Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

BKA-Präsident Ziercke schiesst sich sehr tief ins eigene Knie #VDS

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Die Innenminister der Länder, der Bundesinnenminister und auch diverse Polizeidienststellen beten stets eine Formel der Weisheit herunter: „Ohne mehr Überwachung, wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, wird man der Internetkriminalität nicht Herr werden können.

Und was für eine Aussage muss ich da gerade in einer BKA-Pressemitteilung lesen?

Jörg Ziercke, Präsident des BKA:

„Die Aktion des FBI, in die weltweit 11 Staaten eingebunden waren, macht deutlich, dass die Bekämpfung der international organisierten Cybercrime heute wirkungsvoll nur durch eine enge und entschlossene Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft möglich ist. Professionellen Begehungsformen international agierender profitorientierter krimineller Cyberbanden müssen leistungsfähige und flexible miteinander vernetzte Kooperationsstrukturen der Sicherheitsbehörden entgegengesetzt werden.“

Verdammt, hat er vergessen die Vorratsdatenspeicherung zu erwähnen? Auf einmal kann man gegen international tätige Kriminelle auch ohne diese „Wunderwaffe gegen Internetkriminelle“ erfolgreich ermitteln? Herr Ziercke, waren Sie müde? Hat der Praktikant Ihnen diese Aussage untergeschoben?

Ich bin enttäuscht, das mit den Bedrohungsszanrien können Sie aber besser!

Telefoniert man mit „schweren Kehlkopfverletzungen“ freiwillig?

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Nach der Randale in Stuttgart wurde der mutmassliche Agent Provocateur (ich berichtete) – laut Polizeiangaben – mit „schweren Verletzungen“ in ein Krankenhaus eingeliefert.

Nachdem – auch von mir – die schwere der Verletzungen angezweifelt wurde, scheint die offizielle Lesart nun wie folgt zu sein:

Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte der taz: „Äußerlich sieht er unverletzt aus.“ Er habe aber eine „schwere Verletzung am Kehlkopf durch Schläge und Tritte“. Außerdem habe er eine Gehirnerschütterung und Prellungen erlitten.

Quelle TAZ. Schaut euch dieses Video noch einmal ganz in Ruhe an:

httpv://www.youtube.com/watch?v=H_1XXRI4WLA

und beantwortet dann die folgende, einfache Fragen:

  • Ist man mit „schweren Verletzung am Kehlkopf“ willens und in der Lage ausgiebig zu telefonieren?
  • Würde man in Kurzform das wichtigste mitteilen und froh sein, nicht sprechen zu müssen?
  • Und kann man so entspannt vor den „Verfolgern“ wegjoggen, wie es der „Schwerverletzte am Ende dieses Videos tut:

httpv://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir betrogen und belogen werden, nur damit der Staat noch kräftiger die Rechten der Kritiker einschränken kann und damit gegenüber normalen Bürger ein Angstszenario aufbaut, auf dass diese möglichst nicht auf die Strasse gehen um ihre Meinung kund zu tun.

Die TAZ schreibt weiter:

Ein Tatzeuge, einer der Urheber der beiden Youtube-Videos, berichtete am Mittwoch gegenüber der taz von genau diesem Zeitpunkt, der seinem Videomitschnitt voranging. Demnach seien die Schläge zwischen den Männern „gegenseitig und gezielt, aber nicht kräftig ausgeholt gewesen“.

Sorry lieber Staat: Aber es gibt Themen, da glaube ich jedem Wirrkopf mehr, als Dir, der Du bewusst und gezielt bereits mehr als einmal die Wahrheit versuchtest zu deinen Gunsten zu verdrehen.

Deutscher Rechtsstaat teilweise knapp vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei

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Naja werdet ihr nun denken, da hat der Holger mal wieder irgend so ein linkes Schmierenblatt rausgefischt um mal eine krasse Headline zu kreieren. Aber ich muss euch enttäuschen. Diese Einschätzung stammt von dem „World Justice Project„, dem mehrere Nobelpreisträger angehören.

N-TV berichtete auch schon über die erschienene Studie, berichtete aber nur lapidar

Auch Deutschland zählte in sechs der acht Kategorien zu den besten Zehn

Schauen wir uns doch aber mal die anderen beiden Kategorien an. Pressetext.com schreibt dazu nämlich:

Von sehr guten Platzierungen beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte bis hin zu negativen Beurteilungen durch ungerechtfertigte Polizeigewalt und überlange Verfahrensdauer.

…

Bei der Polizeigewalt rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich.

…

Auch in anderen Bereichen sieht Feltes Handlungsbedarf: Deutschland rangiert bei der Korruption auf Rang zwölf und bei der „Transparenz der Regierung“ auf Rang elf.

Pressetext verschweigt nicht, dass Deutschland in einigen Bereichen auch gute Werte besitzt.

Ja, ich – als Bürger – habe Zugang zu der deutschen gerichtsbarkeit. Aber was nützt es mir, wenn mein Gegenüber ein gewalttätiger Polizist ist, der von seinen Kollegen (und den Medien!) gedeckt wird und ich als fanatischer Liberaler hingestellt werde?

Und nicht vergessen: Solche Studien betrachten stets die Vergangenheit und nicht die Gegenwart. Wenn ich mich nicht irre, wird das mit der Einschränkung der Freiheit und der Polizeigewalt derzeit gerade deutlich schlimmer ….