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Wer kontrolliert die Kontrolleure der AKWS? WIR!

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Bereits letztes Jahr schrieb ich hier über die Verquickung des TÜV-Süd mit der Atomindustrie:

So kommt es, dass die Atomindustrie “gute” Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver Bestechung/Lobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.

Heute stolpere ich über einen Bericht bei der Tagesschau, in dem der Umweltminister das Programm zur Überprüfung der AKWs vorstellt:

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Öffentlichkeit heute darüber informieren, wie die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) die Atomkraftwerke in Deutschland überprüfen lassen will. Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland wird zusammen mit Röttgen das Prüfprogramm erläutern.

Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland erläutert das Prüfprogramm. Wer ist denn das, diese RSK? Schaun wir doch mal auf deren Webseite nach:

  • Dr.-Ing. Erwin Fischer, E.ON Kernkraft
  • Dr. Reinhard Kohl, TÜV Süd Industrie Service
  • Dipl.-Ing. Hans-Michael Kursawe, TÜV SÜD Energietechnik GmbH

Weiter kann man obiger Webseite entnehmen:

Die Mitglieder müssen die Gewähr für eine sachverständige und objektive Beratung bieten (Hervorhebung von mir)

Ich habe nun nicht alle Mitglieder der Kommission googlen können um etwaige Verbindungen von Ingenieursbüros zu eventuellen Auftraggebern zu finden oder zu entkräften. Ich möchte nichts unterstellen, aber ein „Gschmäckle“ bleibt, wenn ich obige Mitglieder bewerten soll. Und wer hat diese Mitglieder aufgenommen?

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beruft die Mitglieder der Kommission

Erst am 03.02.2011 hat unser Bundesumweltminister dort den Herrn Hans-Michael Kursawe vom TÜV-Süd unter gebracht.

Es steht zwar zu lesen

Die RSK-Mitglieder sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden

aber dies sollten unsere Parlamentarier auch sein – und dort heisst es Fraktionszwang. Wie heisst es bei den Mitgliedern vom TÜV-Süd?

Wirtschaftsminister Brüderle gibt zu: AKW-Abschaltung wahltaktisches Manöver!

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Was eigentlich jeder mit Vernunft gesegnete Mensch schon lange wusste, ist nun von einem Regierungsvertreter offiziell bestätigt worden: Das AKW-Moratorium und die Abschaltung der alten AKWs sind allein den anstehenden Wahlen geschuldet:

Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.

Quelle: Süddeutsche. So sieht es aus: Der Wirtschaftsminister bezeichnet die Abschaltung der AKWs somit als irrational. Wenn ich an den Begriff Endlager denke, denke ich im Moment vor allem an Politiker. Und dieses Endlager kann nicht finster und tief genug sein.

Gedanken zu Erdbeben, Tsunami, Atomkraft und glaubwürdige Informationen

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Japan wurde von einem sehr heftigen Erdbeben durchgeschüttelt. Dies allein wäre nicht dramatisch, da die Japaner seit Generationen mit bebender Erde leben. Die Häuser in Japan sind deutlich erdbebensicherer gebaut als sonstwo auf diesem Planeten. Zwei Dinge sind aber anders als bislang trainiert: Der Tsunami, der mit viel zu kurzer Vorwarnzeit die japanische Küste verwüstete und die Stärke des Bebens.

Die Stärke des Erdbebens sorgte dafür, dass die japanischen Atomkraftwerke echte Probleme bekamen: Brände. Notabschaltung und wie es jetzt aussieht eine Kernschmelze wie sie bereits 1969 in Lucens(Schweiz) , 1977 in Bohunice (Slowakei), 1979 in Harrisburg (jetzt als Three Mile Island benannt/ USA) und eben 1986 in Tschernobyl in der Ukraine geschah.

Ich twitterte gestern (als die Kernschmelze noch nicht als konkrete Gefahr bekannt war) boshaft:

Ob Röttgen und die Atomindustrie in Champagner baden, dass die Laufzeiten bereits verlängert sind?

Und heute frage ich mich, wie unsere Politiker die Laufzeit der – teilweise maroden – AKWs verlängern konnten, anstatt den Atomausstieg weiter voran zu treiben. Gerade in einem Superwahljahr sollte man sich nochmal in Ruhe bei Abgeordnetenwatch anschauen, wer für und wer gegen die Laufzeitverlängerung stimmte.

  • CDU: 94,85% dafür
  • FDP: 90,32% dafür
  • CSU: 91,11% dafür

Die anderen Parteien stimmten gegen die Laufzeitverlängerung.

Es mag etwas höhnisch klingen, jetzt – in Anbetracht von Tod und Elend in Japan über den Einsatz von Kernkraft in Deutschland zu sprechen. Aber wann, wenn nicht jetzt? Japanischen Kraftwerken kann man nicht unterstellen, billiger UDSSR-Schrott (sorry liebe Russen) zu sein. Die sind nach westlichen Standards gebauten Mailer bieten eben doch keine 100%ige Sicherheit.

Aber ich weiss schon jetzt, dass Mutti, der wandelnde Hosenanzug, das Thema Atomaustieg mit dem Argument „Die Bundesregierung muss ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft sein“ abkanzeln wird. Ich frage mich, was mit der Verlässlichkeit für die Menschen und die Natur ist?