Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Entern Männerrechtler die Piraten?

Der Freitag schreibt, dass Männerrechtler versuchen die Piratenpartei zu „unterwandern“.

Ich weiss nicht – und kann mich deshalb nicht „bundesweit“ äussern, wie es in anderen lokalen Piratengruppierungen aussieht. Ich kann aber für Hamburg feststellen, dass es hier Versuche einer einzelnen Person gab, die Piratenpartei als Podium für ziemlich krude Theorien zu nutzen. Diese Person wurde aber sehr schnell erkannt, eingenordet und die Gefahr einer wahren Unterwanderung durch Männerrechtler halte ich in Hamburg für ziemlich ausgeschlossen.

Allerdings muss man natürlich – egal in welcher formellen Vereinigung man sich befindet – stets aufpassen, dass „speziellen“ Gruppen keinen grossen Einfluss erhalten. Eine Meinungsfreiheit hat jeder – und dies sollte inbesondere in der Piratenpartei als Grundsatz hochgehalten werden. Die Frage ist nur, übernimmt die Gemeinschaft krude Ideen und Ansichten und lässt sich derart für seltsame Strömungen missbrauchen.

Und als „seltsam“ bezeichne ich nicht nur überdrehte Männerrechtler, sondern auch Homöopathen, katholische Fundamentalisten und ähnlich Eigenwillige.

Wachsam sein ja, obschon mir derzeit keine konkrete Gefahr bewusst ist.

Bayrische LKA kauft Falschgeld vom mazedonischen Geheimdienst

So stellt man sich vor, wie das LKA arbeitet:

Bei Ermittlungen zur Herkunft von Falschgeld ist offenbar genau das dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) passiert. Ein V-Mann der bayerischen Polizei kaufte im April 2003 für rund 30.000 Euro Blüten auf. Lieferant der falschen Euro-Scheine war der mazedonische Geheimdienst.

Quelle Süddeutsche. Bezahlt wird natürlich vom (jammer-jammer) stets zu knappen Etat des LKA. Derzeit stehen 2 Serben in München wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Geldfälschung vor Gericht, aber:

Dokumente belegen, dass das LKA und der mazedonische Geheimdienst die Fäden gezogen haben bei den Deals, ohne vom Treiben des jeweils anderen zu wissen. Womöglich haben die Behörden die Beschaffung der Blüten sogar in einer Weise angeschoben, die andere zu Straftaten veranlasst hat, die sie sonst nicht begangen hätten.

Da dachte ich – kleiner dumme Junge – stets, dass die LKAs die Steuergelder nutzen um kriminelles Handeln zu unterbinden und zu ahnden. Nun stelle ich fest, dass diese Etats wohl auch genutzt werden um Kriminelle zu produzieren.

Naja, die Bundesfinanzverwaltung (Zoll) soll von ihrem Etat ja auch schon Geld genutzt haben, um Drogendeals einzufädeln, bei denen man sich sicher sein kann, dass man die Ware abfangen kann. Ist gut für die Statistik.

[Korrektur] Es war nicht der Zoll, sondern das BKA, dass Scheingeschäfte mit Drogen machte um die Statistik zu hübschen