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Wo finden absolute Vollhonks Arbeit? Als Politiker in NRW: Landtag entmachtet sich selbst

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Es sind manchmal nicht die Meldungen, es sind die Kommentare, die man lesen muss. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat das absolute Unding geschafft und sich selbst aus der Politik ausgesperrt. Oder wie es Fefe schreibt:

Das Parlament kann jetzt nicht stattfinden, weil kein Präsident da ist, um es einzuberufen. Einziger verfassungsgerechter Schritt jetzt: eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die können die Sitzung dann als verfassungswidrig erklären und dann können die nochmal neu loslegen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!

Was ist passiert? Da tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, der Termin steht stumpf fest (18 Tage nach der Wahl) und die Leitung hat der Altpräsident leitet diese eine Sitzung in der eben der neue Präsident ZWINGEND gewählt wird. Aber die Vollhonks aus NRW haben andere Dinge auf dem Zettel und so kam, was kommen musste:

In einem beispiellosen Akt der Selbstschädigung hat der am 9. Mai gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen jetzt seine Handlungsunfähigkeit förmlich zu Protokoll gegeben. Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. (FAZ)

Den Kommentar von Patrick Bahners (aus dem obiges Zitat stammt) empfhele ich komplett zu lesen. Es ist göttlich wie dämlich unsere VON STEUERGELDERN BEZAHLTEN Politiker agieren. manchmal fragt man sich ob die uns von Golgafrincham angeliefert wurden.

Wo sind eigentlich die deutschen Blogger wenn sie gebraucht werden?

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OK, auch ich ziehe mir den Schuh an: Wir Blogger haben versagt: ALLE und KLÄGLICH!

Zu der „Freiheit statt Angst“ Demo schaffen wir es Tausende auf die Strasse zu bringen – wenn es aber um Themen geht, die nicht im absoluten Nerd-Mittelpunkt stehen, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen, verkacken wir. Kaum einer hat über die Demonstrationen gebloggt die heute in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Regierung statt fanden. Über Twitter kam mal kurz was vorbei geflogen, das war’s dann auch.

Bei zwei Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen Sozialabbau und das Kürzungspaket der Bundesregierung protestiert. Zu den Kundgebungen hatte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen und Initiativen an, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Parteien SPD, Grüne und Die Linke. (Tagesschau)

Auch die Piratenpartei hat an der Stelle versagt, weil auch sie nicht zu der Demo aufgerufen – sich nicht massgeblich beteiligt hat.  Sorry, ist so.

Aber wir können aus unseren Fehlern lernen! Wir können (mit) dafür sorgen, dass die Demo (hoffentlich) nächste und übernächste Woche wieder stattfinden. Wir können helfen, die Menschen auch in anderen Städten auf die Strasse zu bringen um „denen da oben“ zu zeigen, was des Volkes Wille ist. Der Wille DES Volkes, dass durch die Regierenden vertreten wird.

Wir sind in Parteien vertreten oder haben Kontakte zu diesen. Lasst uns mehr daraus machen – VIEL mehr! Gerade WEIL gerade  die Fußballweltmeisterschaft ist, müssen wir zusammen stehen und die Strasse füllen!

Montagsdemos hatten wir – lasst und Dienstagsdemos machen!

Heute ist die Demo gegen das Sparpaket auf Rivva nicht vertreten – lasst es uns ändern!

[UPDATE] Bahndurchsagen im Bundestag

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus der Union nach höheren Steuern im Zuge des Sparpakets eine Absage erteilt. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes „halte ich rein gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Kluge Ratschläge dazu habe ich in ausreichendem Maße bekommen“, fügte er hinzu. „Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch.“

schreibt die Welt (jaja..). Nur bleibt bei obiger Aussage die Frage über WAS er an diesem Paket erklären will? Die Sinnhaftigkeit? Die soziale Gerechtigkeit? Oder will er nur „Die Sendung mit dem Wolfgang“ aufzeichnen in der erklärt wird, wie das weitere Vorgehen nun ist? So administrativ?

Ich frage mich ja echt, von welchen Leichen im Keller der CDU der kleine Aussenguido weiss, dass sich die CDU so massiv gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes wehrt. Sind es die „armen Reichen“, die so massiv darunter leiden, dass die letzten 20 Jahre der Spitzensteuersatz stets gesenkt wurde?

Die Zahl der deutschen Millionäre – gemessen an in amerikanische Dollar umgerechnetem Vermögen – ist dabei im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich gestiegen. (FAZ)

SOOO schlecht geht es unseren Gutverdienern also nicht. Man könnte fast sagen, dass es den Deutschen finanziell stabil geht: Immer mehr kapitalschwache Arbeitslose und immer mehr Millionäre. Das gleicht sich im Durchschnittswert aus und gut. Aber woher kommt das Kapital, dass die 14% mehr Menschen zu Millionären macht? Diese Frage kann nicht nur mit „Dollarschwäche“ beantwortet werden.

Hach ich wünschte einer der Bahnsteigsprecher der Deutschen Bundesbahn würde in den Bundestag treten und ganz laut brüllen: ZURÜCKTRETEN BITTE

[UPDATE]

Wenn der Erklärbär Schäuble schon mal dabei ist, soll er doch bitte auch erklären, wie er folgende Meldung mit der sozialen Gerechtigkeit für vereinbar hält:

Das Sparpaket wird konkret: Die Energiekonzerne sollen künftig eine neue Steuer zahlen, werden die Kosten aber wohl den Verbrauchern aufbürden. Nach Expertenberechnungen droht einer Durchschnittsfamilie eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. (Spiegel)

Ich erinnere unseren Finanzminister daran, dass die Stromkosten ein Teil der Hartz-IV Pauschalgebühren sind. Einerseits bin ich ja froh, dass ich an der Stelle einen kleinen Teil dazu beitragen kann, die Staatsverschuldung zu minimieren. Aber 60 Euro im Jahr halte ich bei meinem Einkommen für lieblos. Das sind mal eben 5 Euro im Monat – das sind nicht mal 2 Guiness in meinem Stamm-Pub. Aber diese 5 Euro sind für einen Hartz-IV Empfänger eine MENGE Geld! Nur hat ein Minister des Bundes da leider jegliche Bundenhaftung verloren.