Archiv der Kategorie: Politik

Von der Leyens Last-Minute-Pfusch erstmal gestoppt #hartz

Veröffentlicht am von
Antworten

Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt.

meldet die Tagesschau. Ja „liebe“ Ministerin. So geht das nämlich nicht: Bis auf den letzten Moment warten, damit die Reformen durchgewunken werden müssen, das wird nix.

Liebe Bezieher von Hartz-IV, macht euch keine Sorgen ihr bekommt euer Geld ab 01.01.2011 – im Zweifelsfall auch rückwirkend. Ihr verliert keinen Cent.

Die Spackenpartei Deutschland (SPD) bekleckert sich aber auch nicht gerade mit Ruhm in dieser Angelegenheit:

Die SPD signalisierte unterdessen Bereitschaft zum Kompromiss, fordert im Gegenzug im Vermittlungsausschuss aber Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn: Wenn sich Ministerin von der Leyen in diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dapd.

Lese ich das richtig: Da wird ein Kuhhandel durchgewunken, wenn ein anderer ebenfalls ermöglicht wird? Wir machen euren Betrug mit, wenn ihr unsere Verbrechen unterstützt? Was für widerwärtige Lebensformen haben wir eigentlich damit beauftragt die Regeln des Zusammenlebens zu definieren?

„Ertrag vor Strafmass“. #Banken2010

Veröffentlicht am von
1

Eines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut „Süddeutscher Zeitung“ 50 Millionen Euro an den deutschen Staat – und werden nun nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt.

schreibt der Spiegel und ich kann mich wieder einmal nur an den Kopf fassen: Ablasshandel im Namen des Volkes? Jeder „Kleinkriminelle wird zumindest so bestraft, dass sein „Ertrag“ deutlich unter dem zu entrichteten Strafmass liegt. Bei Bankern muss man ab sofort mit dem Begriff „Ertrag vor Strafmass“ rechnen

Die meisten Banker zahlen einen „Ablass“ von €15.000.- und dafür wird das Verfahren eingestellt. Mir drängt sich die Frage auf, wie viel Tausend Euro diese Verbrecher im Anzug an Boni für die verbrecherisch angelegten Gelder bekamen. Ob das weniger als 15.000€ waren? Ich denke mal, diese Arschkrampen in den Büros der Banken lachen sich gerade dumm und dämlich, da sie immer noch einen guten Schnitt gemacht haben.

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen

Die Daten sind sicher, ich pass auf, der Scheck ist in der Post

Veröffentlicht am von
2

Alles sind Lügen – in dem Moment wo sie als Aussage formuliert wurden sind sie unwahr.

Die Verwaltung der schleswig-holsteinischen Stadt Glücksburg hat offenbar unwissend vertrauliche Datensätze verhökert: Steuerbescheide, Dokumente zu Vergabeverfahren, Sitzungsprotokolle aus mehreren Jahren – all das gelangte am Rande eines Flohmarkts in fremde Hände.

…

30 Euro wollte Backen für die Speicher hinblättern. Was er seinen Angaben zufolge nicht wusste: Er kaufte damit die kompletten Datensätze der Stadt Glücksburg, mindestens aus den Jahren 2004 und 2005.

…

Die Daten waren offenbar nicht gesichert oder verschlüsselt. Denn in Glücksburg nutzte die Verwaltung lange Zeit die veralteten Betriebssysteme Windows NT und Windows 95 – eine ausreichende Sicherung der Dokumente war damit nicht möglich, so Weichert.

Quelle: NDR. So grosse Hände und Gesichter gibt es gar nicht für diesen Facepalm-Deluxe. Und Menschen, die SO mit unseren und ihren eigenen Daten umgehen, wollen von mir verlangen, dass ich ihnen pauschal alle meine Datensätze, inkl. genetischen Fingerabdruck, zur Verfügung stelle? Die haben doch wohl echt nicht mehr alle Latten am Zaun.