Archiv der Kategorie: Wahlen

Wohin man schaut, nichts als Ausreden

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Ich glaube Müntefering hat damals einen Satz gesagt, den wir niemals vergessen sollten: Es ist unfair Parteien an den Wahlkampfversprechen zu messen.

Ich frage mich, wie ich meinen Kindern Recht und Anstand vermitteln soll, wenn Wirtschaft und Politik sich nichtmal mehr an Versprechen halten und uns Wahlpöbel die Taschen vollügen dass sich die Balken biegen. Ich gebe zu: Ich bin bei der Bundeswehr versaut worden. Dort habe ich gelernt, dass man NIEMALS von einem Untergebenen etwas verlangen darf, was man selbst nicht in der Lage ist zu leisten. Ja liebe Politiker: Jetzt kommt ihr!

Die Arbeitgeber hoffen weiter auf den „großen Wurf“, doch die Koalitionäre steuern in eine andere Richtung. Auch die FDP ist sich über ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform nicht mehr einig. „Bei näherer Betrachtung“ sei das staatliche Defizit doch größer als gedacht.

schreibt die FTD. Ach die armen FDPler, da machen sie Wahlkampf im Tal der Ahnunglosen, sitzen zwar im Parlament, haben Zugriff auf nahezu alle Informationen sind aber nach der Wahl – wenn sie selbst die Politik beeinflussen sollen – überrascht? Was für ein Sauhaufen!

Nicht dass man mich falsch versteht: Ich bin FÜR Steuern, auch für hohe Steuern. Allerdings muss die Steuerlast gerecht verteilt sein und der  Ertrag sinnvoll/wirksam eingesetzt werden. Was ich aber so GAR nicht abkann ist, wenn sich Menschen die für mein Glück und Unglück verantwortlich sind, sich so selten dämlich anstellen, wie unsere Politiker.

Sommerpause am Beispiel der Gewerkschaften

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Früher – so zu Zeiten als jeder „Arbeiter“ grundsätzlich in der Gewerkschaft war – waren die Gewerkschaften die Speerspitze der Sozis. Wer gewerkschaftlich organisert war, wählte SPD – also alle Arbeiter und Angestellten. Denn die SPD war die Partei der arbeitenden Klasse. Daraus ergab sich, dass die Gewerkschaften natürlich die SPD unterstützten, denn diese vertrat ihre Interessen. Erinnert ihr euch an Wahlkampf vor 20 – 30 Jahren (Naja, ihr „jungen Leser eher nicht – ich spreche von den Weisspelzen^^)? Da waren SPD-Wahlkampfveranstaltungen und Gewerkschaftsversammlungen nur an der Aufschrift der „Bannerwerbung“ zu unterscheiden.

Diese Zeiten sind vorbei – die SPD leidet gerade darunter. Aber was tun eigentlich die Gewerkschaften? Diese heulen ebenso dicke Tränen, wie die SPD-Führung:

Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl befürchten die Gewerkschaften Sozialabbau.

kann man der Tagesschau entnehmen. Ach, da melden sich die Gewerkschaften zwischen Sommerpause und Winterschlaf nochmal kurz zu Wort? Und wo war deren Wahlkampf? Ich weiss schon, warum ich den Gewerkschaften nicht mehr traue.

Die Enteignungspläne der Tigerente

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Die Bundesbahn und deren Börsengang. Ein Thema, dass scheinbar vom Tisch war. Denn jetzt – Dank Schwarz/Gelb – kommt es wieder auf den Tisch, wie die FTD schreibt:

Die Finanzmarktkrise hatte der Großen Koalition den erwünschten Gang der Bahn an die Börse verdorben. Mit der neuen Regierung folgt ein neuer Anlauf – Experten von Union und FDP haben schon recht konkrete Vorstellung.

Warum aber kauft jemand ein Unternehmen? Doch nur, weil er sich davon Profit verspricht. Profit, den die Tigerente dann nicht mehr nutzen kann/will um langfristig die Erträge dem Staatshaushalt zuzuführen, sondern um diese Erträge in die Hände von privaten Investoren zu schaufeln.

Dabei darf man eines NIEMALS aus den Augen verlieren: Jegliche in der Vergangenheit getätigten Investitionen sind vom Verbraucher UND vom Steuerzahler getragen worden. Privatisierungen sind versteckte Eigentumsübertragungen aus den Händen der Allgemeinheit an die Privatwirtschaft.