Archiv der Kategorie: parteien

Spielen die #Grünen nun #FDP?

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Die FDP ist ja die Partei der seltsamen Forderungen. Sie fordert Steuererleichterungen für Hotels, sie fordert Steuerermässigkungen und sie versucht zu bestimmen wer mit wem reden darf.

Anscheinend gefällt dies den Grünen und sie eifern der FDP nach:

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein klares Bekenntnis „zum Unrechtsgehalt des DDR-Regimes“ und den Verzicht auf finanziell nicht umsetzbare Projekte. Auf ihrem Parteitag in Rostock bekundete die Linkspartei allerdings erneut nur allgemein ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen, vermied aber konkrete Aussagen und Forderungen. (Reuters)

Von den Linken fordern die Grünen sich von finanziell nicht umsetzbaren Projekten zu trennen – forderten Sie dies auch von der FDP? So weit ich mich erinnere wurde die Steuererleichterungen fordernde FDP zu Gesprächen eingeladen OHNE dass es diesbezügliche Ausschlusskriterien gab. Selbst Sahra Wagenknecht äussert sich seit Monaten deutlich kritischer zur DDR als sie dies noch vor 2-3 Jahren tat. Was erwarten die Grünen? Soll die Linke demütig die Schuhe der Grünen  küssen und dankbar sein?

Was die Grünen anscheinend vergessen ist, dass die Linke eine demokratisch gewählte Partei ist. Wahlberechtigte Deutsche haben den Willen erklärt, dass die Linke ihre Meinung in einem bundesdeutschen Gremium vertreten soll.

Erklärung: Ich bin kein Wähler der Linken – auch wenn es sich manchmal so anhört. Was mich nur massiv ankotzt ist, wie paranoid die Altparteien – und dazu zähle ich auch die Grünen, diese FDP der Bioladenkunden – mit demokratisch legitimierten Volksvertretern umgehen.  Gerade die Grünen sollten wissen welch Wirrköpfe im Namen einer Partei sprechen können, wenn die Medien nur zuhören. Ich bin alt genug euch Grüne als LINKE Speerspitze im Kopf behalten zu haben. Und ausgerechnet IHR fremdelt jetzt? Sorry, aber da habe ich stumpf den Verdacht, dass ihr satten Anzugträger – die ihr mittlerweile seid – schlicht Angst um eure Pfründe habt. Die Gründer der Grünen waren früher einmal alles latente Hausbesetzer und heute tun sie scheinheilig und stimmen NICHT eindeutig gegen die Zensurgesetze.

Die Piraten machen sich in Sachen Basisdemokratie lächerlich #bpt10

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Auf dem heutigen Bundesparteitag beweisen Versammlungsleiter und Anwesende, wie innerhalb der Piratenpartei mit der Basisdemokratie wirklich umgegangen wird: Sie wird ignoriert.

Die Piratenpartei hat vor dem Bundesparteitag ein Tool im Internet installiert um die Reihenfolge von Satzungsanträgen und Änderungsanträgen vorab nach Wichtigkeit der Abstimmenden zu sortieren. Dieses Tool wurde vor dem Parteitag fleissig benutzt und das Ergebnis der basisdemokratischen Abstimmung liegt öffentlich als PDF vor.

An Punkt 18 steht Abstimmung über die Einführung von Liquid-Feedback. Liquid-Feedback soll das Meinungsbild der Basis aufnehmen um dann als Piratenmeinung angewendet zu werden.

Wenn nun als erste Amtshandlung im Bereich „Änderungsanträge“ die Willensbildung der Basis durch Abstimmung der Anwesenden ausgehebelt wird, zeigen die Anwesenden und der Versammlungsleiter, dass die Meinung der Basis uninteressant ist. Die Anwesenden machen einfach – über der Kopf der Basis hinweg – ihre eigene Reihenfolge. Es wird also über ein Tool gesprochen, dass innerhalb der Piraten gar keine Bedeutung hat.

Ich fühle mich als Nichtteilnehmer verarscht und ignoriert. Ja, ich bin stinksauer über den Umgang mit dem Ergebnis der Internet-Abstimmung. Aber ich bin dankbar, dass die Piratenpartei Nonstop-Nonsens adelt und den gespielten Witz wieder einführt.

Die Amerikaner haben keinen sprechenden Hosenanzug

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Wenn ich diese Rede aktuelle des amerikanischen Präsidenten Barack Obama  ansehe, dann stelle ich schon fast verbittert die Unterschiede zwischen ihm und unserer Kanzlerin fest:

  • Er spricht klar aus, was ausgesprochen werden muss
  • Er agiert, Verwaltungen werden aufgeteilt um internen Interessenkonflikte entgegen zu wirken
  • Er redet nicht um den heissen Brei herum, er weisst Schuld zu und fordert Verantwortung ein.

Viele Amerikaner werden nicht wissen, was sie an diesem mann haben – aber er hat z.B.  geschafft woran viele seiner Vorgänger gescheitert: Er hat das Gesundheitssystem in eine bessere Richtung geschubst. Nicht so umfangreich wie er es initiativ wollte, aber er hat wenigstens einen Anfang geschafft – entgegen vieler Widerstände. Er verbeisst sich in Themen und treibt an. Und er hat den Vorteil nicht mit der Ölindustrie verbandelt zu sein, wie sein Vorgänger.

Aktive Politiker… erinnert sich noch jemand an Herbert Wehner? Selbst ein Franz Josef Strauss ist – was Aktivität angeht – um vieles mehr Wert als die Klappskallis, die wir in Deutschland derzeit als Politiker alimentieren.