Neue Subventionspläne: Milliarden auf Umwegen an die Waffenindustrie

Manchmal kommt etwas dazwischen – geht ein nahezu perfekter Plan nicht auf. Und so wird es durchsichtig wie die deutschen Waffenhersteller subventioniert werden.

Gegeben sei ein Griechenland, dass 13% der deutschen Waffenexporte empfängt und leider pleite ist. Gegeben seien weiterhin die deutschen Steuerzahler, die nun die Wirtschafts Griechenlands stärken.

Was glaubt ihr, was da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Das auf ALLE Fälle die Waffenlieferungen bezahlt werden – andernfalls gibt es keinen Euro, nicht einen einzigen.

Wie schreibt die Zeit so schön

Zusammengefügt wirken die Ereignisse erst richtig. Da hatten also die CDU-Abgeordneten Schlarmann und Wanderwitz den Griechen geraten, doch Inseln zu verkaufen, um ihre Schulden bezahlen zu können. Herr Schlarmann musste es ja wissen, er ist Chef der CDU Mittelstandsvereinigung. Dieses Ereignis ist keine zwei Wochen her. Nun kommt frisch aus Stockholm der neueste Report des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri, das den Deutschen bescheinigt, im Rennen um die größten Rüstungsexporte auf Platz 3 vorgerückt zu sein. Die Ausfuhr deutschen Wehrguts hat sich verdoppelt. Hauptabnehmer sind die Türkei – und Griechenland. Wollte Herr Schlarmann sagen, die Griechen sollen einige Inseln verkaufen, damit sie sich deutsche Waffen kaufen können, um die restlichen Inseln zu verteidigen? Das wäre reichlich zynisch.

Und wieder einmal werden Steuergelder versenkt, damit ein Wirtschaftszweig gestützt werden kann. Gestern die Landesbanken heute Krauss-Maffai

Nur dumme Menschen schauen nicht auch mal zurück

Das Thema Hartz-IV beherrscht weiterhin die Medien. Der Graben zwischen Einzahlern in die allgemeinen Kassen und denjenigen die auf Auszahlungen angewiesen sind ist noch nicht tief genug – da geht noch was. Unser allseits beliebte Arbeitsministerin von der Leyen kommentiert die Regulierungsvorschläge der SPD wie folgt:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen warf den Sozialdemokraten vor, ihre Vorschläge seien nur „ein Blick zurück“. (Spiegel)

Ich frage mich: Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es dann nicht weise dies zu erkennen und zu regulieren? Ist es nicht stur und dumm einen Fehler – nur weil man ihn machte – mit kratzen und beissen zu verteidigen? Manchmal wünschte ich mir, unsere Politiker hätten den Arsch in der Hose Fehler einzugestehen und Entscheidungen zu revidieren.

Wenn ebendiese Arbeitsministerin im gleichen Artikel sagt:

Die Politik müsse aufzeigen, wie die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskämen und nicht, wie sie möglichst komfortabel dort drin blieben, forderte von der Leyen. Die Vermittlung müsse schneller, effizienter und genauer sein.

Ja, wie soll man mehr Menschen in Jobs bringen, als es Arbeitsplätze gibt.  Kennt unsere Arbeitsministerin eigentlich die Anzahl der Arbeitslosen und die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze? Oder ignoriert sie Fakten wieder genau so schamlos, wie sie es schon als Familienministerin mit ihrer selten dämlichen Stopp-Schild Kampagne tat? Frau von der Leyen: Wir haben derzeit knapp 4 Millionen Arbeitslose aber nur 1 Million Arbeitsplätze (siehe). Waren sie in der Schule in Mathematik wenigstens ANWESEND? Verdammt, wie blond kann man in Deutschland sein um ein Amt zu bekommen? Oder ist es am Ende gar die Frauenquote die es ermöglicht, dass solche Menschen Minister werden? (OK, der war WIRKLICH gemein)

Nach Deutschland soll nun ganz Europa Niedriglohnzone werden

Günther Oettinger – ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und nun auf den Gnadenhof Namens EU abgeschoben – wehrt sich gegen die Vorwürfe dass Deutschland als Niedriglohnland zu hohe Exportquoten hat.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält diesen Vorwurf für ungerechtfertigt. „In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Reformen zurückzunehmen, hieße, in die falsche Richtung zu gehen.“ Europa stehe in harter Konkurrenz mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften. (Spiegel)

Jau, wir haben so wichtige Errungenschaften erarbeitet wie:

  • Vollzeit beschäftigte, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die staatliche Unterstützung benötigen
  • Eine Schere zwischen Gut- und Wenigverdienern, in einem Ausmass das es so noch nie gab.
  • Ein Bildungssystem, dass eher eine Schande ist
  • Staatliche Subventionen gegen Parteispenden
  • etc.
  • pp.

Wenn wir unser Volk knechten, dann sollen das die anderen machen. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“? Herr Oettinger, dass hatten wir schon mal und das ging schwer in die Hose! Etwas weniger Arroganz täte uns Deutschen manchmal gut.