Ist unsere Regierung pubertär?

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Ist unsere Regierung am Ende gar nicht unfähig, sondern eher so etwas wie pubertär?

Was zeichnet die Pubertät für Aussenstehende aus? Vor dem Hirn des Pubertierenden hängt ein Schild „Wegen Umbau  vorrübergehend geschlossen“ und die einzige Motivation Dinge zu tun ist, den rest der Menschheit zu erschrecken und vor allem zu provozieren. GANZ viel provozieren – Emotionen auslösen – gehörte schon immer zur Pubertät. Sich in den Randbereichen des Erlaubten umsehen. Stets darauf warten, dass Erziehungsberechtige erklären „Hey, nun mal halblang“ und den „Erkrankten“ wieder krampfhaft versuchen auf den Weg der Ordnung zu nötigen. Solange der „Anpfiff“ nicht kommt, wird weiter ins Extrem gewandert.

Erwachsene Menschen gehen wesentlich vorsichtiger mit den Grenzen um. Erwachsene finden sich eher im Mittelfeld des gesellschaftlich Normalen wieder.

Und nun schaun wir mal kurz nach Berlin. Sehen uns an, wie oft das Bundesverfassungsgericht Gesetze und andere Entscheidungen unserer Regierung prüfen muss.

Wir haben in Deutschland Regeln: Die Grundregel lautet: Grundgesetz (als Verfassungsersatz). Unsere Regierung sollte sich in der Mitte des „Elektrozaunes Grundgesetz“ bewegen. Das mögliche Berühren der Grenzen stellt bereits eine intellektuelle Unmöglichkeit dar. Es sei denn…. Ja, es sei denn unsere Regierenden pubertieren vor sich hin und testen stets aufs Neue aus, wie weit sie gehen können.

Wenn unsere Regierenden nicht das intellektuelle Verantwortungsmoment eines Pubertierenden hätte – was würden denn dann die Beweggründe sein?

Leiharbeiter und Sklavenhalter aka Zeitarbeitsfimen

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Bereits mehrfach habe ich hier Stellung GEGEN Zeitarbeitsfirmen bezogen, deren kommerzieller Ansatz sich (in meinen Augen) eher an der Sklavenhaltung anlehnt, denn an zeitgemässer Teilhabe der Mitarbeiter an den Produktionserträgen. Aber was will man machen, in einer Gesellschaft in der es als nahezu chic gilt, andere Menschen zu betrügen und auszupressen. Siehe auch die Berichte über Finanzdienstleister etc.

Der DGB hat heute eine Studie veröffentlicht, die sich mit einem nicht unwichtigen Aspekt der Zeitarbeit beschäftigt: Der staatlichen Subvention der Arbeitskräfte:

Trotz einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mussten 12,4 Prozent der Leiharbeiter in Westdeutschland und 15,5 Prozent in Ostdeutschland ihre Einkommen durch Hartz IV aufstocken. Die Zahl der Betroffenen sei binnen eines Jahres um etwa 35.000 oder umgerechnet 60 Prozent gestiegen, rechnete der DGB vor. Der Staat subventioniere die Verleihfirmen und bitte Steuerzahler zur Kasse für das in der Branche praktizierte Lohndumping.

Quelle: Tagesschau. Dieser ganze Sumpf gehört trocken gelegt. Wer seinen Arbeitnehmern keine anständigen Löhne zahlen kann, soll seine Geschäftstätigkeit einstellen. Es kann nicht sein, dass Menschen die (Beispiel) 2500€ im Monat erwirtschaften von der Menge der Abgabenpflichtigen gesponsort werden,  während der Rest des Ertrages dazu führt, dass Arbeitgeber und Sklavenhalter das grosse Auto vor dem Haus im Grünen parken?

Auf der anderen Seite stehen – durch diese Verbrecher am Allgemeineigentum – die arbeitenden Menschen auf einer Stufe mit Langzeitarbeitlosen.

Der Ausbau des Asozialstaat durch CDU und FDP

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Der Spiegel schreibt:

Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter.

Und man erinnert sich daran, dass Elterngeld für Hartz-IV Bezieher gestrichen wurde. Damit nicht nur die Ärmsten der Armen leiden wurde auch den „gut Verdienenden“ das Elterngeld entzogen. Aber war dem wirklich so?

Schaun wir doch mal, was der Spiegel da noch so schreibt:

Nach Hechtners Einschätzung wird es somit nur zwischen 1000 und 2000 Fälle geben, in denen die Behörde das Elterngeld verweigert, weil Vater oder Mutter zu viel Geld verdienen. Im Vergleich dazu gebe es aber etwa 130.000 Langzeitarbeitslose, denen das Elterngeld gekürzt worden sei.

Na, das geht doch.

Mein Kommentar: Elterngeld GERADE für Hartz-IV Empfänger wieder einführen und den sowohl den Höchststeuersatz anheben als auch die grosse Menge an gewollten Steuerschlupflöchern schliessen. Dann kann es in Deutschland wieder aufwärts gehen.