Medizin muss bitter schmecken

Noch schauen wir mit gemischten Gefühlen nach Griechenland, beobachten die Demonstranten die sich gegen die Sparpläne auflehnen, und schimpfen über die Kosten die wir nun zu tragen haben.

Nur – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Auch wir müssen sparen, denn auch die Bundesrepublik Deutschland verstößt bereits gegen die Maastricht-Richtlinien. Darüber wird ungern gesprochen, gerade unser Außenminister und Vizekanzler möchte lieber Steuern senken als dass er Schulden abbaut. Aber so wird es nicht gehen. Wir leben über unsere Verhältnisse, geben mehr Geld aus als wir einnehmen.

Helmut Kohl hat Steuern gesenkt um die Wirtschaft anzukurbeln: Staatsverschuldung steigt. Rot-Grün senkte die Steuern um die nachfrage zu erhöhen: Die Staatsverschuldung stieg. Welche Halbwertzeit haben Wirtschaftsinformationen eigentlich in den Köpfen der Politiker? Wenigstens bis zur nächsten Wahl? Wenn die Menschheit so vergesslich wäre wie es Politiker sind, hätten wir das Rad, Dampfmaschine und den aufrechten Gang längst wieder vergessen.

Auch wenn es keiner hören mag: Wir brauchen Sparmaßnahmen JETZT und HIER. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und wir brauchen vor allem eine Steuer auf Geldgeschäfte. Es ist sicherlich nicht populär, aber manchmal muss Medizin einfach bitter schmecken. Die Schuld dafür auf Griechenland, Portugal oder Irland zu schieben ist billig, denn auch deutsche Unternehmen haben an dem Untergang der ausländischen Wirtschaften verdient – genau so wie gewisse Kreise sich in der Bankenkrise eine goldene Nase verdienten. Aber damit muss Schluss sein. Die Gewinner müssen einen Teil des Gewinns abgeben um das Ganze zu retten.

Merkel und Westerwelle einig: Deutsche geben Stimmrecht in der EU ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ausgesprochen. Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, sollte nach dem Willen Merkels künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden. (FTD)

Ja Frau Merkel – das kann was werden, wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Was sagt ihr Vizekanzler dazu?

Konkret geht es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. (Welt)

Auch Westerwelle ist also dafür, den Staaten auf die Hände zu klopfen, die sich nicht an die EU-Vorgaben halten.

Wann also werden Merkel und Westerwelle anfangen die Klappe zu halten und demütig das Ruder der bundesdeutschen Finanzen an die Finanzhüter der EU übergeben?

Wie sehen denn die finanziellen Eckdaten von Maastrich aus?

  • Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 3,4%
  • Die Gesamtschulden dürfen nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 73,1%

Woher zum Henker nehmen sich diese Großmäuler Merkel und Westerwelle das Recht über Andere zu urteilen, solange sie vor ihrer eigenen Tür nicht gekehrt haben. Soll die Welt wieder am deutschen Wesen genesen? Ich kotz gleich.

Lieber Wähler in NRW: Denkt dran, mit welchem Realitätssinn CDU und FDP gesegnet sind!

MdB darf jeder werden

Sebastian Edathy Mitglied des Bundestags und SPD-Mitglied hat einen guten Grund Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zu sein. Auf Abgeordnetenwatch berichtet er von einem Vorfall, der weniger stabile Psychen schwerstens traumatisiert hätte:

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben.

Jawoll! Und ab sofort werden Briefe und Postkarten nur noch transportiert, wenn der Einlieferer auch seinen Personalausweis vorzeigt. Ansonsten besteht ja die Gefahr, dass jemand anonym und mit falschen Absenderangaben per Brief in Flensburg einen Analdildo bestellt und zu Herrn Edathy nach Rehburg-Loccum liefern lässt.

Sehr geehrter Herr Edathy wie realitätsfremd muss man sein, wenn man einfachste Parallelen zwischen elektronischer und herkömmlicher Kommunikation nicht nachvollziehen kann.  Vielleicht sind sie aber einfach mit der modernen Kommunikation überfordert? Man weiss es nicht.

Man sollte man doch versuchen sich ein wenig Sachverstand anzueignen, bevor man über Gesetze abstimmt.

Tja, um Brot zu backen muss man eine Lehre und sogar eine Meisterprüfung absolvieren – MdB darf jeder werden. Sehe ich  da Verbesserungspotential?