Archiv der Kategorie: Polizeistaat

Kameraüberwachung von Demonstrationen schränkt Grundrechte ein

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Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss.

Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.

“Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können“, heißt es in der Entscheidung zum Demonstrationsrecht. Außerdem hätten sich die Teilnehmer überwacht und eingeschüchtert fühlen können.

Quelle: OP-Online. Na, da werden jetzt wohl bei den Einsatzhundertschaften über BKA bis ins Innenministerium die Alarmglocken läuten. Wo kommen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder, der seine Meinung sagt, überwacht werden kann.

Gerechtigkeit für den „Radfahrer“?

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Es ist schon über ein Jahr her, dass „der Radfahrer“ (unter der Bezeichnung wurde das Opfer von Polizeigewalt bekannt) anlässlich der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12 Sept. 2009  in Berlin von Polizisten zusammen geschlagen wurde.

Auch wenn kaum noch jemand auf ein Verfahren zu hoffen wagte, so erfolgt nun endlich die Anklage gegen die beiden direkt beteiligten Polizisten. Warum nicht gegen umstehende Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

Bisher schweigt die Berliner Staatsanwaltschaft zu der Anklageerhebung. Zuletzt teilte sie nur mit, dass die Ermittlungen kurz vorm Abschluss stünden. Ein Schreiben des zuständigen Staatsanwalts vom 17. November, das der taz vorliegt, hält nun fest, dass gegen die beiden Polizisten „hinsichtlich des Vorwurfs der (gemeinschaftlichen) Körperverletzung im Amt […] Anklage erhoben“ wurde. Konstatiert werden „Körperverletzungshandlungen“ gegen den Geschädigten, bei denen dieser „nicht unerheblich verletzt wurde“.

TAZ

Fragt Westerwelle nach Blauhelmen?

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Ist es soweit? Muss die Bundeswehr in Deutschland das heft in die Hand nehmen und mit Panzern und Schnellfeuergewehren die Sicherheit des Landes sicherstellen? Und kommen anschliessend Blauhelme ins Land um unsere Demokratie zu sichern?

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird.“ Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, „insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.“

schreibt der Spiegel. Ja, wieviele Hundertschaften Feldjäger sind denn so pro Bundesland stationiert? In meinen Augen sind die Feldjäger nur der Versuch eine „kleine Grenzöffnung“ zu erreichen, die später weiter ausgeweitet werden kann.

Seit wie vielen Jahren weiss unsere Politik, dass die Möglichkeit dieser Gefährdungslage besteht? Warum wurden Polizeistellen abgebaut?