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Bilfinger Berger kauft sich tatsächlich den Roland Koch ein.

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Es gibt ja Menschen, die den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eher widerlich finden. Der Baukonzern Bilfinger Berger gehört definitiv nicht dazu.

Die FAZ meldet:

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird neuer Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger. Das teilte das Mannheimer Unternehmen am Freitag nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit.

Schon im August wurde gemutmasst, dass Roland Koch zu Bilfinger Berger wechselt, dem Unternehmen dass schon in der Vergangenheit durch seltsame Geschäftspraktiken in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen aufgefallen. Auch in Verbindung mit dem Kölner U-Bahn-Desaster steht der Konzern ja in einem schlechten List.

Aber so ein Ex-Politiker wird bestimmt noch ein paar weitere Verbindungen zwischen seinem neuen Arbeitgeber und den Ländern und Kommunen herstellen können. Vitamin-B schadet nur dem, der es nicht hat – oder wie war das nochmal?

Ist es es für #FDP Mitglieder eigentlich Pflicht kriminell zu sein?

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Die Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen. Die Forscher kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien.

schreibt der Spiegel. Naja, Verbrecher zu schützen ist doch nichts schlimmes für eine Partei die auch verurteilte Kriminelle (Otto Graf Lambsdorff, verurteilter Steuerhinterzieher) zu Ehrenvorsitzenden macht. Das ist doch höchstens konsequent. Jeder Randgruppe braucht eben ihre politische Heimat.

FDP – Freispruch Durch Partei

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.