Sicherheitsluecke zu schliessen. Das BSI erwartet, dass diese
Schwachstelle in kurzer Zeit fuer Angriffe im Internet eingesetzt wird.

Das Ausfuehren des Internet Explorers im „geschuetzten Modus“ sowie das
Abschalten von Active Scripting erschwert zwar die Angriffe, kann sie
jedoch nicht vollstaendig verhindern. Deshalb empfiehlt das
Buerger-CERT, bis zum Vorliegen eines Patches von Microsoft auf einen
aktuellen alternativen Browser umzusteigen.

Quelle Bürger-CERT / BSI