Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

Blogger verklagt Firma

Es war einmal ein in gewissen Kreisen anerkannten und ernstgenommener Blogger. Dieser Blogger wird nun von einer Firma, die ebenfalls im Internet ihr Geld verdient, auf deren Webseiten ein „armseeliger Streithansel“ genannt.

Der Blogger lässt sich das natürlich nicht gefallen. Er lässt seinen Anwalt ein Schreiben aufsetzen, um die Firma zu veranlassen dieser Passage von der Webseite zu entfernen.

Der Blogger verbloggt dieses, und wird sowohl bei Twitter als auch auf seinem Blog als heldenhafter Kämpfer für Recht und Ordnung betitelt.

Gut so! Lass dir nichts gefallen!

Die Firma reagiert auf diese „Bitte“ nicht, was unseren Blogger veranlasst seinen Anwalt eine Abmahnung aufsetzen zu lassen. Die Frist verstreicht, die Firma ignoriert weiterhin. Der Blogger schreibt einen höhnischen Artikel in seinem Blog, so langsam wird er sauer.

Wieder einmal schafft es sein Artikel das Web 2.0 durchzumischen. Twitter kennt kein anderes Thema mehr als den Blogger, der dem „grossen Konzern“ die Stirn bietet. Heiser und die TATZ berichten

Streitsamer Blogger erkämpft sein Recht, Konzern verschläft Einspruchstermin

Die logische Folgehandlung unseres Bloggers ist nun – finanziell unterstützt von diversen Privatpersonen und kleinen Organisationen – eine Zivilklage um sein Recht durchzusetzen. Anscheinend will der ignorante Konzern ihn ja lächerlich machen. Aber nicht mit ihm, er weiss das Netz hinter sich!

Der Tag des Gerichtstermins. Unser Blogger kann sein Glück kaum glauben: WIEDER tut die Gegenseite nichts. Es erscheint kein Vertreter der Firma, kein vertretungsberechtigter Anwalt. Richter, Anwalt der Klage und unser Blogger stehen blöd rum und so fällt – ohne jegliche Verteidigung – das Urteil gegen die Firma.

Unser Blogger lässt sich feiern. Er wird beim Verlassen des Gerichtsgebäudes von einer zwar ansatzweise überschaubaren, aber jubelnden Masse von Nerds mit Club-Mate geduscht und auf den Schultern getragen.

Spott und Hohn ergiessen sich auf die Firma. „Wie dumm kann man sein“, „Geschieht den arroganten Deppen nur Recht“, „Das Web ist das Volk“

Die BLÖD betitelt:

WIR SIND BLOGGER

Aber unser kleiner Wahnsinn ist immer noch nicht zuende: Die Firma hat tatsächlich ein so dickes Fell, dass sie selbst die – nun deutlich justiziable – Zahlungsaufforderung bezüglich Verfahrenskosten zu ignorieren. Über mehrere Monate passiert wieder einmal… NICHTS

Unser Blogger greift zum Äussersten:  Er lässt sich einen Titel erstellen und lässt eine ihm bekannte Wertsache pfänden: Den PKW des Geschäftsführers. Ein gepfändetes Automobil darf nicht mehr bewegt werden und schon wird der Betreiber des, ehemals grossen Teilen der Bevölkerung unbekannten, Blogs als Inhaber des zu erschaffenden Titels Internetminister gehandelt. Er ist der Held der kleinen Leute – er hat sich gewehrt, sich nichts gefallen lassen.

ER hat gezeigt, dass das Internet eben doch kein rechtsfreier Raum ist.

Anmerkung: „Ähnlichkeiten mit gewissen Personen und Firmen sind weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“

Ist es nicht seltsam, wie manipuliert unsere Wahrnehmung daher kommt? Wie ein und dieselbe Sache plötzlich zwei verschiedene Stellungnahmen von uns ermöglicht?

Ich will hier garantiert nicht für eine Firma Partei ergreifen, die ihr im obigen Text vielleicht glaubt wieder zu erkennen. Was ich einfach möchte ist, dass gewisse Dinge sachlicher betrachtet werden. Manchmal haben sich die „Anderen“ rechtsstaatlich sauber verhalten und „unsere Leute“ haben es echt verkackt.

Hausaufgabe zu nächster Woche:

  1. Wie würdest Du dich als Firma verhalten?
  2. Wie würdest Du dich als Blogger verhalten?

Nachtrag: Lustig (und keineswegs auf rechtsstaatlichem Boden verankert) ist das „Angebot“ des „Siegers“ einen erwarteten Überertrag an zwei Gruppen zu spenden. Denn erstens steht der Mehrertrag dem Schuldner zu und zweiten will keiner der Bedachten das Geld. DAS ist das erste Mal dass in der ganzen Angelegenheit wirklich Stil zu entdecken ist.

Euroweb vs. Nerdcore entwickelt sich zu einer „Selbstschuld“-Arie

Sollten die von dem Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht auf Rechtzweinull zusammen gestellten Informationen zutreffen, dann hat der (ehemalige) Betreiber des Blogs Nerdcore.de, Rene Walter, wohl den Verlust seiner Domain zu 100% selbst zu verantworten.

Offensichtlich hatte die Firma Euroweb den Betreiber des Blog nerdcore.de, Rene Walter, vor einiger Zeit wegen vermeintlich rufschädigender Äußerungen abgemahnt. Nachdem dieser nicht reagiert hatte, ist Euroweb wohl gerichtlich gegen Rene Walter vorgegangen und hat sich – wenn die vorliegenden Informationen richtig sind – vor Gericht auch durchgesetzt.

Eine Abmahnung zu ignorieren ist gefährlich, aber kann man machen. Wer dann allerdings einen Gerichtstermin gänzlich ignoriert ist in meinen Augen schlicht und ergreifend einfach nur dumm.

Insofern hält sich mein Mitleid für Rene Walter in sehr engen Grenzen – auch wenn ich die Firma Euroweb nun nicht anfange ins Herz zu schliessen. Wer sich so unverantwortlich um sein „Eigentum“ bemüht, hat es eigentlich nicht anders verdient. Klingt hart, ist aber wenigstens ehrlich.