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28 Banken mit der Macht Volkswirtschaften zu erpressen

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Die Tagesschau schreibt:

Als systemrelevant gelten Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte – wie im Jahr 2008 im Fall der US-Bank Lehman Brothers. Der Baseler Ausschuss stuft im aktuellen Diskussionspapier 28 Banken als systemrelevant ein.

…

Es gilt als sicher, dass die Deutsche Bank zu den betroffenen 28 Kreditinstituten zählt. Auch die Commerzbank werde als systemrelevant eingestuft, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.

und ich frage mich, sollte man diese (zu mächtigen) Institute zerschlagen? Ich erinnere mich an die alte Telefongesellschaft AT&T, die (1974-1984) vom amerikanischen Behörden in kleine, voneinander unabhängige Unternehmen zersplittert wurde, weil der ursprüngliche Konzern zu viel Macht hatte.

Was diese mächtigen Banken für unsere Wirtschaft bedeuten kann man die letzten Jahre schön beobachten – das Phänomen nennt sich „To big to fail“. Der Staat wird also – im wahrsten Sinne des Wortes – alles tun, um diese grossen Unternehmen bloss nicht ins Schlingern geraten zu lassen. Und so zahlt der Steuerzahler für die Verluste, die diese banken in den USA machten und nun zahlt er für Griechenland. Die Tagesschau schreibt weiter:

Die Forderungen der Bankenaufsicht sehen vor, dass systemrelevante Banken zwischen 1,0 und 2,5 Prozent zusätzliches hartes Kernkapital zur Absicherung ihrer Risiken benötigen.

ich aber fordere die Politiker auf, den Gedanken zu erwägen Unternehmen mit zu grossem Einfluss auf die Politik und Weltwirtschaft schlicht zu zerschlagen. Sollte dann eines der entstandenen Kleinunternehmen den Bach runtergehen: So what?

Sicher werden die Unternehmen für ehemals zentralisierte Infrastruktur nun etwas mehr Ausgaben kalkulieren, was den Aktienkurs sinken lässt. Dies ist der Preis dafür, dass man etwas mehr Demokratie und etwas weniger Wirtschaftsmacht in privaten Händen weiss.

Atomlobby tritt Merkel und Röttgen in den Arsch

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Habt ihr es noch in den Ohren? Moratorium um alle Schwachpunkte aufzuzeigen, alles kommt auf den Tisch und dann gibt es einen Stresstest für alle AKWs?

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.

Das lehnen die westeuropäischen Aufseher strikt ab. „Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests“, heißt es in ihrem Vorschlag.

Quelle Süddeutsche. Und Cerstin Gammelin kommentiert wie folgt:

Mit Pomp kündigt die EU einen großen AKW-Stresstest an, knickt dann aber unter dem Druck der Atomlobby ein. Das ist ein Skandal, denn dieses Verhalten kann verheerende Folgen haben – für alle 500 Millionen Europäer.

Dank der mächtigen Atomlobby und einiger europäischer Regierungen wurden die Kriterien für die geplanten Stresstests so weit reduziert, dass sich die Europäische Kommission bereits freut, wenn sie Genehmigungsunterlagen einsehen darf und die Namen der Lizenznehmer erfährt.

Also hat die Merkel mal wieder die grosse, medienwirksame Klappe gehabt und kann sich nicht durchsetzen. Alles am Arsch.

Wer bis jetzt den grossen Atomkonzernen (RWE, EnBW, EON und Vattenfall) den Rücken gekehrt hat, sollte mal so langsam den Popo bewegen und denen Aktienkurs, Dividende und vor allem die Boni zu versauen.

Ich lasse mir das Atmen subventionieren.

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Das Leben ist hart, wenn man versucht der Knute des abhängig Beschäftigten zu entfliehen und sich selbstständig zu machen. Dass es als Arbeitsloser noch härter ist, lasse ich mal Aussen vor, hier geht es um anderes.

Waren es noch gestern die Energieerzeuger, die sich als Gierlappen in die Öffentlichkeit trauten, so ist es heute die deutsche Automobilindustrie:

Die Lobbyisten versprechen zwar 30.000 neue Arbeitsplätze in der Elektromobilität. Zunächst verlangen sie aber Subventionen für Forschung und Entwicklung von 100.000 Euro je Stelle. Volkswagen, Daimler und BMW sind mit ihren gut gefüllten Kassen stark genug, Innovationen selbst zu finanzieren.

Quelle FAZ. Jedes kleine oder mittelgrosse  Unternehmen muss – möchte es neue Produkte auf den Markt bringen – diese Produkte entwickeln. Wenn man aber groß genug ist und sich Lobbyisten halten kann, welche – wie auch immer (denke nur ich hier an Maschmayer?) – die Interessen in Berlin vertreten, dann gibt es offenbar andere Wege.

Die Autobauer haben doch tatsächlich den Arsch in der Hose Subventionen in Höhe von 3 Milliarden Euro (3.000.000.000) zu fordern, damit ihre Aktienkurse stabil bleiben.

Was würde denn passieren, wenn die geforderten Subventionen NICHT an die Autobauer gezahlt werden?

  • Deutsche Autobauer sagen „pööh“, Elektroauto werden von ausländischen Herstellern produziert und nach Deutschland importiert. Die Aktienkurse der deutsche Autobauer sinken.
  • Die Autobauer investieren, nehmen vielleicht Kredite auf, um den Anschluss an die technische Entwicklung zu halten. Sie bleiben auch in der neuen Technik Weltspitze und fahren Gewinne ein, die den Aktienkurs oben halten.

Wo ist die Stelle, an der deutsche Autobauer(deren Aktionäre) vom Staat (uns, den Steuerzahlern) gestützt werden müssen? Es gibt exakt keinen Bedarf diesen Bereich mit Subventionen zusätzlich attraktiver zu machen.

Das ist, als wenn ich mir mein Atmen subventionieren lasse. Es wäre schön dafür Geld zu bekommen – am Ende muss ich aber – ob bezahlt oder nicht –  atmen, weil ich ansonsten eingehe.